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  3. Regierungserklärung: Scholz schickt Kampfansage an Putin

Regierungserklärung
21.10.2022

Olaf Scholz schickt eine Kampfansage an Wladimir Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Ukraine-Krieg eigentlich bereits verloren, sagt Kanzler Olaf Scholz in einer selbstbewussten Regierungserklärung.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine produziert viele Bilder. Neben schnellen und flüchtigen Eindrücken sind auch solche darunter, die nachhaltig in Erinnerung bleiben. Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz war am Donnerstag Roman Schwarzman in den Bundestag gekommen. Der 85-Jährige personifiziert den Wahnsinn des Krieges. Schwarzman wurde erst als Jude von den Deutschen verfolgt – und jetzt als Ukrainer von den Russen. Mehr noch, denn bekanntlich begründet der russische Präsident Wladimir Putin den Einmarsch mit dem Begriff Entnazifizierung. „Damit missbraucht er in perfider Weise die Geschichte des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion und des Völkermordes an den Juden Europas“, fasste Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) es treffend zusammen.

Der Kanzler trat vors Parlament, um eine gute Übung der letzten Jahre fortzusetzen. Vor einem EU-Gipfel – Scholz reiste anschließend nach Brüssel – werden die Abgeordneten traditionell über die anstehenden Themen informiert, entweder per Regierungserklärung oder mindestens doch im Europaausschuss des Bundestages. Der Ukraine-Krieg mit all seinen Auswirkungen auf die Versorgungslage in der gesamten Welt setzt die Agenda in diesen Tagen. Deutschland und Europa gehen deswegen „durch Bewährungsproben, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben“, wie der Kanzler erklärte.

Wladimir Putin, Präsident von Russland.
Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP, dpa

Olaf Scholz fordert Antwort auf russische Angriffe auf ukrainische Zivilisten

Seit knapp acht Monaten wütet der Krieg in Europa. Viel wurde in der Politik seitdem darüber debattiert und gestritten, wie damit umzugehen ist. Scholz hatte sich auch aus den eigenen Reihen Kritik anhören müssen, er sei bei Waffenlieferungen zu zögerlich vorgegangen. „Als Putin den Krieg im Februar begann, haben manche gemutmaßt: In wenigen Tagen ist die Ukraine besiegt. Auch Putin selbst hat das geglaubt“, sagte Scholz nun und ergänzte, dass es anders gekommen sei, liege auch an den deutschen Waffenlieferungen. „Den Panzer-Ringtausch mit Tschechien, der Slowakei, Griechenland und Slowenien hat manch einer auch in diesem Haus als Rohrkrepierer kritisiert“, sagte der SPD-Politiker ans Plenum gewandt. Inzwischen aber sei klar: „Auf diese Weise bekommt die Ukraine rund hundert Panzer, mit denen ihre Soldaten sofort umgehen können.“ Deutschland habe Kiew zudem als eines der ersten Länder moderne Luftverteidigungssysteme zugesagt. „Wir haben Fliegerabwehrraketen und Fliegerfäuste geliefert sowie Gepard-Panzer, über die es zunächst oft hieß: Die bringen doch nichts, dafür gibt es nicht einmal genügend Munition. Heute sehen wir, welchen Unterschied sie ausmachen.“

Der „Unterschied“ ist die Dauer des Krieges. Nicht nur die Führung in Moskau hatte mit einem schnellen Feldzug gerechnet und die Widerstandskraft der Ukrainer völlig unterschätzt. Putin lässt jetzt offenbar auch zivile Ziele angreifen, Scholz will das nicht unbeantwortet lassen. „Mit einem weiteren Sanktionspaket haben wir als EU den Druck auf die russische Regierung noch einmal erhöht“, sagte er. Kommende Woche wird in Berlin bereits über die Zukunft beraten. Am Montag treffen Wirtschaftsvertreter aus Deutschland und der Ukraine aufeinander, am Dienstag berät eine international besetzte Wiederaufbaukonferenz. Vorher müssten die Waffen schweigen. „Zugleich stellen sich viele die Frage, wie Putins irrsinniger Krieg beendet werden könnte“, sagte Scholz. Eine Antwort darauf hatte auch der Kanzler nicht.

