Herr Spahn, der Parteitag in Stuttgart steht an, im Zentrum steht der Umbau des Sozialstaates, um wieder Wirtschaftswachstum zu schaffen. Welche Botschaft würden Sie gern an die Wählerinnen und Wähler von Stuttgart aussenden?
JENS SPAHN: Seit fünf Jahren ist das wieder der erste Parteitag als Regierungspartei mit dem Kanzler, mit Bundesministern. Die CDU steht in der Verantwortung, unser Kanzler Friedrich Merz führt dieses Land, er hält Europa zusammen. Diese Botschaft geht vom Parteitag aus. Aber natürlich wollen wir auch Impulse setzen. Wir machen in der Außen-, in der Sicherheitspolitik und bei der inneren Sicherheit schon einen entscheidenden Unterschied. Dieses Jahr stehen die Themen Wachstum, Arbeitskosten und Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt.
Bei den Wählerinnen und Wählern ist in den letzten Wochen angekommen, dass sie aus Sicht der CDU nicht genügend arbeiten, vielleicht faul sind, und dass sie ihre Zahnarztrechnungen alle komplett selbst zahlen sollen. Das ist nicht richtig gut gelaufen, oder?
SPAHN: Die Deutschen sind nicht faul, die allermeisten sind fleißig, sie arbeiten hart, kümmern sich um Kinder oder Eltern, sie engagieren sich im Ehrenamt. Kurz: halten den Laden am Laufen. Sonst wären wir nicht das großartige Land, das wir sind. Was wir wollen, ist, dass sich Leistung wieder mehr lohnt. Wir wollen das Aufstiegsversprechen erneuern, das die Bundesrepublik geprägt hat und für das die Union wie keine andere Partei steht. Wer arbeiten geht, muss für sich und seine Familie sorgen, etwas aufbauen können. Darum geht’s.
Sie müssen den Umbau des Sozialstaats zusammen mit Ihrem Koalitionspartner SPD machen, für den der Sozialstaat ein Heiligtum ist. Wie soll das gelingen?
SPAHN: Das klingt ja so, als sei uns der Sozialstaat nicht wichtig. Das Gegenteil ist richtig: Viele grundlegende Weichenstellungen im Sozialstaat stammen aus der Feder der Union – von der Einführung der dynamischen Rente durch Konrad Adenauer bis hin zum Elterngeld durch Ursula von der Leyen. Aber wenn wir diesen starken Sozialstaat erhalten wollen, müssen wir ihn fit machen für die Zukunft. Er muss bezahlbar bleiben und wir dürfen nicht die falschen Anreize setzen. Viele Facharbeiter landen mit ihren Überstunden unbemerkt im Spitzensteuersatz. Wenn wir Leistung belohnen wollen, ist es sinnvoll, den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen – da hat Carsten Linnemann recht.
Die SPD sagt, das können wir machen, aber Ihr müsst Vorschläge vorlegen, wie der dadurch entstehende Steuerausfall ausgeglichen werden kann.
SPAHN: Wir müssen uns finanziellen Spielraum erarbeiten, durch Wachstum.
Selbst wenn sich die Ökonomie dadurch belebt, dauert das zwei, drei Jahre. In dieser Zeit fehlen dem Staat Einnahmen. Die Regierung muss in den Jahren 2027 und 2028 aber ohnehin schon merklich einsparen. Steuerentlastungen machen das noch schwieriger…
SPAHN: Die drohenden Milliarden-Lücken im Haushalt wollen wir schließen, indem wir sparen. Das haben andere Länder auch geschafft. Wir sind das einzig verbliebene Land der G7-Staaten mit der besten Bonität, dem sogenannten Triple-A-Rating. Verlieren wir das, wird jeder Kredit teurer, weil dann die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen steigen. Was wir nicht einsparen im Haushalt, geben wir im Zweifel später für höhere Zinsen aus. Ich erwarte also, dass der Finanzminister Spar-Vorschläge macht.
Herr Klingbeil könnte auf die Idee kommen, ausgerechnet bei den CDU- und CSU-Ministerien zu kürzen.
SPAHN: Das wird nicht funktionieren. Die größten Ausgabenblöcke haben nicht nur Unionsminister. Alle müssen sparen.
Bleiben wir bei Sozialreformen. Sie selbst haben einen Stein in das Wasser geworfen, und vor wenigen Tagen erklärt, die Deutschen müssten später in Rente gehen. Wie sollen das Leute schaffen, die schwer körperlich arbeiten? Deutsche-Bank-Chef Sewing beispielsweise will Büroangestellte länger schaffen lassen
SPAHN: Es gibt nicht die eine Antwort auf alle Probleme der Rentenversicherung. Darum haben wir eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge machen soll. Vieles ist denkbar. Für den Dachdecker, der irgendwann nicht mehr arbeiten kann, könnten wir eine höhere Erwerbsminderungsrente einführen. Das unterstützt auch Arbeitsministerin Bärbel Bas. Zudem geht es nicht allein ums Renteneintrittsalter, sondern auch um die Frage, wie lange jemand gearbeitet hat.
Sie meinen, der allgemeine Rentenbeginn sollte nicht für alle mit 67 sein?
SPAHN: Es muss schon auch ein Unterschied machen, ob ich mit 18 Geselle geworden bin und dann durchgehend gearbeitet habe, oder ob ich bis 28 studiert habe.
Die Akademiker also sollen länger arbeiten?
