Schickt Deutschland Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine?

Deutschland reagiert bisher zögerlich auf den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premierministers Keir Starmer, im Falle eines Waffenstillstands Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden. Weder die Bundesregierung aus SPD und Grünen noch die Union positionierte sich klar zu einem solchen Einsatz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Debatte verfrüht. „Ich bin sogar ein wenig irritiert über diese Debatten, das will ich ganz offen sagen“, sagte Scholz nach einem Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris. „Wenn es einen europäischen Frieden braucht, dann übernehmen die Europäer dafür natürlich auch Verantwortung“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Wie viel Verantwortung Deutschland bereit sein sollte zu übernehmen, sagte sie aber nicht.

Unterstützung erhielt der Bundeskanzler im Nachgang auch von seinen Kritikern. „Die Frage nach einer deutschen Beteiligung an einer Friedenstruppe ist jetzt nicht die dringlichste“, sagte der Außenpolitiker Anton Hofreiter (Grüne) unserer Redaktion. Auch Oppositionsführer und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnte eine Debatte zum jetzigen Zeitpunkt ab. Klare Worte dagegen kommen von Linken, BSW und AfD. Alle drei Parteien sprechen sich gegen einen Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine aus.

In der Bevölkerung gibt es hingegen eine Mehrheit für die Entsendung von Soldaten in die Ukraine. Laut einer Befragung des Instituts Forsa im Auftrag des Stern sprachen sich 49 Prozent für einen friedenssichernden Einsatz aus, 44 Prozent dagegen.

Truppen in der Ukraine? Das sagen andere europäische Staaten

Andere europäische Staats- und Regierungschefs positionierten sich nach dem Krisengipfel in Paris dagegen klar zu dem Vorstoß Starmers – wenn auch mit unterschiedlichen Haltungen. Neben Großbritannien zeigten sich Frankreich, Niederlande und Schweden zur Entsendung von Truppen bereit. Anders Polen: „Wir haben nicht vor, polnische Truppen in die Ukraine zu schicken“, sagte Regierungschef Donald Tusk. Polen verfügt nach den USA und der Türkei über die drittgrößte Armee der Nato. 

Unklar ist, wie ein solcher Einsatz aussehen könnte. Und vor allem: wie groß er sein muss. Die Grenze zwischen der Ukraine und Russland umfasst rund 2000 Kilometer. Die Einschätzungen darüber, wie viele Soldaten nötig wären, um diese zu sichern, gehen auseinander. Experten wie Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik gehen davon aus, dass für die Sicherung der Ukraine rund 150.000 westliche Soldaten nötig wären. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt sogar die Zahl 200.000 – in Brüssel hingegen hält man eher 40.000 für realistisch. Fraglich ist auch, ob Russland das überhaupt hinnehmen würde. Die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine auch unter einem anderen Mandat sei inakzeptabel, sagte Außenminister Lawrow nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio in Riad.

„Donald Trump hat Russland die Kapitulation der Ukraine auf dem Silbertablett serviert“

Anton Hofreiter warb anstelle einer Debatte um mögliche Friedenstruppen für eine weitere Unterstützung der Ukraine und mehr Geld für die Verteidigung Europas. „Donald Trump hat Russland die Kapitulation der Ukraine auf dem Silbertablett serviert. Europa muss schon aus Eigeninteresse einspringen“, sagte er unserer Redaktion. Er fordert eine geschlossene Reaktion der EU. „Dafür brauchen wir einen 500 Milliarden Euro schweren Verteidigungsfonds“, sagte er. „Für Europa ist das machbar, schließlich haben wir nach Corona einen 750 Milliarden schweren Rettungsschirm gespannt“. Von den 500 Milliarden sollen 100 Milliarden in weitere Waffen für die Ukraine fließen, 400 Milliarden in die Sicherheit Europas. „Das muss jetzt ganz schnell gehen, wenn Europa am Ende noch eine Rolle spielen will“, sagte er. „Der Hauptschuldige an der schlimmen Lage der Ukraine ist Olaf Scholz, der selbst jetzt noch 3 Milliarden für die ukrainische Flugabwehr blockiert.“