Die Dreier-Koalition in Österreich ist eine politische Premiere. Sie läuft seit sieben Monaten relativ geräuscharm, gerade im Vergleich zu jüngeren deutschen Koalitions-Erfahrungen. Was ist ihr Rezept?
CHRISTIAN STOCKER: Wir haben schon in den Koalitionsgesprächen darauf geachtet, uns nicht gegenseitig auf den kleinsten gemeinsamen Nenner herunter zu verhandeln. Wir wollten jedem seine Sichtbarkeit belassen. Die Unterschiede zwischen den drei Parteien sind teils sehr deutlich, zum Beispiel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Wir haben aber gesagt, das halten wir jeweils aus, solange es dem Land grundsätzlich hilft - auch wenn es ideologisch vielleicht nicht die erste Wahl ist. Wir gönnen einander Erfolge. Das hat bis jetzt gar nicht so schlecht funktioniert.
Dennoch schlägt sich dieser Ansatz nicht in einer großen Zustimmung nieder. Die Umfragen für die Regierungsparteien sind schlecht.
STOCKER: Die Stimmung im Land ist nicht gut. Sie steht aber nur bedingt mit der Realität im Einklang. Zu Beginn 2023 hatten wir eine Inflationsrate von mehr als elf Prozent. Die Stimmung war - nachvollziehbar - sehr schlecht. Im Dezember 2024 lag die Teuerung bei 2,0 Prozent. Und die Stimmung war genauso schlecht. Die Geschichte wird leider immer aus dem Blickwinkel erzählt, was fehlt und was nicht gut ist. Mein Anliegen ist, dass wir diese Geschichte so erzählen, dass auch Optimismus und Zuversicht entstehen kann. Die Österreicher sehen das Glas oft ganz leer.
Die Rezession ist überwunden, ein leichter Aufschwung winkt. An welchen Stellschrauben wollen Sie unterstützend drehen?
STOCKER: Wir haben eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf den Weg gebracht. Gesundheit, Bildung, Energie und Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung sind hier im Fokus. Es ist für die Wirtschaft wichtig, wie gut das Bildungssystem ist, wie hoch der Strompreis ist, wie Bürokratie abgebaut werden kann. Wir haben 110 Energienetzbetreiber in Österreich, von denen sind 80 in öffentlicher Hand. Das ist zu viel. Da fallen viele vermeidbare Kosten an. Außerdem wollen wir zur Finanzierung des Netzausbaus einen Standortfonds gründen, der privates Kapital mobilisieren soll.
Welche Rolle spielt Deutschland beim erhofften Wirtschaftsaufschwung?
STOCKER: Wir sind von der deutschen Wirtschaftsleistung zu einem erheblichen Teil abhängig. Wie es zum Beispiel mit der deutschen Automobilindustrie weitergeht, wird auch für die vielen Zulieferer aus Österreich entscheidend sein.
Wir beurteilen Sie das deutsche 500-Milliarden-Programm?
STOCKER: Wir haben unsere eigenen Erfahrungen mit großen Ausgabe-Programmen gemacht. So hatten wir uns in der Corona-Krise entschlossen, die Kaufkraft der Menschen durch Förderungen zu erhalten. Aber was ist passiert? Die Menschen haben das Geld aufs Sparbuch gelegt, und viel zu wenig konsumiert. Der Staat hat also von seinen Förderungen nicht durch mehr Einnahmen profitiert. Irgendwann war das Geld aus - die Krise ist geblieben. Rückblickend betrachtet hätte man in langfristige Reformen und Änderungen investieren sollen. Ratschläge an Deutschland will ich keine geben.
In Deutschland ringt die CDU mit der Frage, wie sie es mit der AfD halten soll. Was sind Ihre Erfahrungen mit der FPÖ?
STOCKER: Die FPÖ und die AfD können nur bedingt miteinander verglichen werden. Die FPÖ gibt es in Österreich seit den 1950er Jahren. Die Partei war in mehreren Phasen Teil der Bundesregierung. Die Zusammenarbeit ist auf vielen Ebenen etabliert. Die FPÖ war immer Teil des demokratischen Systems in Österreich. Ihre Ausrichtung wurde aber maßgeblich von den jeweiligen Vorsitzenden bestimmt. Die Partei unter Heinz-Christian Strache war eine andere als unter Herbert Kickl. Kickl hat die Partei auf Bundesebene auf Krawall gebürstet.
Was denken Sie über die Brandmauer-Debatte zur AfD in Deutschland?
STOCKER: In Österreich haben wir uns dafür entschieden, über eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall, von Ebene zu Ebene zu befinden. Die FPÖ ist in mehreren Bundesländern in Koalitionen und stellt in der Steiermark sogar den Landeshauptmann (Anm.: Ministerpräsidenten).
Wie beurteilen Sie die aktuelle politische Kultur?
