
Lindner will Nachfolge für Neun-Euro-Ticket nicht finanzieren


Exklusiv Die Grünen hatten einen Vorschlag gemacht, wie das Neun-Euro-Ticket fortgeführt werden soll. Finanzminister Lindner lehnt das ab. Auch Bayern will nicht zahlen.
In drei Wochen ist das Neun-Euro-Ticket schon wieder Geschichte – ob es danach ein ähnlich günstiges Angebot für Bus-, Bahn- und Tramfahrer gibt, ist jedoch alles andere als sicher. Während der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) die Kosten für einen 29- oder 49-Euro-Tarif am liebsten ganz dem Bund aufhalsen würde, wehrt Finanzminister Christian Lindner ab. In seiner Planung stünden für eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung, betonte der FDP-Politiker gegenüber unserer Redaktion. „Jeder Euro müsste durch Kürzung anderswo mobilisiert werden.“
Finanzminister Lindner: Günstiges Nahverkehrsticket wäre ungerechte Umverteilung
Im Moment schießt der Bund 2,5 Milliarden Euro zu, um die Ausfälle der Bahn und der verschiedenen Verkehrsbetriebe durch die populäre, aber auf drei Monate beschränkte Rabattaktion im Nah- und Regionalverkehr zu kompensieren. Aus Lindners Sicht kann das allerdings keine Lösung von Dauer sein: „Jeder Steuerzuschuss für ein nicht kostendeckendes Ticket bedeutet Umverteilung“, betonte der Finanzminister – und warnte davor, auch im Nahverkehr einer Gratismentalität nach dem Beispiel des bedingungslosen Grundeinkommens das Wort zu reden. „Die Menschen auf dem Land, die keinen Bahnhof in der Nähe haben und auf das Auto angewiesen sind, würden den günstigen Nahverkehr subventionieren. Das halte ich nicht für fair.“
Auch unter den Ländern selbst gibt es offenbar noch Klärungsbedarf. Sie seien bereit, ein Nachfolgeangebot für das Neun-Euro-Ticket mitzufinanzieren, beteuerte die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) am Wochenende. Der Bayer Bernreiter dagegen betonte: „In dieser außergewöhnlichen Situation muss der Bund für weitere Entlastungen sorgen – und zwar ausschließlich der Bund.“ Gleichzeitig forderte er eine Fortsetzung des ebenfalls Ende August auslaufenden Tankrabatts, da gerade die Menschen auf dem Land vom Neun-Euro-Ticket kaum oder gar nicht profitierten.
Nachfolge des Neun-Euro-Tickets: Grüne schlagen Regionalticket für 29 Euro vor
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich bereits für eine Fortführung des Billigtarifes im Nahverkehr ausgesprochen – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Länder sich auch finanziell beteiligen. Hochgerechnet auf ein Jahr dürfen sich die Einnahmeausfälle der Betreiber bei einer Verlängerung der Neun-Euro-Regelung auf mindestens zehn Milliarden Euro addieren. Selbst ein Ticket für 69 Euro würde nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen noch Mehrkosten von zwei Milliarden bedeuten, bei weiter steigenden Energiepreisen sogar deutlich mehr.
Die Grünen schlagen nun ein sogenanntes Regionalticket für 29 Euro im Monat vor, das für ein ganzes Bundesland oder für zusammenhängende Regionen wie Augsburg–München, das Ruhrgebiet oder Berlin-Brandenburg gelten könnte. Ein bundesweites Ticket würde danach 49 Euro kosten. Der Preis gebe „echte Anreize“ für den Umstieg auf Bus und Bahn und sei gerade für Menschen mit kleinem Geldbeutel geeignet, heißt es in einem Strategiepapier der Partei.
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Erste Auswertungen legten nahe, dass tatsächlich Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umgestiegen seien. Finanzieren wollen die Grünen ihren „neuen“ Nahverkehr gerne durch eine Abschaffung der Steuervorteile für Dienstwagen, was Lindner allerdings strikt ablehnt: „Es ist schon linke Polemik, die pauschale Versteuerung eines Geschäftswagens als Privileg zu bezeichnen, denn es ist vor allem eine Steuervereinfachung.“
Die Diskussion ist geschlossen.
