Norbert Röttgen: Putin ist vier großen Irrtümern erlegen

Hier glauben welche, mit deutschen Defensivwaffen hätte dieser Krieg verhindert werden können. Das ist naiv. Dieser Krieg hätte vermutlich verhindert werden können, wenn die EU früher auf die Sicherheitsbedenken der Russen reagiert und gleichzeitig ein starkes europäisches Sicherheitsbündnis ohne die USA aufgebaut hätte. Macron hat das schon vor Jahren gefordert. Er hatte leider absolut recht. Aber vielleicht ist es noch nicht zu spät.

Die wirksamste Möglichkeit, den Krieg zu beenden, besteht darin, die Ukraine mit Waffen auszustatten und vor allem eine Flugverbotszone einzurichten. Der ununterbrochen lügende Putin versteht leider nur die Sprache der Gewalt.

RAIMUND KAMM, 27.03.2022, 13:03 Uhr: „Ich persönlich halte es jetzt auch für sinnvoll, ein europäisches Sicherheits- und Verteidigungssystem eventuell als Alternative zur NATO, die zu sehr von den USA abhängig ist, aufzubauen.“

Herr Kamm, warum ist das in Ihren Augen erst jetzt sinnvoll? Hätten wir die Vereinigten Staaten von Europa errichtet, was eigentlich mal das Ziel der Mehrheit der Deutschen war und wofür wir auch unsere Deutsche Mark aufgegeben haben, hätten wir das längst. Der Name Helmut Kohl ist für mich untrennbar mit diesem Ziel verbunden.

Leider hat die EU über viele Jahre hinweg ständig an Attraktivität verloren. Jedes EU-Mitglied wählt als Nationalstaat bei vielen europäischen Projekt selbst aus, ob es daran teilnehmen will. Und dann gibt es auch noch konkurrierende Projekte wie z. B. beim europäischen Kampfjet. Ich empfinde es zudem als unehrlich, wenn man um Aufnahme in eine Familie bittet und gleichzeitig sehr große Vorbehalte gegen einzelne Familienmitglieder hat: Z. B. seit Annalena Baerbocks Antrittsbesuch in Polen bin ich der Überzeugung, die Polen würden lieber der 51. Bundesstaat der USA sein als Bundesstaat in einem Vereinigten Europa zu werden.

@ Von Nikolaus Stampfer 27.03.2022

Schlechte Analysen führen meistens zu schlechten Konzepten. Putin hat doch den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht aus "Sicherheitsinteressen" begonnen. Das war das Narrativ von Rechtfertigern des Putinkriegs.

Meine Frage, ob denn die Ukraine und die baltischen Staaten sowie Polen und auch Deutschland des Friedens willen kapitulieren soll, blieb unbeantwortet.

Grundsätzlich.

Deutschland ist nur eines von vielen Ländern in der UNO und in der NATO. Und das von Putin beherrsch-te Russland ist momentan auch durch unsere Fehler in der Vergangenheit nur noch schwer zu beeinflus-sen.

Vermutlich haben wir keine Friedenschancen, wenn wir nicht auf Völkerrecht und die Internationale Frie-densordnung pochen. Dass unsere Regierung in der Vergangenheit wie auch große Teile der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einschließlich mancher Friedensgruppen sehr leise war, als das russische Militär in Tschetschenien, in Syrien, in Georgien und auf der Krim und in der Ostukraine sowohl Menschen massakriert wie auch durch Missachtung von Landesgrenzen das Völkerrecht elementar gebrochen hat, rächt sich.

Und der Sicherheitsrat der UNO ist durch die Vetorechte der fünf alten Atommächte bei Konflikten und Verbrechen, an denen diese alten Atommächte beteiligt sind, nicht handlungsfähig. Sonst müssten längst UNO-Friedenstruppen mit einem UNO-Mandat in die Ukraine geschickt worden sein. Angesichts des rus-sischen Angriffs auf die Ukraine war allerdings die Verurteilung mit großer Mehrheit durch die Vollver-sammlung zumindest ein starkes politisches Zeichen.