STOCKER: Wir erleben eine große Unzufriedenheit. Sie resultiert daraus, dass wir verlernt haben, eine Lösung, die nicht zu hundert Prozent der eigenen Ansicht entspricht, als ungenügend zu empfinden. Es gibt nur mehr schwarz oder weiß. Entweder ich bekomme alles oder es ist alles nichts. Die Unzufriedenheit wird von der FPÖ bedient und zur Empörung gesteigert, dann wird Empörung zur Wut gesteigert. Das Ergebnis ist eine Spaltung der Gesellschaft. Dabei hat uns der politische Ausgleich groß gemacht.
Was machen die Rechtspopulisten in Sachen Eigenwerbung richtig?
STOCKER: Sie haben sich gerade hier in Österreich eine eigene Medienwelt geschaffen. Sie bedienen ihre Zielgruppe mit Dutzenden Online-Angeboten sehr treffsicher. Wir brauchen dringend eine andere Erzählung. Wir müssen den Menschen auch sagen, auf welcher großartigen Grundlage wir aufbauen. Zum Beispiel ist es im österreichischen Gesundheitswesen so, dass unabhängig vom Alter und Einkommen jeder Spitzenmedizin zur Verfügung gestellt bekommt. Das ist weder selbstverständlich noch international üblich. Statt das als besondere Leistung zu würdigen, ist bei uns immer alles furchtbar.
Rückt Ihr Anti-Migrations-Kurs die ÖVP nahe an die FPÖ?
STOCKER: Wir unterscheiden uns von der FPÖ in einem ganz wesentlichen Punkt: Die FPÖ verspricht das Unmögliche, nämlich null Asylanträge anzunehmen. Wir wollen - wie inzwischen viele in Europa - die illegale Migration gegen Null bringen. Das ist ganz legitim. Niemand versteht, wenn Migranten sich Länder in Europa nach dem besten Sozialsystem aussuchen können. Das im Fall von Wirtschafts-Migranten nicht zu akzeptieren, ist eine Selbstverständlichkeit. Familiennachzug überfordert die aufnehmende Gesellschaft, daher haben wir ihn gestoppt. Wir sind nicht verpflichtet, jeden, der seinen Lebensunterhalt von anderen bezahlt wissen will, in Österreich aufzunehmen.
Sie wollen die Europäische Menschenrechtskonvention, die auch Flüchtlingen Schutz bietet, neu justiert sehen. Wie weit soll das gehen?
STOCKER: Es geht nicht darum, die Konvention per se zu ändern. Inzwischen diskutieren rund 20 EU-Staaten aber über eine neue Auslegung der Konvention. Sie müsste auf weniger Fragen anwendbar sein. Ist es tatsächlich sinnvoll, dass ich im Fall der Abschiebung eines Migranten in ein sicheres Land auch garantieren muss, dass dieses Land seinerseits den Betreffenden nicht in ein anderes, vielleicht weniger sicheres Land abschiebt? Da gibt es vieles, worüber man reden kann und muss.
Die deutschen Grenzkontrollen sollen eine abschreckende Wirkung haben. Wie beurteilen Sie deren Erfolg?
STOCKER: Solche Kontrollen, wie sie auch Österreich durchführt, sind derzeit leider nötig. Die Zahl der Aufgriffe von Migranten ist deutlich zurückgegangen. Außerdem können die Kontrollen Migrationsrouten verändern, aber das löst das Problem nicht. Wir brauchen die Verfahren an der Außengrenze und einen robusteren Schutz unserer Außengrenzen.
Ganz anderes Thema: Österreich wird im Mai 2026 den 70. Eurovision Song Contest (ESC) ausrichten. Im Vorfeld gab es Boykottdrohungen, falls Israel teilnimmt. Was meinen Sie?
STOCKER: Ich würde es für einen fatalen Fehler halten, Israel auszuschließen. Schon aufgrund unserer Geschichte würde ich das niemals befürworten. Die Situation hat sich aber verändert und es wird wohl nicht dazu kommen. Die Debatte wirft einen Schatten auf die Veranstaltung, der bis zum Mai hoffentlich wieder verschwindet. Wir werden uns gerne als ein weltoffenes Gastgeberland präsentieren.
Zur Person: Der 65-jährige Christian Stocker ist Rechtsanwalt aus Wiener Neustadt. Seine politischen Erfahrungen sammelte er viele Jahre in der Kommunalpolitik als Vizebürgermeister seiner Heimatstadt. 2019 wurde er in den Nationalrat gewählt. 2022 rückte er auf den Posten des ÖVP-Generalsekretärs. Bis zum Rücktritt von Kanzler Karl Nehammer Ende 2024 galt der zweifache Vater nicht unbedingt als Mann für die allererste Reihe. Die Hobbys des Vespa-Fahrers sind Fliegenfischen und Saxophonspielen.
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