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  3. Saarland-Wahl 2022 prägt die Parteienlandschaft entscheidend

Die Wahl im Saarland hat die Parteienlandschaft entscheidend geprägt

Kommentar Von Stefan Lange
28.03.2022

Nach der Bundestagwahl im letzten Jahr läuteten viele Experten das Ende der Zweier-Koalitionen ein. Das Saarland beweist, dass dem nicht so sein muss.

So klein ist das Saarland, dass man ihm über den Kopf streicheln möchte. Putzig, niedlich. Ei jo, das Saarland halt. Gerade mal eine Million Einwohnerinnen und Einwohner, nur rund 800.000 Wahlberechtigte. Die Bedeutung der Landtagswahl ist ungleich größer, der Wahlsonntag hat bemerkenswerte Befunde offengelegt.

Nach der Bundestagwahl im letzten Jahr läuteten viele Experten das Ende der Zweier-Koalitionen ein. Deutschland werde sich darauf einstellen müssen, in Bund und Land zukünftig von mindestens drei Parteien regiert zu werden, hieß es. Das Saarland beweist, dass dem nicht so sein muss, sogar absolute Mehrheiten möglich sind. Auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – wo im Mai als nächstes gewählt wird - sind den Umfragen zufolge rechnerisch zumindest Zweier-Koalitionen möglich, mit denen sich die Deutschen der Überschaubarkeit wegen im Gegensatz zu vielen anderen Ländern immer noch am wohlsten fühlen.

Die Sozialdemokraten wurden auch so stark, weil die kleineren Parteien erschreckend schwach aufgetreten sind

Der SPD-Sieg ist einerseits auf die persönliche Strahlkraft der Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zurückzuführen, die gleichzeitig vom schwachen Auftreten ihres CDU-Konkurrenten Tobias Hans profitierte. Anderseits wurden die Sozialdemokraten auch so stark, weil die kleineren Parteien erschreckend schwach aufgetreten sind. Vor allem die böse Klatsche für die Linken hatte in dieser Form kaum jemand auf dem Zettel. Gleichzeitig überwand die im Saarland ultrarechte AfD die Fünf-Prozent-Hürde. Zur zukünftigen Prägung der Parteienlandschaft hat die Landtagswahl damit entschieden beigetragen.

Ei jo, das Saarland halt? Nein, denn die Umfragen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen eine Verfestigung dieses Zustands befürchten. Es gab mal eine Zeit, da waren sich die etablierten Parteien einig, dass die AfD zurückgedrängt werden müsse, sie in den Parlamenten nichts zu suchen habe. Dass Union, Grüne, SPD und FDP dieses Ziel aufgegeben haben, diesen rechtsextremistischen Verdachtsfall gewähren lassen, ist die bitterste Erkenntnis dieses Wahltages.

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Die Diskussion ist geschlossen.

28.03.2022

Ein bisschen mehr Mühe im Umgang mit dem Wahlergebnis wäre doch angebracht gewesen. So ein paar Saar-Spezialitäten gibt es nun mal doch.
Das der saarländische Landesverband der Grünen eine Schande für die Partei ist, und deswegen ohne nennenswerte Unterstützung auskommen musste, man hätte es in einer Analyse erwähnen können.
Auch die Linke war im Saarland schon immer ein Sonderfall. Wieviele Prozente der Austritt Lafontaines gekostet hat, hätte man hinterfragen können.
Das eine bundesweite 12%-Partei im Saarland nur 5% erhält, wird als Makel der Wahl beschrieben. Ok - kann man so machen.

Zum CDU-Abschneiden wird mal wieder der weiße Elefant übersehen. Hans war ein perfekter Merkel-Zögling. Ein williger Hinterherläufer mit Linksdrall aber ohne eigens Profil, eigene Agenda, eigene Stärken. Hans ist der Ausdruck von Merkels Hofstaat. Ohne Mutti sind die absolut zu gar nix mehr zu gebrauchen. Und das Merz das einfach so passieren lässt ist ein klares Zeichen an die Merkelianer in der CDU. Ohne Mutti, die trotz völlig überdimensionierten Mitarbeiterstab auch aus dem Hinterzimmer nur noch wenig bewegen kann, nachdem mit der Ukraine die ersten kapitalen Fehler ihrer Politik so schnell zu Tage treten, ist für Merkelgetreue an der Wahlurne und in der CDU nichts mehr zu gewinnen. Die dürfen gehen, oder müssen.
Die CDU steht vor der Wahl, wieder eine bürgerlich konservative Partei mit starkem Wirtschaftsflügel zu werden, die auch Arbeitnehmerinteressen achtet, oder weiter auf Merkelkurs unter zu gehen.

Wer grün wählen will, kann grün wählen, außer im Saarland, da kann er nur rot wählen. Wer SPD wählen braucht keine CDU beim Links-Überholen unterstützen, sondern wählt gleich SPD. Das zeigt die Saar-Wahl. Ohne Merkel wählen Grüne und Linke gleich die Originale. Und wenn es die Grünen nicht gibt, bleibt nur die SPD. Die Hans und Günther der CDU sind völlig überflüssig.

29.03.2022

"Die CDU steht vor der Wahl, wieder eine bürgerlich konservative Partei mit starkem Wirtschaftsflügel zu werden, die auch Arbeitnehmerinteressen achtet . . ."

Genau das war doch die Merkel-Strategie oder wollen sie die CDU noch mehr zu einer AfD-light konvertieren - das bekam nicht mal der CSU gut . . .