Tja, eigentlich könnte es so einfach sein:
Spritsubvention läuft aus = Geld gespart
E-Auto-Kaufprämie bereits reduziert = Geld gespart
Jetzt noch das Dienstwagenprivileg streichen und eine Luxussteuer bei Neukauf von Benziner-und Diesel-PKWs jenseits der 50.000 Euro, dann noch ein wenig die Übergewinne bei so manchem Energieunternehmen befristet abschöpfen und schwubbs...man hätte Geld für den ÖPNV...
Andere EU-Länder können das ja auch und so mancher PKW wurde aufgrund dieser bereits geltenden Steuerunterschiede über den Re-Import günstig nach Deutschland gebracht.
Wenn dann Automobilhersteller ihre Zukunft im Luxussegment sehen, scheint es immer noch genügend Käufer zu geben, die bereit sind immens hohe Summen für ihr Fahrzeug auszugeben, dann werden wir eine gewisse Umverteilung des Volksvermögens vertragen können.
Mir ist schon lange klar, daß z.B. der Begriff "Volkswagen" eine längst ausgestorbenen Idee von "Mobilität für alle" ist.
Ganze Marketingstrategien sind nur darauf ausgerichtet bei uns Käufern einen Bedarf zu wecken den es eigentlich gar nicht gibt.
Es gäbe viele Möglichkeiten das Nahverkehr Ticket gegen zu finanzieren!
Dann würden sich aber die Beziehungen des Herrn Lindners ("Bundes"finanzminister) zu Porsche leiden!
Wie lange schauen sich die beiden größeren Regierungsparteien das Verhalten der FDP noch an?
Ein Standardticket (Regiozug) von Donauwörth nach Augsburg kostet einfach 14,40 € und von Günzburg nach Augsburg 15,10 €.
Eine „Schülermonatskarte ICE“ von Donauwörth nach Augsburg kostet 148,-- €.
Eine „Schülermonatskarte (Regiozug)“ von Günzburg nach Augsburg kostet 205,70 €.
Im September (Schulbeginn) und Oktober (Uni-Start) wird das 9 € Ticket nicht mehr angeboten.
Schaut euch mal die Parkplätze vor den Fachhochschulen und Uni`s an.
Um diesen „Kundenstamm“ auf den ÖPNV zu bringen muss dieses 9 € Ticket (oder auch ein 29 oder 365 € Ticket) weiterhin gelten. Nicht unbedingt für Ausflügler und Touris, sondern konkret für Schüler/Studenten (gerne auch für weitere Personenkreise). Allerdings sollten diese dann wohl überlegt sein.
Die Bilder von überfüllten Bahnhöfen und Zügen an den Ausflugstagen sind vernichtendes Urteil genug! Und kein Minister oder Virologe hegt Befürchtungen – Corona ist aber nicht vorüber.
Bund, Staatsregierung, Kommunen und Kreise bekennen sich meist dazu, dass beim ÖPNV deutlich mehr geschehen muss. Das ist aber auch ein Eingeständnis des eigenen Versagens. Denn bislang wurde nur getan, was unbedingt notwendig war und selbst das nicht konsequent.
Von dem 365-Euro-Jahresticket ist vom Ministerpräsidenten Söder auch nichts mehr zu hören.
Lindner, der Automobil-Lobbyist, spricht sich gegen eine "Umverteilung von oben nach unten" aus und lässt damit wieder mal die
Katze aus dem Sack, wo er seine FDP haben will : kein Mitleid für die wirtschaftlich schlechte Lage der Normal-und Kleinverdiener,
Kleinrentner und Alleinerziehenden, die ihre Miete und die hohen Preise nicht mehr bezahlen können.
Wie lange sieht sich BK Scholz diese Ungerechtigkeit der FDP noch an ? Lindner entlassen, koste was es wolle ! Wenn Scholz zu
schwach ist dazu, sollte er zurücktreten. Um ihn wäre es nicht schade. Habeck und auch Heil wären die besseren Kanzler.
Wie bitte ? Habeck der bessere Kanzler ? ... selten so gelacht ... genau mein Humor