Radikale Siedler greifen israelische Soldaten im Westjordanland an – Regierung zeigt sich passiv

Die Angreifer kamen zu Dutzenden. Sie warfen Steine auf Soldaten der israelischen Armee, beschimpften sie, demolierten ihre Fahrzeuge; einer versuchte, die Soldaten mit seinem Auto zu rammen. Der Übergriff trug sich Armeeangaben zufolge am Wochenende im Westjordanland zu, nahe dem palästinensischen Dorf Kafr Malik. Die Angreifer aber waren keine Palästinenser. Es waren radikale israelische Siedler.

Dass radikale Siedler im Westjordanland Palästinenser angreifen, kommt regelmäßig vor. Selten aber richten sie ihre Gewalt derart roh gegen die eigene Armee. Dennoch fielen die Reaktionen aus der Regierung ambivalent aus. „Der Staat Israel ist ein Rechtsstaat, und niemand darf das Recht in die eigene Hand nehmen“, verkündete Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Es ist eine Formulierung, die er im Zusammenhang mit Siedlergewalt regelmäßig benutzt – obgleich sie auf Kritik stößt: Denn welches „Recht“ nimmt jemand „in die eigene Hand“, der Autos von Palästinensern anzündet oder Steine auf Soldaten wirft?

Der israelische Finanzminister verteidigt die Siedler

Nach dem Vorfall in der Nacht auf Samstag wurden sechs der Siedler festgenommen, unter ihnen zwei Minderjährige. Berichten zufolge soll ein Soldat zudem einen 14-jährigen Siedler angeschossen haben; die IDF will den Bericht prüfen. Finanzminister Bezalel Smotrich wiederum, Vorsitzender der rechten Randpartei Religiöser Zionismus, wartete nicht auf den Bericht. Er ergriff Partei – für die Angreifer. „Der scharfe Beschuss auf Juden ist verboten und gefährlich“, schrieb er auf der Plattform X. Die implizite Nachricht: Scharfe Schüsse auf Palästinenser wögen weniger schwer.

Die Äußerung katapultierte den Minister am Sonntag in die Schlagzeilen israelischer Medien. Omer Zanany zeigte sich davon aber nicht überrascht. Als Direktor des israelisch-palästinensischen Programm für Frieden am Mitvim-Institut, einer israelischen Denkfabrik, verfolgt er den ideologischen Teil der Siedlerbewegung seit Langem. „Lange Zeit waren die radikalen Siedler ein Phänomen des rechten Randes“, außerhalb der etablierten Parteienlandschaft, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Doch seit der Bildung der rechts-religiösen Koalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ende 2022 „sind sie eine politische Kraft. Minister wie Smotrich gehören zu derselben radikalen Bewegung. Deshalb werden sie nie etwas gegen extremistische Siedler sagen.“

Immer wieder auch Angriffe palästinensischer Extremisten

Siedlergewalt gegen Palästinenser ist seit vielen Jahren ein Problem. Doch die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett hatte das Thema auf die öffentliche Agenda gesetzt; der damalige Verteidigungsminister Benny Gantz schickte zusätzliche Truppen ins Westjordanland und drohte, gewalttätige Siedler „mit harter Hand“ zu bestrafen. Beobachter meldeten damals einen
Rückgang der Gewalt. Nun gibt es dagegen jede Woche Berichte über Übergriffe, Randale, Zerstörung. Erst letzten Mittwoch fielen Dutzende Siedler in Kafr Malik ein, setzten Häuser und Autos in Brand. Daraufhin attackierten Anwohner die Eindringlinge, unter anderem mit Steinen. Israelische Soldaten und Polizisten griffen ein und gerieten eigenen Angaben zufolge unter Beschuss,
woraufhin sie das Feuer erwiderten. Drei Palästinenser kamen ums Leben.

Natürlich gibt es immer wieder auch Anschläge palästinensischer Extremisten auf israelische Bürgerinnen und Bürger. Im Mai etwa schossen Palästinenser im Westjordanland auf den Wagen einer israelischen Familie und töteten eine Mutter und ihr ungeborenes Baby. Doch während palästinensische Attentäter sich vor israelischen Militärgerichten verantworten müssen, weil sie unter israelischer Besatzung leben, werden israelische Siedler vor Zivilgerichte gestellt – und oftmals gar nicht belangt. Nach der Randale in Kafr Malik etwa wurden zwar fünf Siedler festgenommen – aber kurz darauf ohne Anklage entlassen.

Diese Tatsache, zusammen mit der offenen Unterstützung radikaler Minister, sporne die Extremisten nur weiter an, meint Zanany. „Sie fühlen sich stark genug, selbst die IDF zu schikanieren. Das ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit Israels.“