Ob er will oder nicht: Friedrich Merz ist nun der Europa-Kanzler, auf den der ganze Kontinent blickt. Der noch deutlich mehr Verantwortung übernehmen, um Einheit ringen und grundlegende Reformen vorantreiben muss als bisher. Denn vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel hat er im Bundestag noch einmal deutlich gemacht, dass Deutschland sich nicht in den US-amerikanisch-israelischen Krieg gegen das iranische Mullah-Regime hineinziehen lassen will.
Straße von Hormus – eine Hintertür bleibt offen
Zwar lässt Merz eine kleine Hintertür offen, schließt nicht aus, nach dem Ende der Kampfhandlungen eine Rolle etwa bei der Sicherung der Straße von Hormus zu übernehmen. Doch die klare Absage an US-Präsident Donald Trump bleibt stehen. Und dadurch nimmt der Druck auf Deutschland, an anderer Stelle mehr zu tun, erheblich zu. Etwa im Ukraine-Friedensprozess. Noch vor kurzem sagte Merz, Israel erledige im Iran die „Drecksarbeit“ für alle. Plötzlich klingt er wie der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der es 2003 kategorisch ablehnte, den USA in den Irak-Krieg zu folgen. Damit schwenkt er auf die Linie der meisten EU-Partner ein, doch sein bisher ordentliches Verhältnis zum Weißen Haus droht irreparablen Schaden zu nehmen.
Das amerikanische Schutzversprechen könnte noch stärker wackeln
Zwar kann die mächtige US-Armee auf die Unterstützung der maroden Bundeswehr gut verzichten, doch Trump ist nachtragend, auch und gerade wenn es um Symbolik geht. Er wird nicht vergessen, dass die Europäer mit Merz und Frankreichs Präsident Macron an der Spitze ihm die Gefolgschaft verweigern. Für die Zukunft der Nato und den Fortgang des Ukraine-Kriegs verheißt das nichts Gutes. Das Fragezeichen hinter dem amerikanischen Schutzversprechen gegen den russischen Kriegstreiber Putin wird noch einmal dicker. Merz wird gar nichts anderes übrigbleiben, als noch schneller und noch engagierter daran zu arbeiten, dass Deutschland und seine europäischen Verbündeten militärisch deutlich unabhängiger werden vom großen Beschützer Amerika. Das wird schwer genug in einem chronisch uneinigen Europa.
Doch nicht nur außenpolitisch liegt ein steiniger Weg vor Merz. Ob sich Deutschland nun selbst beteiligt oder nicht - es ist alles andere als ausgeschlossen, dass der Iran-Krieg die Weltwirtschaft lange und heftig erschüttern wird. Die gestiegenen Spritpreise könnten nur die Vorboten sein für eine längere Phase des ökonomischen Stillstands und der Inflation. Für einen Kanzler, dessen zentrales Versprechen es ist, die stagnierende Volkswirtschaft wieder flottzumachen, wäre das eine Katastrophe. Auf der europäischen wie auf der heimischen Bühne – alle Scheinwerfer richten sich auf Friedrich Merz. Lampenfieber darf er jetzt nicht zeigen.
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