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Nach Maaßen-Wahl: CDU-Vorständin Serap Güler fordert Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Werte-Union
Nach Maaßen-Wahl
30.01.2023
CDU-Vorständin Serap Güler fordert Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Werte-Union
Nordrhein-Westfalens Integrationsstaatssekretärin Serap Güler CDU spricht während einer Pressekonferenz. Güler hat in Essen das Modellprojekt «Run in my shoes» initiiert, das Jugendliche gegen Antisemitismus und Rassismus wappnen soll. +++ dpa-Bildfunk +++
Exklusiv
CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler spricht sich für ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen und Schritte gegen die Werte-Union aus.
Die CDU-Politikerin Serap Güler hat sich nach der Wahl des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist zum neuen Vorsitzenden der Werte-Union für eine Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei mit der Mitgliedschaft in der erzkonservativen Organisation ausgesprochen. „Maaßen und die Werte-Union haben oft genug bewiesen, dass sie weder für Werte noch für die CDU stehen“, sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied der Union unserer Redaktion.
Serap Güler: „Will weder mit Maaßen noch mit Werte-Union Parteibuch teilen“
Sie unterstütze den Vorstoß der stellvertretende Bundesvorsitzenden Karin Prien, dass die CDU, die Mitgliedschaft in der Werte-Union für unvereinbar mit Parteimitgliedschaft erklären soll.
„Ich will weder mit Maaßen noch mit Mitgliedern der Werte-Union ein Parteibuch teilen“, sagte Güler. „Ich unterstütze daher den Vorstoß von Karin Prien“, betonte sie. „Das sehen mittlerweile viele andere genauso“, fügte sie hinzu.
Serap Güler will Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen
Ein Unvereinbarkeitsbeschluss würde parteirechtliche Schritte gegen Maaßen vereinfachen. „Natürlich muss ein Ausschlussverfahren auch Aussicht auf Erfolg haben“, sagte Güler. „Für beide Fälle - Maaßen und die Werte-Union - gilt aber auch: Die Symbolwirkung und die klare Ansage „Wir wollen nichts mit euch zu tun haben“ ist genauso wichtig“, fügte Güler hinzu.
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