28.03.2022

Leider haben wir kein direktes sondern ein "Parteienwahl-System", das schon für viele negative Ergebnisse verantwortlich zeichnete. Aber grandios, dass die Beste, nämlich Anke Rehlinger als Siegerin hervorging. Die Wahl in Saarland hat gezeigt, dass Frau Rehlinger gewonnen hätte, ungeachtet der Partei.

28.03.2022

Wir haben deswegen eine repräsentative und keine direkte Demokratie, weil die Väter unserer Verfassung sicherstellen wollten, dass sich so etwas wie das Hitler-Regime in der deutschen Geschichte möglichst nicht nochmals ereignet. Und die Bundesrepublik Deutschland ist mit diesem politischen System bisher hervorragend gefahren. Direkte demokratische Systeme führen unter bestimmten Umständen zu autokratischen Figuren wie Trump, Erdogan und leider auch Putin. Das kann kein demokratisch gesinnter Mensch wollen.

28.03.2022

"Union, Grüne, SPD und FDP" haben den Kampf gegen die AFD nicht aufgegeben. Die Wählerinnen haben aber entschieden, dass die Grünen, die Linke und die FDP nichts im Landtag zu suchen haben, dass deren Politik keine Zustimmung findet.

28.03.2022

Auch wenn es ihnen vielleicht nicht passt. Die Wahl hatte einen starken Saarlandcharakter und war auch sehr personenbezogen.

Was nur auffällig war, ist das die CDU ihren Kandidaten im Saarland fallen gelassen hat, wie eine heiße Kartoffel weil die Wahlniederlage sich angedeutet hat und man daher nicht in irgendeiner Weise in Verbindung gebracht werden wollte.

Die aktuellen Umfragen widersprechen Ihrer Aussage deutlich.
https://dawum.de/Bundestag/

Da hat ihre AfD nochmals verloren. Wer die AfD noch wählt, wählt ganz klar BEWUßT rechtsradikal.
Das letzte Feigenblatt ist mit Meuthen auch gefallen und der rechtsextreme Flügel hat das Kommando klar übernommen.

Allein die Landesliste Bayern zur Bundestagwahl 2021 sagte alles aus (Die ersten 5 waren auf dem Stimmzettel namentlcih genannt).
Platz 1: Anhänger der Theorie von der Neuen Weltordnung (NWO)
Platz 2: Flügelfrau
Platz 3: Flügelmann
Platz 4: Rechtsextremer, bis zur Wahl zum Abgeordneten 2017 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und "Deutschlandexperte" beim AfD-freundlichen Putin-Sender "RT"
Platz 5: Sollte nach dem Willen von Lucke 2014 aus der AfD wegen Rechtsextremismus ausgeschlossen werden und nebenbei Querdenker

https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/gewaehlte/bund-99/land-9.html#420bf2b4-008a-4a00-9720-043d9719c

Der neuen Landesvorsitzende der AfD in Bayern ist auch eine "Werbung" für die Verfasungstreue der AfD
https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Protschka
Wobei die Mitbewerber oben auf Platz 2 und 5 aufgeführt sind.
Alles Mitten aus der (rechtsextremen) Gesellschaft.

Im Übrigen ist die AfD nicht nur rechtsextrem, sondern vom die 5. Kolonne vom astreinen Demokraten im Kreml.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-ukraine-russland-101.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-verbindungen-der-afd-putins-nuetzliche-idioten-a-64cfd8f3-2735-4047-857b-0249940ad8cb
https://www.nzz.ch/international/treue-verbuendete-die-afd-will-sich-in-ihrer-naehe-zu-russland-von-niemandem-uebertreffen-lassen-ld.1665206?trco=21021291-05-18-0001-0004-009651-00000009&s_kwcid=AL%216521%213%21514185926100%21%21%21g%21%21&gclid=EAIaIQobChMI_L_j-q3o9gIVlIxoCR1oLA7hEAMYASAAEgKNy_D_BwE

Nachdem viele AfDler sich die Hilfe Putins sich ersehnen, könnte man ja einen Tausch machen. Putin-Flüchtlingen aus der Urkaine und Russland gegen die "Unterjochten" hier im Westens. Wäre doch beiden Seiten geholfen. Es könnte wieder jeder ganz frei leben und öffentlich sagen was er denkt ...
https://jungle.world/artikel/2022/09/eurasische-reconquista

Abgesehen davon, dass Putin - ganz nach AfD Geschmack - statt Syrer aufzunehmen gleich vor Ort "entsorgt" hat.

28.03.2022

Die Bedeutung dieser Landtagswahl? Gleich "0".

28.03.2022

Nicht ganz.
Seine lächerliche Großmäuligkeit, sein unsolidarisches schäbiges Verhalten gegenüber dem unterlegenen "Parteifreund" Hans hätte der "neue" Unionsvorsitzende, Blackrocker Merz, nicht eindrucksvoller unter Beweis stellen können.

28.03.2022

Danke für Ihren aufschlussreichen Kommentar, Herr Lange !
Schade, dass es die rechtsradikale AfD in den Landtag geschafft hat. Die putinfreundliche Linkspartei um Wagenknecht wurde mit Recht abgestraft, ebenso die FDP mit ihrer Klientelpolitik für die Großverdiener und Millionäre.
Dieses Ergebnis ist kein gutes Vorzeichen für die CDU bei den kommenden Landtagswahlen. Tobias Hans war im Saarland ebenso
schwach wie Laschet in NRW.