Es ist nicht abwegig anzunehmen, dass Bart de Wever den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel nutzte, um den anderen Staats- und Regierungschefs seine aktuelle Lieblingsgeschichte zu erzählen. Mithilfe von La Fontaines Fabel um „die Henne mit den goldenen Eiern“ erklärt der belgische Premier dieser Tage bevorzugt seine Bedenken bezüglich des heiklen Plans der EU-Kommission, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Finanzierung eines 140 Milliarden schweren „Reparationsdarlehens“ für die Ukraine zu verwenden. Das Geld von Russlands Zentralbank ist bei de Wever das Huhn, die unerwarteten Gewinne aus den Zinsen, die bislang Kiew zugutekommen, sind in seinen Erläuterungen die goldenen Eier. Wenn man nun die Henne auf den Tisch lege und esse, so führt de Wever regelmäßig aus, verliere man die goldenen Eier. Doch die Sache mit dem Federvieh ist nicht die einzige Sorge des flämischen Spitzenpolitikers. Ihn treibt vor allem um, dass der belgische Staat gleich mit geschlachtet werden könnte.
Nur selten kommt es vor, dass der Regierungschef des Königreichs im Fokus eines EU-Gipfels steht. Dieses Mal war de Wever in Brüssel ein Hauptdarsteller, weil der Löwenanteil der eingefrorenen russischen Zentralbankreserven von gut 190 Milliarden Euro auf Konten des belgischen Finanzkonzerns Euroclear liegt. Das kleine Land hat Angst, im Zweifel für das Geld haften zu müssen, wenn die Brüsseler Behörde Milliarden als zinslosen Kredit an Kiew ausbezahlt.
Belgien blockiert eine Einigung der EU
Bis zuletzt blockierte Belgien deshalb eine politische Einigung. War de Wevers Widerstand lediglich Show für die heimische Wählerschaft oder handelte es sich um „ein paar ernst zu nehmende Einwendungen“, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte? Erst kurz nach 21 Uhr gab der Belgier seinen Widerstand auf, zumindest ein bisschen. Denn der entsprechende Artikel acht der Abschlusserklärung war deutlich vager gehalten als in früheren Versionen, von eingefrorenen Geldern war nicht einmal mehr die Rede. Während die 27 EU-Länder minus Ungarn die Kommission ausdrücklich auffordern wollten, einen Rechtsvorschlag zu präsentieren, „ersucht“ die aktuelle Fassung die Behörde lediglich, „so bald wie möglich Optionen für eine finanzielle Unterstützung vorzulegen“. Damit verschoben die Staats- und Regierungschefs den Streit in den Dezember.
Offenbar sah der belgische Premier seine drei Bedingungen nicht erfüllt. So forderte er sowohl die Ausfallrisiken als auch die finanziellen Folgen möglicher Gegenreaktionen aus Russland auf alle EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Zudem müsse sichergestellt sein, dass alle Mitgliedstaaten Geld auf den Tisch legen, wenn die Rückzahlung an Russland ansteht. Darüber hinaus sollten nicht nur die in Belgien eingefrorenen Vermögenswerte für den Plan herangezogen werden, sondern auch die in anderen Ländern. „Sonst riskiert man, dass sich die russische Vergeltung auf Belgien konzentrieren wird“, sagte de Wever.
Die kompromisslose Haltung der belgischen Regierung kam überraschend. Am Donnerstagmorgen noch zeigten sich Staatenlenker, darunter auch Merz, optimistisch, dass sie bei diesem Treffen rasch die Voraussetzungen für den historischen Durchbruch schaffen würden, auch wenn der Plan rechtlich komplex ist. Dementsprechend wurde der Gipfel auch als Enttäuschung gewertet.
Macht Belgien nur Show für die eigenen Wähler?
Die EU will eine direkte Beschlagnahmung der Gelder vermeiden, um Reputationsschäden für ihr Finanzsystem und den Euro sowie gerichtliche Anfechtungen zu verhindern.
Mit der Entscheidung wollten die Europäer laut Diplomaten eine „wuchtige Botschaft an Moskau“ senden: Wladimir Putin könne den Krieg „nicht aussitzen“. Zudem wollte die Gemeinschaft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versichern. Der war ebenfalls in Brüssel zu Gast und wurde mehr als üblich mit Solidaritätsbekundungen überhäuft. Zwar gehört die Zusicherung der unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine mittlerweile zum Standardrepertoire, doch angesichts des schwindenden Interesses von US-Präsident Donald Trump an dem Krieg, verbunden mit dem Hilfsstopp aus Washington, betonen die Europäer aktuell besonders oft und laut, dass sie „entschlossen“ sind, das angegriffene Land weiterhin „diplomatisch, politisch, militärisch und finanziell“ zu unterstützen, wie es EU-Ratspräsident Antonio Costa nannte. Die Verteidigung der Ukraine sei „zu einer Aufgabe für Europa“ geworden, fasste ein hochrangiger Beamter das Dilemma in Brüssel zusammen. Dafür braucht es Geld, während am liebsten noch die nationalen Haushalte verschont bleiben.
Während die Diskussionen um die eingefrorenen Vermögen bis zum Abend liefen, beschloss die EU bereits vor dem Start des Gipfels das 19. Sanktionspaket gegen Russland. Vorgesehen ist, dass ab 2027 ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland in die EU gelten soll, also ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas machten 2024 rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Zudem einigten sich die EU-Länder auf weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich.
Wegen Belgiens Widerstand rückte jenes Thema in die Abendstunden, das die Deutschen am meisten umzutreiben schien: der Abbau von Bürokratie und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit. Es gehört mittlerweile zu Merz‘ EU-Gipfel-Ankunfts-Routine, auf Reformen in Sachen Regulierung zu pochen. Auch am Donnerstag begann er sein Statement auf dem roten Teppich damit, dass er sich „allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Europa“ mache. Die vergangenen Monate dürften dem Christdemokraten vor Augen geführt haben, dass deutliche Appelle nicht unbedingt wie geplant beim Empfänger ankommen. Und dass man sie vielleicht noch einmal betonen muss, insbesondere in der EU. „Wir müssen jetzt sehr viel schneller in den nächsten Wochen arbeiten, als wir das in der Vergangenheit getan haben“, sagte er also am Donnerstag. Dabei kritisierte er auch das Ergebnis einer Abstimmung des EU-Parlaments am Mittwoch scharf, durch das die Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes und damit die Lockerung der Vorschriften für Unternehmen zunächst geplatzt war. Er bezeichnete das Votum als „fatale Fehlentscheidung“ und „inakzeptabel“.
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