Kanzler sieht in den Krisen eine Bewährungsprobe für Europa

Bis es soweit ist, werden sich Europa und die Welt mit Problemen befassen, die für Scholz „Bewährungsproben“ sind. Der Kanzler nannte unter anderem die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die Energiekrise, die Preisentwicklung und den Hunger auf der Welt. „830 Millionen – mehr als jeder zehnte Weltbürger hat laut aktuellen Zahlen nicht genug zu essen“, mahnte der SPD-Politiker. Sich dieser Bewährungsprobe zu stellen, sei eine Frage von Humanität und Glaubwürdigkeit. „Wenn wir wollen, dass die Länder Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und der Karibik uns auch künftig dabei unterstützen, das Völkerrecht gegen Aggressionen wie die russische zu verteidigen, dann ist es nur recht und billig, dass auch wir ihre Sorgen im Umgang mit den Folgen des russischen Krieges ernst nehmen“, erklärte er. Der Wahrheit zweiter Teil ist, dass die EU-Staaten Angst vor einem stärkeren Flüchtlingszuzug haben.

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Am Ende jedoch werde Putin scheitern, „eigentlich ist er das schon längst“, sagte Scholz und vermittelte Zuversicht: „Die Ukraine, Deutschland und Europa aber werden gestärkt aus diesen Bewährungsproben hervorgehen – geeinter und unabhängiger als zuvor.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

24.10.2022

"„830 Millionen – mehr als jeder zehnte Weltbürger hat laut aktuellen Zahlen nicht genug zu essen“, mahnte der SPD-Politiker."

In Afrika werden alle 10 Tage 1 Million Menschen gebohren. Man sollte vielleicht mal die Verhütungsmittel als Bedingung an das Welternährungsprogramm knüpfen. Exponentielles Wachstum hat noch nie funktioniert und mündet immer in einer Katastrophe.

"2021 lebten rund 7,9 Milliarden Menschen auf der Erde und damit rund 2,9 Milliarden mehr als im Jahr 1987. Würde sich dieses Wachstum völlig ungebremst fortsetzen, wären es bis zum Jahr 2100 wohl rund zwanzig Milliarden Menschen."

https://www.ardalpha.de/wissen/umwelt/nachhaltigkeit/weltbevoelkerung-bevoelkerungswachstum-menschen-erde-welt-110.html#:~:text=2021%20lebten%20rund%207%2C9,wohl%20rund%20zwanzig%20Milliarden%20Menschen.

23.10.2022

Dass Scholz nur gemeinsam mit europäischen Partnern die Ukraine besuchte und das Problem behandelt, ist angemessen und klug. Solche Kampfansagen jetzt, degradieren in auf das Niveau einer Frau Baerbock.

23.10.2022

Ok, Kanzler Scholz hat Russland eine Ansage gemacht, das als Kampfansage zu bewerten, ist wohl übertrieben. RU Plan die UA innerhalb kürzester Zeit militärisch auszuschalten ist total misslungen, aber nun dauert der Krieg schon Monate und ein Ende ist nicht in Sicht. Die deu Waffenlieferungen waren und sind für die UA hilfreich; nur der Munitionsnachschub läuft nur schleppend bei allen Geberländern, weil nicht am Lager für so einen langen Krieg. Die Bekämpfung des Hungers in der 3. Welt kann man dem UA Krieg nur sehr bedingt anlasten, da in den entsprechenden Regionen der Welt die Geburtenrate schon seit Jahren erheblich die Menge an weltweit verfügbaren Lebensmitteln übersteigt. Der westl Anspruch sie würden durch ihre Unterstützung der UA dem Völkerrecht versuchen Geltung zu verschaffen, wird von der Masse der Länder ausserhalb der westl Welt praktisch nur bedingt oder auch gar nicht unterstützt. Und ob Europa gestärkt aus dem Krieg hervor geht, darf infrage gestellt werden - die negativen wirtschaftlichen Folgen werden uns noch lange verfolgen. Und die UA wird für Jahrzehnte ein Kostgänger der EU bleiben, von der Rückzahlung der Milliarden Kredite ganz zu schweigen.

22.10.2022

(edit/mod/NUB 7.3)

22.10.2022

Vielleicht kommt noch ein zweiter Teil ...-:)

20.10.2022

Und wo ist da jetzt die Kampfansage?