Federica Mogherini ist zwar wieder auf freiem Fuß, doch der Schock über die Festnahme der ehemaligen EU-Außenbeauftragten sitzt tief in Brüssel. Schon wieder ist die EU in den Schlagzeilen. Schon wieder geht es um den Verdacht auf Korruption. Und nun steht mit Mogherini eines der bekanntesten Gesichter der EU der letzten Jahre im Fokus. Am Dienstag hatten belgische Polizisten Räume des Brüsseler Hauptquartiers des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der Elite-Universität College of Europe im belgischen Brügge sowie mehrere Privatwohnungen durchsucht und drei Verdächtige festgenommen – darunter der hochrangige EU-Beamte Stefano Sannino, der im vorherigen Mandat den EAD führte, und Mogherini.
Die Italienerin, von 2014 bis 2019 Europas Chefdiplomatin und an der Spitze des EAD, ist mittlerweile Rektorin der privaten Hochschule, die als Kaderschmiede für EU-Beamte und Diplomaten gilt. Das Trio wurden nach einer Vernehmung wieder freigelassen, weil laut Behörden keine Fluchtgefahr bestehe. Die Vorwürfe aber bleiben: Korruption, Beschaffungsbetrug, Interessenkonflikte und Verletzung der beruflichen Schweigepflicht.
Wurden vertrauliche Informationen über laufende Verfahren weitergeleitet?
Dabei geht es laut Europäischer Staatsanwaltschaft (EPPO) um die Jahre 2021 und 2022 und ein von der EU finanziertes Ausbildungsprogramm für Nachwuchsdiplomaten aus allen Mitgliedstaaten. Der EPPO zufolge hatte das Europakolleg damals den Zuschlag für ein Programm erhalten, das vom EAD öffentlich ausgeschrieben war - und dafür EU-Fördergelder kassiert. Erhielt die Eliteuniversität eine Vorzugsbehandlung? Den Ermittlern zufolge werde geprüft, ob sich der EAD und die Hochschule vorab abgesprochen hatten. Es bestehe der „starke Verdacht“, dass „vertrauliche Informationen über das laufende Verfahren an einen der an der Ausschreibung teilnehmenden Kandidaten weitergegeben“ worden seien, hieß es von der EPPO. Die Frage ist auch, ob dem Europakolleg schon vor der offiziellen Veröffentlichung der Ausschreibung mitgeteilt wurde, dass es den Zuschlag für das Projekt erhalten würde.
Die Razzien hätten „katastrophale Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der betroffenen Institutionen“, meinte ein EAS-Mitarbeiter hinter den Kulissen. Die Vorwürfe seien „schwerwiegend“ und „gefährden das Vertrauen in unsere Institutionen“, befand auch der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund gegenüber dieser Redaktion.
Die Liste der Affären wird immer länger
Bereits in den vergangenen Jahren sorgte eine Reihe von Skandalen für Aufruhr. Ende 2022 beschädige die Affäre um die mutmaßliche Bestechung von EU-Abgeordneten die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments schwer. Gier, Macht und Einfluss – die Details klangen damals wie aus einem Krimi. Polizisten hatten Tüten und Koffer voller Geldscheine beschlagnahmt, im Fokus standen aktuelle und ehemalige Politiker, darunter die Griechin Eva Kaili, die bis heute die Vorwürfe bestreitet. Die belgische Justiz warf einer Reihe von EU-Gesetzgebern vor, Teil eines kriminellen Netzwerks gewesen zu sein, das Ländern wie Katar und Marokko gegen Bezahlung politischen Einfluss in der EU verschafft haben sollte.
Anfang dieses Jahres kam heraus, dass belgische Behörden mutmaßliche Bestechungszahlungen von Huawei untersuchen. Der chinesische Telekommunikationskonzern soll EU-Abgeordnete, Assistenten und Lobbyisten geschmiert haben, um Einfluss auf die Gesetzgebung zum Mobilfunkstandard 5G zu nehmen. Im März 2025 wurden zudem neben der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen mehr als 20 aktuelle oder ehemalige Abgeordnete und -Mitarbeiter von Le Pens Partei Rassemblement National (RN) verurteilt. Der RN hatte eigene Mitarbeiter vom EU-Parlament bezahlen lassen, ohne dass es ein echtes Arbeitsverhältnis gegeben hatte.
Die Frage ist, ob es ein tieferliegendes kulturelles Problem in der EU gibt
Obwohl sich die Fälle massiv unterscheiden, stellen Kritiker regelmäßig die Frage, ob es ein tieferliegendes kulturelles Problem in der EU gibt. Die jetzigen Ermittlungen kommen außerdem zu einem politisch miserablen Zeitpunkt. Populistische und rechtsextreme Parteien nutzen mit zunehmendem Erfolg die Unzufriedenheit der Wähler aus, indem sie lautstark gegen Brüssel wettern und die EU als angeblichen „Selbstbedienungsladen für Politiker“ verschmähen.
Die Häme ließ denn auch nicht lange auf sich warten. „Es ist schon komisch, dass Brüssel allen anderen Lektionen in Sachen ‚Rechtsstaatlichkeit‘ erteilt, während seine eigenen Institutionen eher einer Krimiserie als einer funktionierenden Union ähneln“, schrieb etwa Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung von Viktor Orbán, in den sozialen Medien. Gegen Budapest wurden verschiedene EU-Sanktionen verhängt aufgrund von Korruption und Rechtsstaatlichkeitsbedenken.
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