Aus heutiger Sicht klingt es fast absurd. Vor der letzten Bundestagswahl beklagte die New York Times, der deutsche Wahlkampf sei zu langweilig. „Bitte kein Charisma“, titelte die US-Zeitung damals ironisch. Was dem Blatt Anlass zur Kritik gab, wurde von den meisten europäischen Partnern jedoch lange Zeit regelrecht gerühmt. Der Politikbetrieb im größten EU-Mitgliedstaat mochte farblos und langweilig erscheinen, war aber eben auch stabil und zuverlässig. Dann kam die Ampel-Regierung und mit ihr folgten zahlreiche Enthaltungen bei Abstimmungen im Kreis der Mitgliedstaaten, weil sich die Partner SPD, Grüne und FDP zuvor nicht einigen konnten.
Die „German Vote“ wurde zum Schreckgespenst in Brüssel. Berlin hätte die Gemeinschaft zunehmend ausgebremst oder gar für Blockaden gesorgt, lautete die wachsende Kritik. Während sich die Grünen etwa in Berlin für eine strengere Migrationspolitik aussprachen, bremsten sie in Brüssel. „All die Probleme innerhalb der Koalition waren ein bisschen frustrierend für die EU“, bestätigt die EU-Korrespondentin Anna Słojewska von der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita. Hinzu kam, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der europäischen Bühne „nicht sehr engagiert“ auftrat. Auch Diplomaten kritisierten regelmäßig, Scholz habe nie eine Führungsrolle auf EU-Ebene übernommen und Europathemen nachrangig behandelt. Dementsprechend hoffnungsvoll äußerten sie sich mit Blick auf die Neuwahlen. Europa brauche eine „berechenbare und starke deutsche Regierung“, betonte ein Diplomat.
Friedrich Merz galt als überzeugter Europäer
Tatsächlich setzte der Kanzlerkandidat der Union ein Zeichen, indem Friedrich Merz Brüssel als Ort für seine erste Auslandsreise als CDU-Chef wählte. Nach der vergangenen Woche aber fragen sich hinter vorgehaltener Hand viele, ob Merz nach der Wahl wieder zu jenem Europapolitiker wird, als der er bislang Wahlkampf machte. Oder würde er wirklich seine Pläne mit der AfD umsetzen und den mühsam ausgehandelten und im vergangenen Jahr vereinbarten Migrationspakt sprengen wollen? Mit der Reform will die Gemeinschaft wieder Ordnung in die Einwanderungspolitik bringen. Die neuen Regeln, die spätestens ab Juni 2026 in allen 27 EU-Ländern zu gelten haben, sollen die Zahl der Neuankömmlinge senken, Asylverfahren beschleunigen und sie an die Außengrenzen verlagern. Mit Merz‘ 5-Punkte-Plan würde der Pakt jedoch de facto scheitern.
„Merz reklamiert hier eine Sonderrolle Deutschlands für sich, ohne sich um europäische Gesetze zu scheren“, kritisierte der Volt-Europaabgeordnete Damian Boeselager. Die Pläne, künftig unbegrenzt an den deutschen Außengrenzen zu kontrollieren, konsequent zurückzuweisen und keine Asylanträge mehr zuzulassen, seien „ein klarer Affront gegen Europa“. Dabei war es Berlin, das in Europa nicht nur jahrelang einen härteren Migrationskurs verhindert hat, sondern noch im vergangenen Jahr monatelang eine Einigung blockierte, um bei den Partnern Zugeständnisse bei humanitären Fragen herauszuholen.
Viele EU-Länder wollen einen strengeren Migrationskurs
Ohnehin näherte sich die aktuelle Regierung nach einem Kurswechsel im vergangenen Herbst bereits der strikten Linie an, die das Gros der EU-Länder verfolgen. Fast wöchentlich fielen die Tabus. Passend dazu diskutiert die EU als Meisterin im Erfinden von Phrasen aktuell auch wieder verstärkt über „innovative Lösungen“. Hinter dem Begriff steckt die Idee, Asylanträge außerhalb der EU bearbeiten zu lassen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte etwa ein Abkommen mit Albanien geschlossen, durch das Rom Asylverfahren für Menschen, die außerhalb von italienischen Gewässern aufgegriffen werden, unter italienischer Regie in albanischen Lagern durchführen lassen will – dafür kassiert sie laufend juristische Niederlagen. Könnte das Modell trotzdem eine Blaupause für die Gemeinschaft sein? Tatsächlich geht die Initiative vielen Politikern noch nicht einmal weit genug. Sie wünschen sich eine Auslagerung an afrikanische Staaten wie Ruanda.
Als Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vergangene Woche ihre Amtskollegen aus der EU in Warschau traf, berichtete sie, die europäischen Nachbarn hätten „sehr kritisch” auf die denkwürdige Abstimmung am vergangenen Mittwoch im Bundestag reagiert. Insbesondere die deutschen Grenzkontrollen lösen offenbar Unmut aus. Luxemburg etwa, so sagte dessen Innenminister Leon Gloden, leide bereits jetzt. Sollte Deutschland eine Verlängerung beantragen, „werden wir bei der EU-Kommission Einspruch erheben“. Andere Partner dürften sich dagegen von der Debatte in Deutschland bestärkt im eigenen Vorgehen fühlen. Die polnische Regierung setzte das Asylrecht teilweise aus, weil Russland Migranten angeblich als Waffe in einer hybriden Kriegsführung einsetze. In Finnland sieht die Lage ähnlich aus und in den Niederlanden schmiedet die Regierung zurzeit ebenfalls an einer Verschärfung des Asylrechts.
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