SPAHN: Das Konzept der Lebensarbeitszeit berücksichtigt, wie viele Jahre jemand tatsächlich gearbeitet hat. Studienjahre sollten wir nicht einfach mit Arbeitsjahren gleichsetzen.
Der angesprochene Akademiker, der bis 28 studiert hat, müsste dann bis deutlich über 70 arbeiten…
SPAHN: Ich bleibe dabei: Wenn die Lebenserwartung auf 100 Jahre steigt, können wir nicht nur bis Mitte 60 arbeiten. Wir werden sehen, welche Vorschläge die Kommission uns im Juni dazu machen wird.
Die andere große Baustelle ist das Gesundheitssystem. Ihre Parteifreundin Nina Warken hat als zuständige Ministerin mit erheblichen Kostensteigerungen zu tun. Wie lassen sich die Anstiege bremsen, die zu erheblichen Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung führen würden?
SPAHN: Die einfachste und schnellste Maßnahme ist, gesetzlich festzulegen, dass die Ausgaben im Gesundheitswesen nicht schneller steigen dürfen als die Einnahmen. Aktuell klettern die Ausgaben um acht bis neun Prozent, die Einnahmen nur halb so stark. Wenn man beides per Gesetz zusammenzwingt, betrifft das alle im Gesundheitssystem gleichermaßen: Krankenhäuser, Ärzte, Apotheker. Es ist das fairste Modell, um zu sparen. Alle bekommen immer noch mehr, aber die Zuwächse dürfen nicht größer sein als die Einnahmen steigen.
Das klingt sehr danach, es darf nicht sein, was nicht sein darf…
SPAHN: Die Lage ist, wie sie ist. Darum brauchen wir Wachstum. Anders lässt sich das Gesundheitssystem in einer älter werdenden Gesellschaft auf Dauer nicht finanzieren. Man kann im Gesundheitswesen nicht zig Milliarden sparen. Wir werden immer älter und ältere Menschen brauchen mehr medizinische Versorgung.
Der größte Kostentreiber sind die Krankenhäuser.
SPAHN: Deshalb setzen wir die Krankenhausreform – mit einigen Verbesserungen – um. Die Klinik für den Notfall muss man in rund 20 Minuten erreichen können. Für planbare OPs brauchen wir dagegen Spezialisierung. Wenn ich ein Krankenhaus komme, und der Arzt sagt mir: „So einen Fall wie Sie hatten wir schon lange nicht mehr“, fühle ich mich unwohl. Ich jedenfalls würde eine Prostata-OP lieber von einem Operateur machen lassen, der das jeden Tag macht, und dafür im Zweifel auch ein paar Kilometer mehr fahren.
Die Schließung von Kliniken ist ein großer Aufreger und lässt in der Region die Menschen enttäuscht zurück…
SPAHN: Ein Mix aus wohnortnaher Grund- und Notversorgung und spezialisierten Kliniken leuchtet den meisten Menschen durchaus ein. Außerdem sind wir gewählt worden, damit wir die Dinge hier wieder auf Vordermann bringen. Dazu gehören auch schwierige Entscheidungen.
Schlussrunde: Auf dem Parteitag beehrt die CDU ein prominenter Gast, der schon länger nicht mehr da war. Alt-Kanzlerin Angela Merkel hat sich angekündigt. Wissen Sie schon, ob Frau Merkel ein kleines Gastgeschenk bekommt?
SPAHN: Ein herzliches Willkommen gibt es in jedem Fall! Ich freu mich, dass sie kommt. Ein Parteitag ist auch eine Familienfeier, alle ehemaligen Vorsitzenden werden da sein, das ist doch schön.
Das Verhältnis von Merkel und Bundeskanzler Merz ist kühl, um es vorsichtig zu sagen...
SPAHN: Dass Angela Merkel vorbeischaut, sehe ich als Zeichen der Unterstützung. Das zeichnet die Union aus: Wir stehen zusammen, gerade in herausfordernden Zeiten
Noch eine persönliche Frage. Vergangenes Jahr hatten Sie zwei Themen, die nicht gut liefen für Sie als Fraktionschef. Die Nachbesetzung des Bundesverfassungsgerichts ging zunächst schief, später drohten die Renten-Rebellen der CDU, die Koalition zu sprengen. Welche Schlüsse haben Sie daraus gezogen?
SPAHN: Die Themen, bei den es geruckelt hat, haben alle ihren Ausgang in den ersten 100 Tagen nach Übernahme der Regierungsgeschäfte genommen. Wir waren noch nicht gut genug eingespielt zwischen Fraktion, Regierung und Partei. Heute haben wir Frühwarnsysteme, etablierte Prozesse und arbeiten auch persönlich sehr gut zusammen. Das gilt nicht nur innerhalb der Union, sondern auch für die Beziehung zu meinem SPD-Kollegen Matthias Miersch. Wir vertrauen uns, auch unter Stress.
Wegen der Ruckeleien gab es immer wieder Spekulationen, dass Sie ins Kabinett wechseln sollen und Kanzleramtschef Frei die Fraktion übernimmt.
SPAHN: Wie hat der Kanzler dazu gesagt: Das ist Unsinn. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Zur Person
Jens Spahn ist seit dem Regierungswechsel Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag. Bundesweit bekannt wurde er während der Corona-Pandemie als Gesundheitsminister. Der 45-Jährige stammt aus dem Münsterland und gehört dem Parlament bereits seit 2002 an.
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