Mit einer überwältigend klaren Mehrheit hat die Liberale Partei Kanadas die Nachfolge für Justin Trudeau als Parteivorsitzender und Premierminister entschieden. Die Partei wird nun von Mark Carney, dem früheren Gouverneur der kanadischen Zentralbank geleitet, der in wenigen Tagen auch das Amt des Regierungschefs übernehmen wird. Hauptangriffspunkt Carneys und der Liberalen auf dem Wahlkongress in Ottawa waren US-Präsident Donald Trump und die USA, „ein Land, dem wir nicht mehr vertrauen können“.
Von den rund 150.000 Stimmen, die die liberalen Parteimitglieder in dem riesigen Land von Atlantik- zu Pazifikküste abgaben, entfielen 85 Prozent auf Carney. Die ehemalige Finanzministerin Chrystia Freeland, die neben Carney als Favoritin galt, kam nur auf acht Prozent. Carney umriss seinen Sieg als „Doppelmandat“: Er wolle das Land zu einen, um Donald Trump Paroli zu bieten Und er wolle die Konservative Partei unter Pierre Poilievre bei der anstehenden Parlamentswahl schlagen. Carney wird in den kommenden Tagen nach dem formalen Rücktritt von Trudeau als Premierminister das Regierungsamt übernehmen. Im kanadischen Parlamentssystem wird der Vorsitzende der stärksten Parlamentsfraktion Premierminister. Erwartet wird, dass Carney sehr bald Neuwahlen ausrufen wird. Diese könnten bereits am 28. April oder 5. Mai stattfinden.
Carneys Ansprache nach seinem Sieg fiel relativ nüchtern aus
Mit einer angesichts des überragenden Wahlergebnisses relativ nüchternen Ansprache wandte sich Carney an die Partei und alle Kanadierinnen und Kanadier. Er rief zur Einheit in der Auseinandersetzung mit Trump und den USA auf. Viele Kanadier empfinden Trumps Tiraden über Kanada als 51. Bundesstaat und die herabwürdigende Bezeichnung des kanadischen Regierungschefs als „Gouverneur“ als Bedrohung der Souveränität des Landes. „Ich weiß, dies sind dunkle Tage“, sagte Carney. Kanada werde diesen Schock überstehen, werde diese Lektion aber nie vergessen.
Carney würdigte die Arbeit von Justin Trudeau, setzte sich aber auch von zwei seiner wichtigen Gesetze und Gesetzesvorhaben ab: Er wird, obwohl er lange Zeit ein Befürworter der Kohlendioxidsteuer war, den Teil der Steuer abschaffen, der die Verbraucher direkt mit Abgaben belastet, und er will auf die geplante Erhöhung der Kapitalertragssteuer verzichten. Diese Maßnahmen sollen die kanadische Wirtschaft stärken und Verbraucher entlasten.
Der designierte kanadische Premier ist fast ein Gegenentwurf zu Justin Trudeau
Nach dem – vor allem in seinen ersten Amtsjahren nach dem Wahlsieg ab 2015 – als glamourös und Sunnyboy gefeierten Trudeau soll nun ein Mann aus dem Bankengewerbe, der aller Theatralik entbehrt, Kanada durch die Turbulenzen steuern. Umfragen zufolge kann der 59-jährige Carney auf eine erfolgreiche Wahl hoffen. Carney stand in der Zeit der globalen Finanzkrise 2008 an der Spitze der kanadischen Notenbank. 2013 übernahm er als erster Nicht-Brite die Führung der Bank of England und war in den Brexit-Jahren dort für die Geldpolitik verantwortlich. Offenbar trauen die Kanadier Carney am ehesten zu, dem US-Präsidenten Paroli zu bieten, mehr als seinem konservativen Gegenspieler Poilievre.
Zwar haben die Konservativen aufgrund des kanadischen Wahlsystems noch immer einen deutlichen Vorsprung vor den Liberalen bei der Zahl der Parlamentssitze. Aber die Furcht vor einer desaströsen Niederlage ist bei den Liberalen verschwunden. Carney appellierte an den kanadischen Patriotismus und sagte, wieder mit Hinweis auf Trump: „Wir haben diesen Kampf nicht gewünscht. Wir alle sind aufgerufen, füreinander und den kanadischen Lebensstil einzutreten.“
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