Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. Der Populist Geert Wilders erklärte den Rückzug seiner radikal-rechten Partei aus der Vier-Parteien-Koalition, an der diese als stärkste Kraft beteiligt war.
Er hatte zuvor damit gedroht, die Koalition platzen zu lassen , wenn seine Forderungen nach einem gnadenlos harten Kurs in der Asylpolitik nicht erfüllt werden. Millionen von Niederländern hätten die Umsetzung eines entsprechenden Zehn-Punkte-Plans seiner Partei für die Freiheit (PVV) erwartet, schrieb Wilders am Sonntag auf X.
Der PVV-Chef fügte hinzu: „Lassen Sie mich ganz klar sein: Wenn die Mehrheit unserer Vorschläge aus dem Zehn-Punkte-Asylplan nicht übernommen (und somit dem Koalitionsvertrag hinzugefügt wird) und die Regierung sie nicht so schnell wie möglich umsetzt, wird die PVV aus dieser Koalition austreten.“ Die Drohung hat Wilders nun wahrgemacht.
Wilders will syrische Flüchtlinge zurückschicken
Die PVV, seit der jüngsten Wahl stärkste Kraft im Parlament, forderte die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber. Notfalls müsse die Armee eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren, hatte Wilders bei der Vorstellung des Plans vor einer Woche erklärt. Zehntausende syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt und Asylzentren sollten geschlossen werden. Zudem fordert Wilders ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse.
Unterstützung für diese Forderungen gab es in der bisherigen Regierungskoalition teilweise seitens der populistischen Partei BBB. Die rechtsliberale VVD und die Zentrumspartei NSC stehen ihnen kritisch gegenüber. Man wäre schon viel weiter, erklärte die VVD, wenn die zur Wilders-Partei gehörende Asylministerin Marjolein Faber die „strukturellen Lösungen“ geliefert hätte, die bei der Bildung der Koalition vereinbart worden seien. Nun braucht es erstmal eine andere Lösung: eine neue Koalition.
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