Putin lässt Ultimatum zu Feuerpause verstreichen – Hofreiter fordert Sanktionen gegen Schattenflotte

Die Erwartungshaltung, die das Weiße Haus aufgebaut hat, ist enorm – doch die Aussichten auf direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine schon an diesem Donnerstag sind gedämpft. Moskau ließ das Ultimatum der Europäer zu einer 30-tägigen Feuerpause verstreichen und setzte die Angriffe auf das Nachbarland unvermindert fort. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will bei möglichen Friedensverhandlungen in der Türkei nur mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen und mit keinen anderen Vertretern Russlands. Bislang gibt es aber keine Zusage Putins. Experten glauben nicht an die Möglichkeit eines direkten Austauschs der beiden Präsidenten in Istanbul.

„Ich halte es für extrem unwahrscheinlich, dass Putin dort auftaucht“, sagt der Militärexperte Nico Lange dem NDR. Eher werde der Kreml eine Delegation benennen und „dann werden sehr zähe Gespräche auf der Grundlage der russischen Maximalforderungen, die wir seit langem ja kennen, beginnen“. Im besten Fall gebe es in dieser Woche den Anfang eines sehr langen und zähen Prozesses. „Bisher kann man nicht erkennen, dass Russland wirklich Frieden will“, sagt Lange.

Rege Kampftätigkeiten in der Ukraine

Auch die Signale aus Moskau deuten nicht auf einen raschen Durchbruch hin. Der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow sprach von einem „reinen Spektakel“. „Russische Offizielle scheinen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu bilateralen Waffenstillstandsverhandlungen am 15. Mai in Istanbul ablehnt“, analysiert das US-Institut für Kriegsstudien (ISW). Stattdessen versuche der Kreml, den Druck auf die Ukraine weiter zu erhöhen und die Furcht vor einem schnelleren Vormarsch zu schüren. Dazu ließ Russland Soldaten an die Frontlinie in der Oblast Donezk verlegen. Auch aus anderen Abschnitten wurde von regen Kampftätigkeiten berichtet.

Damit steigt auch der Druck auf die Bundesregierung, wie angekündigt Konsequenzen zu ziehen. „Die Europäer sollten gemeinsam mit den USA zügig neue Sanktionen gegen Russland beschließen“, fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gegenüber unserer Redaktion. „Am wirksamsten wäre das derzeit über die Schattenflotte in der Ostsee“. Die russischen Tanker müssten umgehend an ihrer Fahrt durch die Ostsee gehindert werden.

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Zu der Flotte gehören hunderte ältere Schiffe mit unklaren Eigentumsverhältnissen. Diese werden unter anderem dazu genutzt, den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide zu transportieren. Sie seien, so Hofreiter, eine Sicherheits- und Umweltgefahr und würden nicht zuletzt für Einnahmen für die russische Aufrüstung sorgen. Doch Sanktionen allein reichten nicht. „Nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit Putin können wir uns sicher sein, dass er erst dann zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, wenn Russland nicht zuletzt militärisch unter Druck ist“, sagt der Abgeordnete. „Daraus ergibt sich sehr deutlich, was Europa tun muss: die Ukraine noch stärker humanitär, finanziell und militärisch unterstützen, damit es zu echten Friedensverhandlungen kommen kann.“

Europa droht mit Sanktionspaket

Bundeskanzler Friedrich Merz erneuerte seine Drohung. „Wir sind uns einig, dass für den Fall, wenn es in dieser Woche nicht zu einem wirklichen Fortschritt kommt, wir dann auf europäischer Ebene für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen eintreten“, sagte Merz am Dienstag. Der Ball liege ausschließlich bei Russland. Die Frist, die die Bundesregierung ausgesprochen hatte, war da bereits mehrere Stunden abgelaufen. Ein neues Sanktionspaket – es wäre das 17. europäische Sanktionspaket – benötigt in Brüssel einen einstimmigen Beschluss. Ungarn gilt als Wackelkandidat.

Auch Militärexperte Lange warnt davor, zu glauben, dass allein Sanktionen Moskau zum Einlenken bewegen könnten. „Der entscheidende Druck ist militärisch“, sagt er. „Das heißt, es geht um Lieferung von Waffen, Munition, Ausrüstung an die Ukraine, sodass die Ukraine Russland militärisch unter Druck setzen kann.“ Denn notfalls werde Russland den Krieg noch jahrelang weiterführen. Außenminister Johann Wadephul lässt bislang offen, ob Deutschland zur Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an Kiew bereit ist, falls Putin einem Waffenstillstand in der Ukraine nicht zustimmt.

Die Verhandlungspositionen von Kiew und Moskau liegen aktuell weit auseinander – und das, obwohl die US-Forderungen in Richtung der Ukraine bereits weit gehen. Unter anderem soll das Land auf einen Beitritt zur Nato verzichten, die Krim als russisch anerkennen und die heutige Frontlinie akzeptieren. Allerdings fordert der Kreml zusätzlich die Regionen Donezk, Saporischschja und Cherson, die aktuell noch von ukrainischen Truppen gehalten werden. Millionen weiterer Ukrainer würden bei einem solchen Schritt künftig unter russischer Herrschaft stehen.