Sicher, es hat schon etwas Demütigendes, wie fünf europäische Regierungschefs und Präsidenten sowie die EU-Kommissionschefin und der Nato-Generalsekretär am Montagnachmittag im Weißen Haus um einen großen Tisch sitzen und einen Gastgeber hofieren, der die Huldigungen zufrieden entgegennimmt – Donald Trump. Europa und die USA hätten soeben den größten Tradedeal aller Zeiten geschlossen, flötete etwa Ursula von der Leyen, sehr zum Gefallen Trumps, ganz so, als habe der Amerikaner die EU nicht schlicht erpresst und ihnen Extra-Zölle aufgezwungen. Und natürlich auch für Trumps Treffen mit Putin, nur Lob von Seiten der Europäer.
Trotzdem war es richtig, dass Kanzler Friedrich Merz mit seinen Kollegen aus Paris, London, Rom und Helsinki nach Washington geflogen ist – zum einen, um dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Geleitschutz zu geben, war es doch gerade die öffentliche Bloßstellung des Ukrainers im Februar durch Trump und seinen Vize J.D. Vance, die vor aller Welt zeigte, welche Zeitenwende da im Weißen Haus ausgebrochen war.
Zum anderen wollten die Europäer die Dinge nach Trumps Treffen mit Putin in Alaska wieder zurechtrücken und verhindern, dass der Russe nach dem ungeheuren diplomatischen Erfolg, den allein der Umstand des Treffs mit Trump darstellt, jetzt auch noch die Inhalte eines möglichen Friedens diktiert.
Das erste Ziel haben die Europäer bei Trump erreicht
Das erste Ziel, so lässt sich bilanzieren, haben die Europäer erreicht. Selenskyj und Trump verstanden sich dieses Mal glänzend, jedenfalls soweit man das anhand des öffentlichen Teils ihres Gesprächs beurteilen kann. Beim zweiten, wohl wichtigeren Ziel, Trump wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, sieht es indes längst nicht so gut aus.
Beispiel Waffenstillstand. Die Europäer sind der Meinung, dass in der Ukraine erst die Waffen schweigen müssen, bevor über Frieden geredet wird. Sonst, so ihr Argument, würde Putin die Verhandlungen nur in die Länge ziehen, um auf dem Schlachtfeld weiter Fakten zu schaffen. Merz sprach das heikle Thema direkt an. Und auch wenn er Trump fürs Erste nicht überzeugen konnte, ist es gut zu sehen, dass die Beziehung des Kanzlers zum US-Präsidenten mittlerweile offenbar so gefestigt ist, dass Merz ohne allzu viele huldvolle Verkleidung zu kontroversen Punkten vorstoßen kann.
Mehr als vage Worte gibt es von Donald Trump bislang nicht
Noch wichtiger für die Europäer (und die Ukraine) ist die Frage der Sicherheitsgarantien. Trump hat in Alaska und nun auch in Washington zu erkennen gegeben, dass die USA die Europäer dabei unterstützen würden, die Ukraine vor einem erneuten Angriff Putins zu schützen. Doch mehr als vage Worte gibt es bislang nicht. Frankreich und Großbritannien haben bereits angeboten, Soldaten in die Ukraine zu schicken, doch am Ende dürfte es die Mitwirkung der Amerikaner sein, die Putin vor einem erneuten Angriff abschreckt.
Ist Trump dazu wirklich bereit? Der Mann hat seinen Anhängern versprochen, Amerika aus internationalen Konflikten herauszuhalten, schon den kurzen Bombenabwurf gegen das iranische Atomprogramm nehmen ihm seine Make-Amerika-Great-Again-Fans nachhaltig übel.
Jetzt also US-Soldaten in Ukraine? Der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat recht, wenn er sagt, dass es dabei mit Absichtserklärungen oder ein paar Militärausbildern nicht getan sein wird. „Im Kalten Krieg hatten wir 300.000 US-Soldaten plus US Nuklearwaffen in Deutschland“, so Ischinger auf „X“. „Das war eine glaubwürdige (Sicherheits-) Garantie.“
Über die Frage, welche Rolle die Bundeswehr dabei spielen wird, wird sich Deutschland nicht lange herumdrücken können. Das ist jetzt die nächste, wichtige Aufgabe des Kanzlers, der auf internationaler Bühne einen guten Start hingelegt hat – den Deutschen zu erklären, was da möglicherweise auf sie zukommt.
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