Fast pünktlich zur Mittagsstunde wurde am Moskauer Regierungsflughafen der rote Teppich ausgerollt. Russland hat wegen des Krieges gegen die Ukraine international nicht mehr viele Freunde, aber einen sehr mächtigen: China. Dessen Staatschef Xi Jinping begann am Montag seinen wichtigen Besuch bei Wladimir Putin – unter den gespannten Augen der Weltöffentlichkeit.
Wie es sich für einen guten Gast gehört, begann Xi seine Visite mit einem Lobgesang auf die russisch-chinesischen Beziehungen der letzten Dekade: Der 69-Jährige pries das "vertiefte politische Vertrauen", "die praktische Zusammenarbeit" und die Völkerfreundschaft, die sich "in den Herzen der Menschen verwurzelt" habe. Doch gleichzeitig machte der Parteivorsitzende auch deutlich, dass es bei seinem ersten Staatsbesuch in diesem Jahr auch um den Ukraine-Krieg gehen würde: Von einem "ausführlichen Meinungsaustausch" mit Putin über "wichtige internationale Fragen" sprach Xi – und zeigte sich zuversichtlich, dass sein Besuch "zu fruchtbaren Ergebnissen führen" werde. Aus europäischer Sicht dürfte das durchaus Erwartungen wecken.
China enttäuschte schon einmal mit seinem "Friedensplan"
Die ganze Welt schaut auf das Treffen der zwei "alten Freunde" Xi und Putin, deren mittlerweile 40. persönliches Treffen wohl das sein wird, auf dem die meiste Spannung liegt. Insbesondere für die Europäische Union ist Chinas Umgang mit Russland von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die eigenen Beziehungen zur Volksrepublik neu auszurichten. Und trotz des enttäuschenden "Friedensplans" der Chinesen von Mitte Februar ist die Hoffnung noch nicht erloschen, dass Xi endlich seinen Einfluss auf Putin für eine Deeskalation des Krieges nützen könnte.
Die chinesische Innensicht ließ indes im Vorfeld wenig Hoffnung aufkommen. Denn wer dieser Tage die "Volkszeitung" (Renmin Ribao) aufschlägt – das offizielle Zentralorgan der Kommunistischen Partei –, wird ausschließlich mit heroischen Fanfarenklängen auf diesen historischen Staatsbesuch eingestimmt: Da werden die florierenden Handelsbeziehungen gelobt, neue Kooperationsfelder ausgelotet und eine historische Freundschaft zelebriert, die doch in der Realität überaus kompliziert war. Dass nach wie vor in der Ukraine ein blutiger Krieg geführt wird, kommt im Propaganda-Kosmos der chinesischen Staatsmedien praktisch nicht vor. Nur in verklausulierten Anspielungen wird vage angedeutet, dass der Konflikt auch in Moskau bei Xi und Putin auf der Gesprächsagenda landen könnte: "Angesichts nie dagewesener Herausforderungen in der Welt verpflichten sich Russland und China, eine konstruktive Rolle für den Weltfrieden zu spielen".
Deal zwischen Iran und Saudi-Arabien
Dennoch hätte Peking zumindest theoretisch das Potenzial, die internationale Staatengemeinschaft mit einem diplomatischen Vorstoß zu überraschen. Schließlich hatte es die Volksrepublik vor anderthalb Wochen geschafft, einen Deal zwischen Saudi-Arabien und dem Iran einzufädeln. Einiges würde für eine Initiative der Chinesen sprechen, argumentiert etwa Bert Hofman, bis 2019 Weltbank-Länderdirektor für China: "Es ist schwer vorstellbar, dass Xi jetzt nach Moskau fährt, nur um über die Vertiefung des kulturellen Austauschs zu sprechen", kommentiert der Ökonom auf Twitter. Denn der Preis, den politischen Westen – dem nach wie vor wichtigsten Handelspartner Chinas – durch eine weitere Stärkung der Beziehungen zu Russland zu verärgern, sei einfach zu hoch.
Doch Fakt ist: Neutral ist die Volksrepublik in diesem Konflikt keineswegs. Bislang hat Peking ausschließlich den USA und der Nato die Schuld angelastet; direkte Kritik an Russland hingegen ließ sich bislang noch nicht einmal zwischen den Zeilen vernehmen. Insbesondere Putin wird in China weiterhin mit rhetorischen Samthandschuhen angefasst: Dass der russische Präsident vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt wurde, ließen Chinas Leitmedien unter den Tisch fallen. Und das Pekinger Außenministerium ließ am Montag ausrichten, das Haager Tribunal solle "umsichtig" mit Putin umgehen und die völkerrechtliche Immunität von Staatsoberhäuptern respektieren.
China ist wirtschaftlich auf den Westen angewiesen
"Grenzenlos" ist die Freundschaft Pekings und Moskaus jedoch ebenfalls nicht, auch wenn dies im offiziellen Diskurs so dargestellt wird. Denn Chinas Außenpolitik ist ausschließlich von Eigeninteressen geleitet, eine Allianz mit Russland würde man niemals eingehen. Wirtschaftlich jedoch ergänzen sich die beiden Volkswirtschaften bestens: Das energiehungrige China möchte zunehmend günstiges Öl und Gas aus Russland importieren und im Gegenzug Elektronik, Autos und Tech-Produkte exportieren. Im letzten Jahr ist das Handelsvolumen um über 30 Prozent gewachsen, Tendenz steigend.
Dass die Beziehungen zwischen Peking und Moskau allzu kuschelig werden, verhindern die drohenden westlichen Sanktionen. Xi Jinping weiß ganz genau, dass er trotz seiner Nähe zu Putin rote Linien nicht überschreiten darf. Insofern ist sein Besuch in Moskau vor allem eins: ein Drahtseilakt.