Von den vielen umstrittenen amerikanischen Tech-Unternehmen gilt Palantir vielen als das umstrittenste. „Unser Produkt kann zum Töten von Menschen eingesetzt werden“, sagte der Palantir-Vorstandschef Alex Karp einmal in einem Interview. Und ergänzte, dass er womöglich selbst gegen Palantir demonstrieren würde – wenn er jünger wäre und nicht gerade der CEO dieses Unternehmens. Aufregung produziert Palantir aber längst nicht mehr nur in den USA. Sondern nun auch in Deutschland.
Mit den Produkten von Palantir lassen sich Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammenführen, analysieren, weiterverarbeiten und Ungewöhnlichkeiten aufspüren. Das könnten Unternehmen für sich nutzen, um sicherer und effektiver zu arbeiten. Aber – und da unterscheidet sich Palantir von manchen staatsskeptischen Firmen des Silicon Valley – der Konzern arbeitet vor allem für staatliche Behörden.
Künftig könnten Produkte von Palantir noch viel breiter zum Einsatz kommen
So lassen sich mit Palantir verdächtiges Verhalten von Terroristen oder sogar Ziele im Krieg aufspüren. Sowohl Israel als auch die Ukraine nutzen die Produkte der Firma. In den USA wurde Kritik am Unternehmen laut, weil die Software unter anderem von der Einwanderungsbehörde ICE verwendet wird, um Menschen möglichst effektiv außer Landes zu schaffen. Vor allem aber können die Produkte der Polizei helfen. Ermittler nutzen die Software, um Kriminelle aufzuspüren oder mögliche Verbrechen vorherzusagen.
Auch die deutsche Polizei verwendet Palantir-Produkte. Zum Einsatz kommt die Software in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Außerdem hat erst kürzlich Baden-Württemberg angekündigt, künftig ein Programm des Unternehmens zu nutzen. „Gotham“ heißt diese Software, benannt nach der von Kriminellen beherrschten Stadt aus dem Batman-Universum. Der Name Palantir wiederum ist aus den Herr-der-Ringe-Büchern entlehnt. In der Hinsicht passt das Unternehmen zur Nerd-Kultur des Silicon Valley.
Künftig könnten Produkte von Palantir in Deutschland viel breiter zum Einsatz kommen. Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) prüft gerade, Palantir-Programme bundesweit einzusetzen. Dobrindt ruft damit Kritiker auf den Plan.
So werden gegen Palantir Datenschutzbedenken laut, ähnlich wie bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. Ermittlungsbehörden und die Union sind für den Einsatz von Palantir-Software. Sie sei „ein dringend benötigtes Ermittlungsinstrument“, erklärt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz. „Gegenüber kriminellen Strukturen brauchen wir endlich Waffengleichheit.“ Palantir könne die Auswertung, Analyse und Verknüpfung großer Datenmengen deutlich beschleunigen und erleichtern.
Palantir könnte die Abhängigkeit von den USA verstärken
Auf der anderen Seite stehen Datenschützer. Zwar würden mit Palantir-Software in Deutschland nur Daten ausgewertet werden, die die Polizei ohnehin schon erhoben hat. Viele der Daten kämen aber nicht von Verdächtigen oder gar Tätern, sondern von Unbeteiligten – Zeugen beispielsweise oder Opfern. Deren Anonymität werde verletzt, warnen Kritiker. „Bayern ist nicht Gotham City. Die Polizei darf bei ihren Ermittlungen keine intransparenten Algorithmen ans Steuer lassen“, erklärt Franziska Görlitz, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwendung von Palantir in Bayern eingelegt hat.
„Schon wer Anzeige erstattet, Opfer einer Straftat wird oder einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann durch die Software ins Visier der Polizei geraten“, warnt Juristin Göritz. Politisch sprechen sich besonders FDP und Grüne gegen die Nutzung von Palantir-Software aus, aber auch Teile der SPD.
Neben dem Datenschutz gibt es aber noch einen weiteren Kritikpunkt. Man mache sich damit – ähnlich wie bereits bei militärischer Technologie – abhängig von den USA und damit letztlich von der Regierung von Donald Trump, warnen Kritiker. Palantir-Mitgründer Peter Thiel gilt als enger Vertrauter des US-Präsidenten und sogar als Demokratie-Gegner.
„Die Idee, unsere Sicherheitsbehörden von einem US-amerikanischen Unternehmen abhängig zu machen, dessen eingesetzte Algorithmen intransparent sind und das keiner demokratischen Kontrolle in Bezug auf die Datenverarbeitung unterliegt, halte ich für sehr riskant“, sagt der digitalpolitische Sprecher der SPD, Johannes Schätzl, unserer Redaktion. „Aus diesem Grund lehne ich den Einsatz von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden ab.“
Das Argument teilen auch die Palantir-Befürworter. „Ziel muss weiterhin eine eigene, souveräne, europäische Lösung sein“, sagt GdP-Chef Alexander Poitz. Palantir könnte demnach als Übergangslösung dienen, bis es vergleichbare europäische Produkte gibt.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren