Russland: "Lieber Freund aus China": Putin und Jinping sind vereint gegen den Westen

Das Moskauer Zentrum versinkt im Sirenengeheul von Polizeiautos. Die Autokolonnen stehen stundenlang still, der Stauradar meldet „Niveau 10“, die höchste Stufe der Blechverstopfung auf den Straßen der russischen Hauptstadt. Für den „lieben Freund“ aus China lässt der Kreml den Moskauer Gartenring sperren, die mehrspurige Umrundung des Zentrums. Von „Besuch Nummer 1“ spricht das russische Staatsfernsehen, von einem „historischen Treffen“, das den „Westen annervt“.

Unter Moskaus vergoldeten Kremlleuchtern trifft sich samt offiziellem Zeremoniell einer, der als mutmaßlicher Kriegsverbrecher per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird, mit einem, dem ein Bericht der Vereinten Nationen mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit bescheinigt. Zusammen feiern sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als „Vorbild neuer Zusammenarbeit“ zwischen den Ländern in der Welt. Nach Xis Besuch in Moskau dürfte Putin in diesem Jahr nach Peking reisen, die Einladung dafür hat Xi überbracht. Allein das informelle Treffen der beiden Herrscher bereits am Montag hatte mehr als vier Stunden gedauert, am Dienstag liefen sie nach dem Abspielen der Nationalhymnen über den roten Teppich im Georgssaal des Großen Kremlpalasts. „Seht her“, ist die Haltung Moskaus, Putin ist weder unberührbar noch isoliert. Da China – wie auch Russland – die Zuständigkeit des Den Haager Strafgerichtshofs nicht anerkannt hat, wäre der Kremlchef bei einer Reise nach Peking ohnehin nicht in Gefahr, festgenommen zu werden.

Russland und China bauen Rüstungszusammenarbeit aus

Die Symbolik des Moskauer Großereignisses soll dem von beiden Staaten verhassten Westen zeigen, dass die russisch-chinesische Allianz fest zusammensteht. Dem verleiht auch die Zusammensetzung der Delegationen einiges an Gewicht. Auf russischer Seite waren in der großen Gesprächsrunde die Außen-, Verteidigungs- und Finanzminister mit von der Partie, auch die Zentralbankchefin Elwira Nabiullina nahm daran teil und zeigte dadurch, dass der Yuan in Währungsfragen für Russland immer wichtiger wird. Rüstungszusammenarbeit wie auch Kooperationen in der Raumfahrt standen ebenso auf dem Programm, wie die Teilnahme der Leiter der russischen Behörden in diesem Bereich offenlegte. Auch Dmitri Medwedew, der frühere Präsident und jetzige Vizechef des Sicherheitsrates, sowie sechs stellvertretende Ministerpräsidenten vervollständigten die Runde.

Der Ministerpräsident Michail Mischustin hatte zuvor beim Treffen mit Xi im Weißen Haus, Russlands Regierungssitz an der Moskwa, den Wert bilateraler Investitionsprojekte auf umgerechnet mehr als 154 Milliarden Euro beziffert und sich für einen Landkorridor für Getreide und andere Landwirtschaftsgüter aus Russland nach China ausgesprochen. Zum Abschluss des langen Tages unterzeichneten Russland und China zwei Dokumente: eines über die Vertiefung der umfassenden Partnerschaft und eines über die Entwicklung der Wirtschaftszusammenarbeit bis 2030. Was genau in den Papieren steht, war zunächst unklar. Die Abhängigkeit beider Länder wird damit untermauert. China kauft günstig Öl und Gas aus Russland, weil Moskau die Mengen nicht mehr in Europa loswird. Russland braucht von den Chinesen Technologie- und Konsumgüter, die es nicht mehr aus Europa beziehen kann.

Putin und Xi stützen und brauchen einander, mag Russland dabei auch wie der kleine, demütige Bruder auftreten. Xi gefällt sich nach seinem Erfolg zwischen Saudi-Arabien und Iran zudem auch in der „Ukraine-Frage“, wie China den Krieg in der Ukraine bezeichnet, als „objektiver und unvoreingenommener Vermittler“. Dass die wirtschaftliche Kooperation bei diesem Besuch ausgebaut wurde und Peking damit den Rücken Moskaus noch weiter stärkt, ficht Xi nicht sonderlich an. Er mimt den Friedensengel, der auf Waffenstillstand pocht, auch wenn mit einem Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt die Position Russlands in der Ukraine untermauert wäre.

China verurteilt Angriff auf die Ukraine nicht

Nicht ein Mal hat China den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine verurteilt. Die Führung in Peking nennt diesen schlicht „Krise“, angestachelt von den USA und der Nato. Damit trägt und verbreitet sie die russische Position. Ohnehin treffen sich beide Staaten in ihrer Ablehnung der vom Westen geprägten liberalen Weltordnung und plädieren für eine neue, eine multipolare Weltordnung mit Vereinten Nationen als Kern. Deshalb fällt es Xi nicht schwer, Putin die Hand zu reichen, auch wenn die Waffengewalt der Russen in der Ukraine den Chinesen nicht passen dürfte. Er will in Ruhe gute Geschäfte machen und sucht als vermeintlich neutraler Vermittler nun auch politisch nach Wegen.

Der chinesische „Friedensplan“ hilft vor allem den Chinesen. China präsentiert sich dabei als unermüdlicher Friedensstifter und kann gleichzeitig, weil die Ukraine den chinesischen Plan nicht tragen kann, die USA anklagen. In den Augen Pekings (wie auch Russlands) ist es Washington, das den Krieg in der Ukraine anheizt und keinen Frieden will. In Moskau hieß es, am Plan werde weitergearbeitet, Konkretes war nicht zu vernehmen.