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Neuer Rot-Kreuz-Chef Gröhe kritisiert riesige Lücken beim Bevölkerungsschutz

Interview

Bevölkerungsschutz am Limit: DRK-Präsident kritisiert Sparpolitik der Regierung

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    Der neue DRK-Präsident Hermann Gröhe setzt sich für eine Stärkung des Ehrenamts ein.
    Der neue DRK-Präsident Hermann Gröhe setzt sich für eine Stärkung des Ehrenamts ein. Foto: Christoph Soeder, dpa

    Herr Gröhe, Sie sind neuer Präsident des Deutschen Roten Kreuzes – wann hatten Sie eigentlich ihren letzten Erste-Hilfe-Kurs?
    HERMANN GRÖHE: Ich habe in meinem Leben schon an mehreren Erste-Hilfe-Kursen teilgenommen. Zusätzlich habe ich insbesondere die Wiederbelebung geübt. Aber die nächste Auffrischung steht an und die werde ich bald beim DRK machen. Ich nehme das sehr ernst. Es kommt noch eine Sache hinzu: In meinem neuen Amt kann ich nicht die Menschen bitten, regelmäßig einen Erste-Hilfe-Kurs zu besuchen, und dies dann selbst nicht tun. Diese Aufforderung gilt auch für mich.

    Nicht nur der Einzelne sollte auf einen Notfall vorbereitet sein, auch die ganze Gesellschaft, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Kriege, Krisen und Katastrophen. Wie gut ist der Zivilschutz in Deutschland aufgestellt?
    GRÖHE: Wir müssen deutlich besser werden beim Bevölkerungsschutz. Wir haben aber auch Stärken: Der Bevölkerungsschutz in Deutschland ist durch Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die anderen anerkannten Hilfsorganisationen, das THW und die Feuerwehren und unsere vielen Ehrenamtlichen tiefer in der Gesellschaft verankert als in anderen Ländern. Aber diese Stärke steht vor völlig neuen Herausforderungen.

    Sie meinen die gewachsene Gefahr von Kriegen auch in Europa?
    GRÖHE: Es geht nicht nur um mögliche bewaffnete Konflikte. Ich habe mehrfach die vom Hochwasser betroffenen Gebiete an Erft und Ahr besucht. Dort hat man gesehen, welche verheerenden Folgen Starkwetterereignisse haben können. Wir alle hoffen natürlich, dass Kriege vermieden werden können. Aber Pandemien oder Naturkatastrophen wird es immer wieder geben. Je besser wir auf Krisen vorbereitet sind, desto weniger hart treffen sie uns. An der Stelle muss man festhalten: Wir müssen uns beim Bevölkerungsschutz deutlich besser aufstellen. Dabei reicht es nicht, nur an wenigen Stellschrauben zu drehen. Wir brauchen einen wirklichen Kraftakt.

    Wie müsste der aussehen?
    GRÖHE: Deutschland muss deutlich mehr Mittel für seinen Bevölkerungsschutz bereitstellen. So wie dies auch im militärischen Bereich geschieht. Wenn wir etwa in die Ukraine blicken, sehen wir, dass die Gesamtverteidigung nicht nur aus der militärischen Verteidigung bestehen kann, sondern dass dem Bevölkerungsschutz eine ganz wichtige Rolle zukommt.

