Philippinen: Pannen bei Präsidentschaftswahl: Keine Woche des Volkes auf den Philippinen

„Ich war um 5.30 Uhr in der Schlange, um abzustimmen“, schrieb ein offensichtlich wütender Barry Gutierrez, der für die liberale Oppositionskandidatin Leni Robredo arbeitet, eineinhalb Stunden später auf Twitter. „Jetzt sagen sie uns, dass es ein Problem mit VCM gibt und wir einfach zurückkommen sollten. Keine Zeit gegeben. Was ist das @COMELEC?“ VCM lautet die Abkürzung für „vote counting machine“, ein Automat zur Auszählung von Stimmen. Und Comelec heißt die Wahlkommission der Philippinen, die am Montag in unzähligen Tweets und Zeitungsberichten in Kritik unterging.

Schließlich hätte es der große Tag der philippinischen Demokratie sein sollen. Das südostasiatische 110-Millionen-Land wählte sein neues Regierungsoberhaupt. Und nach sechs Jahren autoritärer Führung unter Rodrigo Duterte, der Drogenabhängige töten, Kritiker verhaften und die Justiz politisieren ließ, sehnten viele im Land schon lange eine reibungslose Machtübergabe herbei. Präsidenten auf den Philippinen dürfen laut Verfassung nur eine Legislaturperiode regieren. Dass der häufig kaum regeltreue Duterte dennoch an der Macht klammern würde, hat lange als realistische Sorge gegolten.

168 der Wahlzettelzählautomaten stellten sich vor dem Wahltag als defekt heraus

Dabei hat es beim Machtwechsel schon an viel banaleren Dingen gehakt. Im ganzen Land stellten sich schon vor dem Wahltag 168 der sogenannten VCMs, der Wahlzettelzählautomaten, in die Wahlberechtigte ihre Stimmzettel einführen, als defekt heraus. Wie viele Stimmen am Ende hierdurch verloren gingen, ist nicht klar. Allerdings mussten Wählerinnen und Wähler teils stundenlang warten, um ihre Stimme abzugeben, oder wurden wieder nach Hause geschickt, damit sie später zurückkommen würden. Eine weitere Möglichkeit bestand darin, einem Wahloffiziellen den Stimmzettel zu übergeben und darauf zu vertrauen, dass dieser auch verarbeitet würde.

Diesen guten Glauben hatten aber viele Wahlberechtigte nicht. Schließlich ist das Vertrauen in die Politik ohnehin angeschlagen. Die sechs Jahre der Duterte-Regierung haben den Diskurs rauer gemacht. Der Wahlkampf sorgte dann für neue Fragen, was die Integrität des Favoriten für diese Wahl angeht. Ferdinand Marcos Junior, Sohn des gleichnamigen einstigen Diktators des Landes, hat seit Monaten einige Verfahren am Hals, die die Disqualifizierung seiner Kandidatur bedeuten könnten. Aber die Wahlkommission Comelec hat es wie bei den VCMs nicht geschafft, den Fall vor dem Wahltag abschließend zu klären.

Der Wahlsieg von Ferdinand Marcos Junior war bereits erwartet worden

Der Wahlsieg von Marcos Junior, der vom nun scheidenden Duterte stets protegiert worden ist, war schon aufgrund der vorigen Umfragewerte erwartet worden. Seinem Einfluss auf etablierte Medien sowie einem Heer von Trollen und Influencern in den sozialen Medien hat Marcos es zu verdanken, dass die Angelegenheit um seine mögliche Disqualifizierung kaum zum Wahlvolk durchgedrungen ist. Auch deshalb hat Marcos stets weit vorn gelegen: Durch Fehlinformationskampagnen halten es viele Wahlberechtigte etwa für ein Gerücht, dass Marcos Junior mehrfach keine Steuererklärungen abgab.

Marcos Junior selbst, der sich zudem von der durch Ermordungen, Gewalt und anderen Menschenrechtsverletzungen geprägten Regentschaft seines Vaters nur indirekt distanziert hat, mochte zur Aufklärung seiner Sache auch nicht recht beitragen: Zu Anhörungen erschien er nicht, offiziell wegen Krankheit. Dies wiederum ist eine Entschuldigung, die er auch schon in jungen Jahren als Student an der Universität Oxford anführte, als er durch die Prüfungen fiel. Gegenüber der Öffentlichkeit hatte er dennoch seinen Lebenslauf geschmückt und behauptet, er habe einen Abschluss der anerkannten Universität.

Nun werden die Menschen auf den Philippinen nach dem Autoritären Duterte künftig von einem neuen Präsidenten mit fragwürdiger Integrität regiert – mit der Disqualifizierung Marcos Juniors unter anderem wegen nicht gezahlter Steuern rechnet kaum noch ein Beobachter. Der Demokratie im Land dürfte eine zweite Regentschaft unter dem Namen Marcos noch aus einem anderen Grund eher schaden: Auch eine Aufarbeitung der tausenden von Tötungen unter dem nun endenden Duterte-Regime wird unwahrscheinlicher.

Die Familie Marcos ist mit der Familie Duterte befreundet. Rodrigo Dutertes Tochter Sara ist im Tandem mit Marcos als dessen Vizepräsidentin angetreten – auch sie mit Erfolg.