Brüssel will die iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe einstufen. Vor dem Ratsgebäude im Brüsseler Europaviertel riefen Demonstranten am Donnerstag zum Sturz der Regierung in Teheran auf. Im Gebäude reagierten die EU-Außenminister auf die schrecklichen Nachrichten und Bilder der Gewalt aus dem Iran in den vergangenen Wochen und machten den Weg frei für diese Kernforderung der iranischen Diaspora.
Die politische Entscheidung sei „ein starkes politisches Signal – und ein überfälliges“, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) im Anschluss an die Zusammenkunft von Europas Chefdiplomaten. Die Revolutionsgarden als „Häscher“ des iranischen Regimes „haben Blut an ihren Händen“. Der Beschluss war möglich geworden, nachdem vor wenigen Tagen Italien und am Mittwochabend Frankreich und Spanien ihren Widerstand dagegen aufgegeben hatten.
Paris bremste den Kurswechsel lange Zeit aus
„Damit zeigen wir als EU: Wir stellen uns an die Seite der Iranerinnen und Iraner“, so Wadephul. Nun gehe es um die zügige Umsetzung hin zur rechtskräftigen Listung. Wer als Terrorist handele, „sollte auch als Terrorist behandelt werden“, befand die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Künftig stünden die Revolutionswächter „auf einer Stufe" mit Terrororganisationen wie Al Kaida, der Hamas und dem sogenannten Islamischen Staat.
Damit ist Teherans letzter verbliebener direkter Kanal zur Gemeinschaft faktisch geschlossen. Die Listung zieht Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten nach sich. Verwandte von Generälen etwa, „die weiterhin ihren Urlaub an der Côte d’Azur genießen“, wie ein Diplomat kritisierte, könnten nicht mehr in die EU kommen.
Mit dem Schritt vollzieht die Gemeinschaft einen Kurswechsel, der bis vor ein paar Wochen noch als unwahrscheinlich galt. In Frankreich wurde stets auf den diplomatischen Kontakt verwiesen, den man mit Teheran halten müsse, etwa in Bezug auf das militärische Atomprogramm oder die Freilassung französischer Staatsbürger, die im Iran festgehalten werden. Doch der Druck auf Paris wuchs, nachdem das Regime in Teheran mit grenzenloser Brutalität gegen die Massenproteste vorgegangen war.
Die Terrorlistung hat eine Reihe rechtlicher Konsequenzen
Die Revolutionsgarden spielten eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung der Proteste. Das staatliche Fernsehen spricht von rund 3100 toten Zivilisten und Sicherheitskräften. Menschenrechtsgruppen gehen von etwa 16.000 Opfern aus. Einige Medienberichte schätzen die Zahl gar auf 30.000. „Der außergewöhnliche Mut der iranischen Frauen und Männer, die Ziel dieser Gewalt geworden sind, darf nicht umsonst gewesen sein“, erklärte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot die Kehrtwende.
Lange Zeit führte Paris an, dass ein Gerichtsurteil in einem EU-Mitgliedstaat eine unverzichtbare Voraussetzung für eine derartige Einstufung sei. Dieses Argument greift nicht mehr, seit ein deutsches Gericht im Jahr 2023 urteilte, dass ein Terroranschlag auf eine Synagoge in Bochum vom Korps der Revolutionsgarden in Teheran in Auftrag gegeben worden war.
Handelte es sich bei der jetzigen Maßnahme um reine Symbolpolitik der Europäer, wie Kritiker meinten? Die Listung sei „ein wichtiges politisches Signal“ und „eine öffentliche Verurteilung auf der internationalen Bühne“, waren sich EU-Diplomaten einig. Doch nicht nur das. „Der lange Zustand der Straflosigkeit endet, Drohungen, Einschüchterung und Repression werden nicht länger toleriert“, sagte die grüne EU-Abgeordnete Hannah Neumann und lobte die konkreten rechtlichen Konsequenzen wie etwa die eingefrorenen Vermögenswerte. Zudem würden jede finanzielle oder materielle Unterstützung und Kooperation strafbar.
Die EU verhängt neue Sanktionen
Die Truppe, auf Persisch Pasdaran genannt, wurde als Freiwilligenarmee während der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gegründet. Um einen möglichen Umsturzversuch der Armee zu verhindern und das schiitische Herrschaftssystem zu schützen, formte Ayatollah Chomeini eine ihm persönlich unterstehende Parallel-Armee. Sie wurde über die Jahrzehnte immer mächtiger. Mittlerweile kontrollieren die Revolutionsgarden nicht nur weite Teile der Wirtschaft und verfügen über eine Luftwaffe, Marine und Geheimdienste, sondern sind wegen ihrer Kontrolle über das iranische Raketen- und Nuklearforschungsprogramm die mächtigste Institution des Landes.
Sie seien „das tragende Element dieses iranischen Regimes“, hieß es in Brüssel. Die EU-Außenminister einigten sich darüber hinaus auf neue Sanktionen, die sich gegen etwa 20 Personen und Organisationen richten, die an der aktuellen Repression beteiligt sind. Zu ihnen zählen Innenminister Eskandar Momeni, Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad und der Chef der Sicherheitspolizei, Seyed Madschid Feis Jafari.
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