    Welche Lehren bietet die Situation in der Ukraine?
    GRÖHE: Es ist schrecklich, aber bewaffnete Konflikte sind auch ein Ort des Lernens in der Gesundheitsversorgung. Im Zweiten Weltkrieg etwa hat Penicillin als Schutz vor allem der amerikanischen Soldaten seinen Siegeszug in der Medizin angetreten. In der Ukraine zeigt sich: Die Vorstellung war falsch, dass langanhaltende militärische Konflikte in Europa der Vergangenheit angehören. Die Verteidigungsfähigkeit eines Landes im umfassenden Sinne hängt auch zum Beispiel von der medizinischen Versorgung in der Fläche oder von der Energieversorgung ab. An dieser Stelle leistet unsere Schwestergesellschaft, das Ukrainische Rote Kreuz, unglaublich wichtige Arbeit. Wir sind dankbar, dass wir es dabei unterstützen können. Dabei sind wir Helfende und Lernende zugleich. Eine Erkenntnis aus Notlagen etwa ist, dass wir Kurse brauchen, die Erste Hilfe mit Selbstschutz verbinden. In diesen Kursen lernt man, was man tun kann, wenn gerade keine Versorgung durch medizinische Fachkräfte möglich ist oder wenn der Strom ausfällt. Davon hat eine Gesellschaft auch in friedlichen Zeiten, etwa bei Unfällen in Haushalt, Schule oder Sportverein, ihren Nutzen.

    Was planen Sie in diese Richtung?
    GRÖHE: Wir haben bereits mit anderen Beteiligten zusammen ein entsprechendes Kursangebot entwickelt und eingeführt. Bei neuen Erkenntnissen passen wir dieses Angebot an. Wichtig ist, dass es nun weiter in die Breite getragen wird. Da sind wir uns mit dem Parlament und der Bundesregierung einig. Es ist zudem nötig, dass wir die Ausbildung von Pflege-Unterstützungskräften ausbauen. Diese können in einem Krisenfall pflegerisch unterstützen. Wir sehen bei unseren weltweiten Einsätzen Folgendes immer wieder: Es ist schwer, den Betrieb eines Krankenhauses aufrechtzuerhalten, wenn zusätzlich sehr viele Verletzte behandelt werden müssen. Ob in einem Konfliktfall oder bei anderen großen Schadensereignissen: Eine enge Verzahnung von hauptamtlichem Personal und freiwilligen Kräften gehört ganz unabdingbar zu einem umfassenden Bevölkerungsschutz. In Katastrophenfällen wird schon jetzt 90 Prozent der Hilfe von ehrenamtlichen Kräften geleistet. Auch deren Unterstützung müssen wir deshalb spürbar ausbauen und absichern, um deren Leistung besser anzuerkennen.

    Die Bundeswehr investiert gerade stark in ihre Ausrüstung, wie sieht es damit beim Zivilschutz aus?
    GRÖHE: Es gibt riesigen Nachholbedarf. Denken Sie zum Beispiel an eine Situation, in der viele Häuser zerstört wurden. Am Anfang kommen Menschen vielleicht noch bei Verwandten und Freunden in der Umgebung unter. Es müssen dann aber sehr schnell Behelfsunterkünfte entstehen. Das kann etwa in Schulen geschehen, aber auch solche Maßnahmen haben Grenzen. Deshalb wurde schon vor einigen Jahren die Idee „mobiler Betreuungsmodule“ entwickelt. Das ist eine Art Baukasten, aus dem praktisch eine kleine Stadt entstehen kann. Sie kann bis zu 5.000 Menschen mit Lebensmitteln, Schlafplätzen und Gesundheits- und sozialen Angeboten versorgen, eigenständig und unabhängig. Zehn dieser Module sollten einmal angeschafft werden, aber erst eines ist da, ein zweites weitgehend finanziert. Eine dieser Einheiten kostet rund 35 Millionen Euro. Im Vergleich zu militärischen Ausgaben sind das eher überschaubare Summen. Aber im Bundeshaushalt sind dafür bisher keine Gelder vorgesehen.

    Welchen Betrag bräuchte das Rote Kreuz insgesamt, um diese und andere wichtige Anschaffungen möglich zu machen?
    GRÖHE: Nötig wäre eine Sofortinvestition von zwei Milliarden Euro und jeweils eine weitere Milliarde Euro in den kommenden Jahren. Ich sage dazu gerne: Dies ist nicht nur eine Forderung, sondern vor allem ein Angebot des Deutschen Roten Kreuzes, weil wir dem Gemeinwesen auch in schweren Zeiten umfassend zur Seite stehen und uns darauf vorbereiten wollen.

