Der Messeranschlag von Solingen, das starke Abschneiden der AfD bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen: Die Migration ist das Thema der Stunde. Der Druck auf die Politik ist groß, etwas zu ändern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lud am Dienstag zur großen Runde, um über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik zu diskutieren. Dabei waren Mitglieder der Regierung, Vertreter des SPD-geführten Niedersachsen und des CDU-geführten Hessen sowie Abgeordnete der Union aus dem Bundestag. Auch die Ampel-Fraktionen standen auf der Einladungsliste.
Wie ist die die Ausgangslage beim Migrationstreffen?
Vor allem die Union treibt die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor sich her. Zwar hat die Regierung bereits ein ganzes Bündel mit schärferen Migrationsregeln beschlossen. Wenige Tage liegt das erst zurück und die Maßnahmen müssen zunächst einmal umgesetzt werden. CDU und CSU machen trotzdem Druck. In zweieinhalb Wochen steht die nächste Ost-Wahl an, die CDU ist den Umfragen zufolge nach AfD und SPD nur drittstärkste Kraft und hofft auf Wählerstimmen. Unberechtigt ist diese Hoffnung nicht. Im Osten sprechen viele Wahlberechtigte der Union im Bereich Asylpolitik und Innere Sicherheit eine ähnlich hohe Kompetenz zu wie der AfD.
Was soll beim Treffen zum Thema Migration herauskommen?
Die Bundesregierung sieht ihr vergangene Woche vorgestelltes Sicherheitspaket als Grundlage des Treffens. Es enthält umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sowie zur Änderung des Waffen- sowie des Aufenthaltsrechts – letzteres etwa durch den Entzug von Sozialleistungen für Menschen, die aus benachbarten Staaten nach Deutschland einreisen (sogenannte Dublin-Fälle). Die Hoffnung auf einen Rückgang des Zuzugs deckt sich mit den Wünschen der Union. CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Rande eines Besuchs in Osnabrück: „Wir müssen in Deutschland den Zustrom der illegalen Migration deutlich begrenzen.“ Man sieht also, dass Ampel und Union im Grunde genommen aufs gleiche Ziel zusteuern.
Was ist der größte Knackpunkt?
Die Union würde gerne Migranten direkt an der Grenze abweisen, diese Forderung bekräftigte sie vor dem Treffen demonstrativ. Was sich so praktisch und einfach anhört, scheint aber nur schwer umzusetzen zu sein. „Man darf an der Grenze zwar Menschen stoppen, aber wenn sie einen Asylantrag vorbringen wollen, dann darf man sie nicht einfach ohne Verfahren zurückschicken“, sagte der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus im ZDF. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl argumentiert, dass Zurückweisungen an den Binnengrenzen mit EU-Recht unvereinbar seien. „Deutschland ist nach der Dublin-Verordnung dazu verpflichtet, zu klären, welcher Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist – das kann aber nicht durch die Bundespolizei an der Grenze passieren, sondern hierfür besitzt allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Kompetenz und die notwendigen Informationen.“
Wie lange wird es dauern?
Zu Beginn des Treffens in Berlin war noch nicht klar, ob ein paar Stunden zur Klärung des Problems ausreichen oder ob dafür weitere Sitzungen benötigt werden. „Für uns als Union ist klar, dass wir jetzt nicht wochen- oder monatelange Gespräche führen“, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) vor dem Treffen.
Für wen winkt ein Erfolg?
Die CDU konnte bei dem oder den Treffen kaum verlieren. Denn wenn der Austausch nach nur kurzer Zeit beendet wird, könnte sie zufrieden feststellen: Seht her, die Ampel war einsichtig und macht jetzt das, was wir immer schon gefordert haben. Was im Übrigen ein Argument ist, das auch die AfD für ihre Zwecke nutzt. Sollte länger verhandelt werden, könnten die Christdemokraten die Gespräche platzen lassen und der Regierung Unvermögen vorwerfen. Strategisch schlau wäre ein solcher Vorwurf unmittelbar vor der Brandenburg-Wahl am 22. September.
Wer verliert durch das Migrationstreffen?
Pro Asyl fürchtet vor dem Hintergrund des Treffens einerseits um die Einhaltung geltenden Rechts sowie andererseits um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Die Bundesregierung darf keine Maßnahmen beschließen, die gegen Verfassung, Europarecht oder Völkerrecht verstoßen. Rechtswidrige Verschärfungen untergraben den Rechtsstaat, spielen den Rechtsextremisten in die Hände und lösen keine gesellschaftlichen Probleme“, erklärte die Organisation. Das zielt auf Abschiebungen in Länder wie Afghanistan ab, die Foltern oder die Todesstrafe verhängen. Beides sind rechtliche Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen. Namentlich die CDU wurde dazu aufgefordert, „ihrer Verantwortung als demokratische Partei“ nachzukommen. Die Partei dürfe die Polarisierung der Debatte nicht weiter vorantreiben, betonte Pro Asyl.
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