Reform: Die Niederlande liberalisieren ihr Abtreibungsgesetz

Fast konnte man den Seufzer der Erleichterung hören bei all denen, die seit Jahren gegen jene fünf Tage kämpfen, über die gestern das niederländische Parlament abgestimmt hat. Fünf Tage nämlich müssen ungewollt schwangere Frauen in Holland nach einem Beratungsgespräch bei einem Arzt bislang warten, bis sie eine Abtreibung vornehmen können. Zum Nachdenken. Nun votierte eine große Mehrheit der Abgeordneten in Den Haag für die Abschaffung der obligatorischen Wartefrist, die Betroffene, Aktivistinnen wie auch zahlreiche Politiker und Politikerinnen als „Bevormundung“ anprangerten.

Die Initiatoren der Reform forderten vielmehr, dass Frau und Arzt die Bedenkzeit gemeinsam festlegen. Zu ihnen gehört der linksliberale Abgeordnete Jan Paternotte, der das Ergebnis gestern als „historischen Beschluss“ pries. Zum ersten Mal in 40 Jahren gebe es eine Änderung, die für mehr Selbstbestimmungsrecht für Frauen sorge. „Endlich“, lobte eine Kommentatorin das Ergebnis. Es sei „ein dringend notwendiger Schritt zur körperlichen Autonomie der Frau“.

Christdemokraten hatten die Reform blockiert

Linke und linksliberale Kräfte dringen seit langem auf eine Änderung. Aber erst im neuen Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Parlamentarier sich bei Abstimmungen zu medizinethischen Fragen nicht mehr an die Position der Fraktion halten müssen. In der letzten Legislaturperiode hatten die Christdemokraten und die streng konservative Christen Union eine Reform noch blockiert. „Diese Nachdenkzeit fühlt sich an wie eine Beleidigung. Als ob eine Frau nicht für sich selbst denken kann“, hatte die Grünen-Abgeordnete Corinne Ellemeet vorab moniert. Gegner argumentierten, dass die Bedenkzeit eine überstürzte Entscheidung vermeide. Ein Abgeordneter sprach daher von „einem schwarzen Tag“.

Tatsächlich galt das 1984 in Kraft getretene niederländische Gesetz stets als äußerst liberal, die Schwangerschaft darf seitdem in Holland beendet werden, „bis der Fötus außerhalb des Körpers der Mutter lebensfähig ist“, so die offizielle Bestimmung. Darunter versteht man in der Regel die 24. Schwangerschaftswoche. Theoretisch. Praktisch führen niederländische Mediziner Abtreibungen bis zur 22. Woche durch, falls es keine medizinische Indikation gibt. Viele deutsche Frauen in einer Notlage fuhren deshalb in den letzten Jahrzehnten nach Holland. Ein letzter Ausweg, weil in der Bundesrepublik ein Eingriff nur in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten erlaubt ist. Zwar gibt es Ausnahmefälle, aber es sind Ärztinnen und Ärzte und nicht die betroffenen Frauen, die in Deutschland darüber entscheiden, ob es sich um eine Ausnahme handelt.

In vielen Ländern werden Abtreibungsgesetze restriktiver

Angesichts von Entwicklungen wie etwa in den USA und Polen, wo in den vergangenen Jahren das Recht der Frau, selbst frei entscheiden zu können, zunehmend eingeschränkt wurde, stellte Ellemeet fest, dass auch in den Niederlanden noch einiges verbessert werden könnte. Denn ein Problem, das Betroffene oft haben, ist: Ein Abbruch mithilfe von Tabletten ist nur in der frühen Schwangerschaft möglich. Durch die bislang obligatorische Bedenkzeit aber überschreiten Frauen oft die 9. Woche und können dann die medikamentöse Behandlung nicht mehr in Anspruch nehmen, wie Kritiker der Fünf-Tage-Regel immer wieder betonten.

Im Schnitt verzeichnen die Niederlande rund 30.000 Abtreibungen pro Jahr. In fast einem Drittel der Fälle wählten die Frauen Tabletten, die nach einigen Tagen eine Fehlgeburt auslösen. Auch mit der Reform müssen Ärzte in den Niederlanden weiterhin in einem Gespräch mit der Schwangeren feststellen, ob sie sich freiwillig und ohne Zwang für den Abbruch entschieden haben.