    Es braucht nicht nur Geld, sondern auch Menschen, die die Hilfe leisten. Gerade wird das Thema Wehrdienst neu diskutiert. Die flächendeckende Musterung wird eingeführt. Zunächst gilt weiter Freiwilligkeit, doch wenn sich nicht genügend junge Menschen zu den Streitkräften melden, könnte die Wehrpflicht zurückkehren. Sollte auch der Zivildienst wieder eingeführt werden?
    GRÖHE: Wir sehen die Sorgen in unseren östlichen Nachbarländern und auch die Stimmung in den Vereinigten Staaten, dass Europa selbst mehr für seine Sicherheit tun muss. Mit Blick auf solche sicherheitspolitischen Entwicklungen werden wir in den kommenden Jahren eher mehr und nicht weniger Verpflichtungen erleben. Ein etwaiger verpflichtender Wehrdienst bräuchte auch Regelungen für die Wehrdienstverweigerung und damit für einen Zivildienst. Die Wohlfahrtsverbände wie das Deutsche Rote Kreuz könnten mit staatlicher Unterstützung solche Zivildienstplätze zur Verfügung stellen.

    Das Rote Kreuz würde sich also über eine Rückkehr der Zivis freuen?
    GRÖHE: Ich war selbst Vorsitzender des Diakonischen Werks in Neuss und habe noch Zivildienstleistende erlebt. Deshalb weiß ich, dass viele Sozialberufe ihre männlichen Mitarbeiter dem Umstand verdanken, dass junge Männer nach der Schule in der Senioren- und Krankenpflege oder in Sozialeinrichtungen Erfahrungen gesammelt haben. Sollte es also eine politische Entscheidung für die Wiedereinführung der Wehrpflicht geben, steht das DRK bereit, Angebote für den Dienst ohne Waffe zu schaffen – sowohl im sozialen Bereich als auch im Bevölkerungsschutz. Das DRK könnte dabei auf seine starken Angebote in den Freiwilligendiensten zurückgreifen und darauf aufbauend auch Plätze für einen Zivildienst schaffen.

    Das Rote Kreuz hilft nicht nur in der eigenen Nachbarschaft, sondern weltweit, doch dafür steht immer weniger Geld zur Verfügung …
    GRÖHE: Ja, es ist leider ein internationaler Trend, die Mittel für humanitäre Hilfe dramatisch zu kürzen. Die Koalition hatte auf Bundesebene angekündigt, die humanitäre Hilfe zu stärken. Dann hat sie die Mittel aber von zwei Milliarden Euro auf eine Milliarde halbiert. Diese Kürzung ist kurzsichtig und hat ganz bittere Folgen für Menschen in Not. Wenn es etwa nicht gelingt, in Sudan eine den humanitären Bedarfen entsprechende Hilfe anzubieten, werden noch mehr Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Das bedeutet unendliches Leid und eine Verschärfung anderer Konflikte durch die Fluchtbewegungen.

    Haben Sie Bundeskanzler Friedrich Merz, Ihren Parteifreund von der CDU, darauf schon angesprochen?
    GRÖHE: Noch nicht. Ich bin erst seit wenigen Tagen im Amt. Aber ich werde allen Ministerinnen und Ministern mit deutlichem DRK-Bezug sowie dem Bundeskanzleramt Antrittsbesuche abstatten und dabei auch nachdrücklich für mehr humanitäre Hilfe werben.

    Zur Person

    Hermann Gröhe (64) aus Neuss hat Ende November Gerda Hasselfeldt an der Spitze des Deutschen Roten Kreuzes abgelöst. Damit vertritt der CDU-Politiker rund drei Millionen Mitglieder. Gröhe war von 2013 bis 2018 Bundesgesundheitsminister, davor unter anderem Generalsekretär der Bundes-CDU. Der Jurist ist verheiratet, Vater von vier Kindern und evangelischer Christ.

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