Deutschland ist vergleichsweise nur ein schwaches Land. Doch wir haben durch den Kauf russischen Erd-öls und Erdgases und atomaren Spaltstoffes („WAU-Brennelemente“) wie auch russischer Steinkohle Russland finanziell sehr genutzt. Laut Zeitungsartikeln (offizielle Statistiken hierzu habe ich nicht gefun-den), zahlt Deutschland täglich rund 400 Millionen Euro für Energierohstoffe an Russland. Die Hälfte hier-von allein Bayern!!

Das müssen wir endlich, wie wir beispielsweise von unserer BI seit Jahren gefordert haben, radikal verrin-gern. Auch aus Klimaschutzgründen. Für vorläufig die nächsten drei Monate sollten wir mit einem Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen unseren Ölverbrauch verringern, so dass wir auf rus-sisches Erdöl schnell verzichten könnten. Mit einem konsequenten Ausbau von Photovoltaik und Windkraft sollten wir endlich Ernst machen, so dass wie viel weniger Erdgas und Steinkohle verstromen. All dies wä-re auch gegenüber Russland ein Signal.

Auch sollten wir unsere Grundwerte wie Menschenrechte, Freiheit und Frieden sowie Solidarität mit den Schwachen beleben und verteidigen. In den 1980er Jahren haben wir die SOZIALE VERTEIDIGUNG https://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Verteidigung als Alternative zur Rüstungsspirale und atomaren Ab-schreckung diskutiert und vertreten. Dies könnten neue Friedensgruppen wieder aufgreifen und weiterent-wickeln.

Eine Lehre für uns muss auch sein: Durch Austausch entscheidender Führungspersonen vom Verteidi-gungsministerium über das Bundeswehrbeschaffungsamt bis zur Truppe die Verschwendung von Steuer-milliarden bei gleichzeitiger Schwächung der Verteidigungskraft zu beenden.

Leider haben wir im Mai 2021, als Robert Habeck die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine ins Gespräch gebracht hat, dies nicht unterstützt. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-waffen-ukraine-103.html

Fazit: Wir können politisch den russischen Angriff nicht stoppen. Wir können jedoch unsere finanzielle Förderung von Putin, seinen Milliardären und seinem Militär zügig beenden. Wir müssen auf eine Stärkung der internationalen Friedensordnung drängen. Auch unsere Grundwerte beleben und gegen die Demokra-tieverächter und Faschisten in unserem Land offensiv vertreten. Ich persönlich halte es jetzt auch für sinn-voll, ein europäisches Sicherheits- und Verteidigungssystem eventuell als Alternative zur NATO, die zu sehr von den USA abhängig ist, aufzubauen.

Raimund Kamm

wenn alles so stimmt hat aber Herr Röttgen Herrn Putin bei seinen Zahlreichen Besuchen Falsch beraten ! Und auf das Britische Urgestein Churchill Hätte schon lange seinen Spezialtruppen den Befehl gegeben Kill de Putin . der Geisteskranke wird so schnell keinen Atomkrieg anfangen denn dann ist er selber über den Jordan und seine vielen Kinder auch , außerdem werden in dem Fall einige seiner Gefolgsleute schon gemerkt haben das sie auch den nicht gewinnen können .

Der Westen und die Nato müssen daraus schließen, dass wir uns auf alle Möglichkeiten vorbereiten.
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Aber auch alles tun, um gewisse Moeglichkeiten zu verhindern. Selbst wenn wir die gesamte ukrainische Bevoelkerung in Europa unterbringen muessten ist das kein Vergleich zu einem Atomkrieg ( der ja unter "alle Moeglichkeiten" fallen wuerde ).

Nikolaus Stampfer >>Am Ende wird nicht entscheidend sein, wer recht hatte, sondern wer den Krieg verhindert hat.<<

Und was heißt das? Sollen wir die Ukraine auffordern, "des lieben Friedens willen" zu kapitulieren? Sollen wir Polen und die baltischen Staaten aus dem Schutzbündnis NATO schmeißen, um den Krieg mit Russland zu verhindern?
Sollen wir Russland schreiben, wenn Sie Deutschland haben wollen, kommen Sie her. Wir wollen, koste es was es wolle, einen Krieg verhindern?

