Allmählich wird die Mütterrente zu einem Fall für das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Weil die Mühlen der Deutschen Rentenversicherung offenbar nur in Zeitlupe mahlen, kann sie bis Jahresende nicht alle Mütter aus ihren Datenbanken herausfiltern, die künftig etwas mehr Rente erhalten sollen. Das klingt nicht nur wie ein Stück aus dem politischen Schilda - es ist es auch. In ihren Systemen haben die Versicherer alles gespeichert, was sie für die Neuberechnung der Renten benötigen: Die Namen der Frauen, die Zahl ihrer Kinder und deren Geburtsjahre auch. Dass sich das bis Jahresende nicht in eine Form bringen lässt, die eine pünktliche Auszahlung im Januar erlaubt? Undenkbar, eigentlich.
Es geht um viel Geld - und um Gerechtigkeit
Die Rentenversicherung selbst hält nicht viel von der Erhöhung der Mütterrente, weil sie jedes Jahr gut und gerne vier Milliarden Euro kostet. Tatsächlich schließt die versprochene Erhöhung der Mütterrente um monatlich 20 Euro für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, eine Gerechtigkeitslücke, weil mit diesem Schritt endlich alle Mütter die gleichen Erziehungszeiten angerechnet bekommen, unabhängig von den Geburtsjahren ihrer Kinder. Ein Weg aus dem Organisationsdilemma wäre die formelle Einführung der neuen Mutterrente zum 1. Januar, verbunden mit einer rückwirkenden Auszahlung, die beispielsweise im März oder April für die ersten Monate des Jahres fließen könnte. Peinlich allerdings bleibt die Sache gleichwohl. Ein Land, das in der digitalen Weltspitze mitmischen will, ist nicht in der Lage, einen simplen Datensatz innerhalb eines halben Jahres zu aktualisieren.
Nach Meinung der Wirtschaftsweisen sollte die Regierung nicht den Forderungen derer nachgeben, die eine starke Loby haben : Agrardiesel, Mütterrente, Reduzierung der MwSt für Restaurants. Dies alles würde ein Riesenloch in den Haushalt reißen. Wenn man beim Bürgergeld sparen will, darf man es nicht für o.g. Hobbys wieder ausgeben, nur um die Wählerklientel zu befriedigen.
Mütter haben eine starke Lobby? Wäre mir neu.
Mit der "Aktualisierung eines simplen Datensatzes" ist es nicht getan. Die Rentenberechnung ist inzwischen so komplex, dass da sehr viel Änderungsaufwand dahintersteht. Davon hat der Kommentator offensichtlich keine Ahnung.
Die DRV hat nicht von der Berechnung gesprochen, sondern allein von der Ermittlung der betroffenen Personen. Das die Rentenberechnung kompliziert ist, mag sein und ist für sich genommen ein Problem. In diesem Fall sind lediglich die Erziehungszeiten bereits berechneter Renten um einen halben Monat nach oben anzupassen. Nicht sehr komplex und immer eindeutig. Aber die DRV ist in dieser Hinsicht schon lange eine Dauerbaustelle: https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2023/hauptband-2023/10-volltext.pdf Das Klagelied von DRV und auch Politik wirkt vor diesem Hintergrund lächerlich.
* Richtigerweise um ein halbes Jahr (nicht Monat) nach oben anzupassen.
Nicht so schnell Herr Wais. Auch die Ausweitung der Mütterrente (knapp 5 Mrd. Euro jährlich, die aus Steuergeldern finanziert werden müssen), steht unter Finanzierungsvorbehalt lt. Koalitionsvertrag und das entsprechende Gesetz muss auch erst mal auf den Weg gebracht werden. Man beachte bereits jetzt den Streit um das Investitionsboostergesetz. Länder und Kommunen wollen ihren Teil der 46 Mrd. Euro bis 2029 (ca. 30 Mrd. Euro) nicht in dieser Höhe aufbringen und verlangen Kompensation. Die CSU hält sich hier erstaunlich ruhig, als eines der wenigen Länder. Bei einem zu hohen Anteil des Bundes an der Finanzierung geraten die unter Finanzierungsvorbehalt stehenden Themen der CSU, nämlich Mütterrente, Agrardieselsubvention, Absenkung Gastrosteuer und Erhöhung Pendlerpauschale evtl. unter die Räder. Ob es die aufgeweichte Schuldenbremse mittels entsprechender Buchhaltungstricks richten kann? Die Entlastung der arbeitenden Mitte von Sozialversicherungsabgaben und Steuern muss kommen.
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