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Pandemie
27.11.2022

Wie gefährlich sind die Corona-Proteste für Chinas Kommunisten?

Aus China geschmuggelte Bilder: Die Polizisten sind von den Protesten zunächst überrascht
Foto: AP / Uncredited / Uncredited

In China protestieren so viele Menschen wie seit Jahrzehnten nicht und fordern Ende der „Null Covid“-Politik. Wie gefährlich wird es für Staatschef Xi Jinping?

In der Nacht auf Sonntag haben sich die Chinesen von den Fesseln der drakonischen „Null Covid“-Politik befreit. In Schanghai sind bis in die frühen Morgenstunden mehrere hundert Menschen auf die Wulumuqi-Straße im ehemals französischen Viertel gezogen. Dort haben sie lauthals ihren Frust gegenüber der Regierung freien Lauf gelassen: „Nieder mit Xi Jinping!“, schreit die Menschenmenge, und immer wieder: „Nieder mit der Partei!“ In einem Land, in dem die Leute den Namen ihres mächtigen Landesvorsitzenden nur im Flüsterton auszusprechen wagen, sind solche Proteste nicht nur mutig, sondern auch überaus gefährlich. 

Wie der Corona-Frust der Chinesen gärte

Doch immer mehr Chinesen haben das Gefühl, mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Ausgezehrt nach zweieinhalb Jahren Pandemie, wollen sie die rigiden Einschränkungen der „Null Covid“-Politik nicht mehr hinnehmen. Der Corona-Frust hat dazu geführt, dass erstmals seit mehreren Jahrzehnten in fast allen Landesteilen die Menschen auf die Straße ziehen: von Guangzhou über Wuhan bis nach Zhengzhou. 

Und auch im Campus der altehrwürdigen Tsinghua-Universität in Peking, immerhin der Alma Mater von Xi Jinping, haben sich unzählige Studierende vor einer Mensa versammelt. In geschlossener Einigkeit halten sie leere DIN-A4-Papiere in die Luft. Das Ungeschriebene, was die jungen Chinesen aufgrund der staatlichen Repressionen sich nicht zu äußern wagen, ist längst zum Symbol für tief ersehnte Meinungsfreiheit geworden. „Wenn wir uns aus Angst nicht zu Wort melden, enttäuschen wir unser Volk. Als Tsinghua-Studentin würde ich dies für den Rest meines Lebens bereuen“, hört man auf einem Online-Video eine Frau mit zittriger Stimme sagen. Die Menge entgegnet ihr jubelnd: „Habe keine Angst!“

Was hat die Proteste in China ausgelöst?

Denn trotz der drohenden Verhaftungen spüren viele junge Chinesen, dass sie nicht mehr länger schweigen können. Ausgelöst hat die landesweite Wut eine tragische, jedoch menschengemachte Katastrophe: In der nordwestchinesischen Stadt Ürümqi sind am Donnerstagabend bei einem Wohnungsbrand im 15. Stock eines Wohnhauses mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen.

Auf sozialen Medien kritisierten mehrere Anwohner, dass die Notausgänge verschlossen gewesen seien und die Feuerwehrwagen aufgrund der Metallgitter und Ausgangssperren quälend lange brauchten, um den Unglücksort zu erreichen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die exzessiven Lockdowns Menschenleben kosten würden: Fast täglich verbreiten sich auf Chinas sozialen Medien Smartphone-Videos, die Menschen zeigen, die nach Wochen, manchmal Monaten des Eingesperrtseins verzweifelt von ihren Dächern in den Tod springen. Doch in den Medien lesen die Menschen nichts von den dunklen Schattenseiten der Corona-Politik, und auch sämtliche Postings auf den Online-Plattformen werden innerhalb weniger Stunden wieder gelöscht. 

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Ist Chinas „Null Covid“-Politik jetzt am Ende?

Dabei scheint sich das Ende der „Null Covid“-Maßnahmen ohnehin bereits anzubahnen. Denn trotz der rigiden Maßnahmen steigen die Corona-Zahlen in China stets weiter an. Am Sonntag hat die nationale Gesundheitskommission mit über 39.000 Fällen den vierten Tag in Folge den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie registriert. Und jede einzelne Ansteckung führt bislang dazu, dass ganze Wohnsiedlungen abgeriegelt werden und etliche Menschen unter Zwang in Quarantänelager transferiert werden. 

Die Auswirkungen dieser Politik lassen sich in diesen Tagen auch im wirtschaftlich wohlhabenden Peking eindrücklich beobachten: Das politische Machtzentrum des Landes wirkt derzeit wie eine einzige Geisterstadt. Nur mehr die Supermärkte haben geöffnet, und die wenigen Menschen auf der Straße stehen meist vor den unzähligen Teststationen an.

Wenig überraschend schlägt am Sonntag die Staatsgewalt in Schanghai am härtesten zurück. Die Wulumuqi-Straße, wo noch vor wenigen Stunden die Leute den Fall der Regierung forderten, ist weiträumig von der Polizei abgesperrt worden – auch in sämtlichen umliegenden Plätzen haben die Ordnungshüter vorsorglich Metallzäune aufgestellt. Dennoch sind die diesmal stillen Demonstranten wieder zurückgekehrt, viele von ihnen mit Blumen als Solidaritätsbekundung in den Händen. Im chinesischen Internet haben die Zensoren sämtliche Videoaufnahmen der Szenen längst gelöscht. Doch diejenigen, die am Sonntag vor Ort waren, werden die Ereignisse ihr Leben lang nicht mehr vergessen. 

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