Raimund Kamm

Der US-Präsident Joe Biden ist einem Erziehungsberechtigten gleich in Brüssel eigeschwebt, um den einzelnen EU-Mitgliederstaaten mitzuteilen wie die Politik gegen Russland auszusehen hat. Solange aber Europa nicht als eine Stimme sondern wie ein Fleckerlteppich auftritt und die Interessen nicht gebündelt vorträgt, bestehende berechtigte Zweifel, dass optimale Lösungen erzielt werden können. Zweifelsohne ist Russland geographisch gesehen ein Teil von Europa und wäre wirtschaftlich gesehen wohl auch die perfekte Ergänzung dazu, es passt jedoch nicht ins politische West-Konzept. Darüber hinaus bestehen große Bedenken, dass eine enge wirtschaftlicher Bindung zwischen Europa und Russland die USA isoliert dastehen lassen würden. Aus diesem Grund sind wohl auch die Friedenstauben nach der Globalisierung mittlerweile verflogen und ließen Glasnost und Perestroika als unerfüllten Wunsch zurück. Wir sollten jedoch die einseitige Politik der letzten beiden Jahrzehnte überdenken, denn diese starre Haltung birgt die Gefahr einer Allianz zwischen Russland und China. Dies wiederum hätte nicht nur fatale Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und Energieversorgung sondern wäre eine bedrohliche Gefahr für den Weltfrieden.

Das Schlimme bei der ganzen Angelegenheit sind Politiker wie Norbert Röttgen, die keine Macher sind sondern immer nur den Schmarrn von Mächtigen nachkauen, nachdem die Schlacht geschlagen scheint.

„Wie groß ist die Gefahr, dass Putin, wenn er sich in die Enge gedrängt fühlt, diesen Krieg weiter eskaliert und zu Massenvernichtungswaffen greift?
Röttgen: Ich glaube, noch ist das Teil seiner Einschüchterungstaktik. Was er tut, wenn er militärisch und wirtschaftlich noch stärker unter Druck gerät, ist aber nicht mehr berechenbar. Das muss man auch ehrlich sagen. Der Westen und die Nato müssen daraus schließen, dass wir uns auf alle Möglichkeiten vorbereiten.“

In einer ausweglosen Situation versagt die atomare Abschreckung. Wenn Putin in diese Situation gebracht wird, dann ist ein Atomkrieg nicht mehr auszuschließen. Herr Röttgen sollte jetzt auch sagen, wie die Nato auf einen atomaren Schlag Russlands vorbereitet ist. Mit einem Gegenschlag? In jedem Fall werden wir, und im schlimmsten Fall die Menschheit, nicht überleben. Übereinstimmende Simulationen belegen, dass selbst ein regional begrenzter Atomkrieg Millionen Menschen tötet und durch den in die Atmosphäre gepusteten Staub die Sonne verdunkeln lässt und es über viele Jahre weltweit keine Ernten mehr gibt. Wer durch die Atombomben nicht direkt getötet wurde, verhungert, weltweit.
Statt weiter zu eskalieren muss jetzt auf eine Deeskalation umgeschaltet werden, solange dies noch möglich ist. Es geht um unser aller Überleben.

@Herbert S.: „Röttgen war z.B. immer schon ein Gegner von Nordstream 2.“

Die Welt schrieb am 08.04.2013 unter der Überschrift „Transitländer müssen um Gebühren fürchten“: „Gazprom könnte mit einem dritten und vierten Strang die Gasströme noch flexibler lenken.“ (https://www.welt.de/wirtschaft/energie/article115110833/Nord-Stream-will-weitere-Roehren-fuer-Ostseepipeline.html)

Eine Meinungsäußerung von Norbert Röttgen zu diesem Thema finde ich unter dem Datum 06.09.2020: „Nach Vergiftung Nawalnys: Röttgen für Aus von Nord Stream 2“.
Hielt Herr Röttgen sieben Jahre mit seiner Meinung hinterm Berg oder verschweigt mir die Google-Suche ein älteres Dokument?

NICOLA L., 08:04 Uhr: „Wenn man eine Gesellschaft verändern will, dann von innen mit den Annehmlichkeiten des Westens.“

Was ist mit Annehmlichkeiten des Westens konkret gemeint?
Meinen Sie damit die hohen Gesundheitskosten in den USA, wo ein einfacher Arztbesuch 150 und ein Tag auf der Intensivstation bis zu 10.000 US-Dollar kosten.
(Gut, bei uns hat immerhin 2018 ein Sozialgericht – vgl. https://taz.de/Kasse-muss-Operation-in-den-USA-zahlen/!5558597/ – entschieden, dass bei herzkranken Kindern die Krankenkassen die Operationskosten zu übernehmen haben. Ein solches Urteil 60 Jahre früher, meine vier Geschwister und ich hätten sicherlich eine leichtere Kindheit gehabt.)
Oder meinen Sie damit, dass auch Schwerarbeiter bei uns bald bis 70 „buckeln“ müssen, um dann total abgearbeitet in Rente gehen zu können?
Oder meinen Sie damit das Höfesterben bei uns, wo es mitunter fürs Überleben des Hofes nicht ausreicht, wenn selbst Kinder im Grundschulalter mitarbeiten?
Oder meinen Sie, es ist ausreichend, wenn der Westen – wie z. B. beim Kaufhaus des Westens geschehen – seine Annehmlichkeiten nur zur Schau stellt. (Ich kann mir schon vorstellen, welche Ernüchterung nach der Wiedervereinigung bei den Besuchern aus dem Osten eingetreten ist, als sie auf der dortigen "Feinschmeckeretage“ die Preise gesehen haben.)
Wenn Sie aber alle an den „Annehmlichkeiten des Westens“ ehrlich teilhaben lassen wollen, dann denken Sie bitte auch an die hohe Bevölkerungszahl z. B. in Indien, denn nur in einer global gerechten Welt lassen sich Sanktionen gegen Schurken wirksam durchsetzen. – vgl. Dumpingangebot von Russland unter https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/indien-russland-energie-deal-101.html. (Ganz abgesehen davon, habe ich nach wie vor Zweifel, ob die Sanktionen das Kriegsgeschehen beeinflussen; von dem großen Schaden für die deutsche Volkswirtschaft bin ich dagegen überzeugt.)

Das ist frei erfunden.

Röttgen war z.B. immer schon ein Gegner von Nordstream 2.

Wer glaubt, ein Embargo wird den Krieg beenden, unterliegt einem völligen Trugschluss. Das hat noch nie zu einem Ende geführt und wird unvorstellbare Auswirkungen auf Deutschland haben. 50% der Energie fehlen, wie soll das gehen? Nur so als Gedankenspiel: jeder bekommt nur 50% an Gas, Öl, Diesel, Benzin - das funktioniert nicht. Ganz im Gegenteil, das wird einen Verdrängungswettkampf und eine Zerstörung bei uns auslösen, die sich niemand auch nur annähernd vorstellen kann. In aller Härte gesagt: für einen korrupten Staat, der weder in der Nato ist, noch in der EU, soll Deutschland an die Wand gefahren werden? Die Menschen in der Ukraine haben unsere volle Unterstützung verdient, aber nicht mit Mitteln, die uns selbst zerstören.

oha Röttgen ist doch auch einer von dehnen der nachdem er bei Merkel in Ungnade gefallen ist immer nach Moskau gepilgert ist um sich wieder in Erinnerung zu Bringen .

"Es ist jetzt genug, Wladimir Putin. Das ist zumindest die Hoffnung, die wir haben."

Das ist aber eine sehr unrealistische Sichtweise. Hat noch nie funktioniert. Siehe Nordkorea, Iran und Venezuela.
Das Gegenteil ist der Fall. Diese Staaten werden nach innen durch Sanktionen gestärkt. Actio= Reactio!
Wenn man eine Gesellschaft verändern will, dann von innen mit den Annehmlichkeiten des Westens. Freies Internet und Wohlstand durch Handel. Gut, hat jetzt bei Russland nur bedingt geholfen. Es hat sich glaub ich nur einer an die McDonald's Filiale gekettet.

Bei solchen "Führern" wie Putin hilft nur Stärke. Die ganze Appeasement Politik der letzten Jahre war ein Fehler. Vor allem ein Fehler der Deutschen und Putin Versteher, die immer einen verklärten Blick auf "Väterchen Russland" gehabt haben. Viel zu spät wird die faschistische Fratze Russlands wahrgenommen. Jetzt muss das Gleiche gelten wie im kalten Krieg und der Nazizeit. Militärische STÄRKE zeigen und Handel nur noch mit Wandel!