Gibt es etwas Deutscheres, als im Moment der Gefahr erst einmal nach Paragrafen und Zuständigkeiten zu fragen? Vermutlich nicht. Bundeswehr oder Polizei, Bund oder Länder? Wer schützt , Kasernen und Kraftwerken? So lautet die akute Frage. Die Antwort darauf spricht Bände über ein Land, das die neue Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts noch immer verdrängt und in gemütlichen Zeiten dämmert.
Grundsätzlich ist die Polizei zuständig, die aber nicht kann, weil sie weder über Technik noch über Ausbildung verfügt. Die Bundeswehr kann (zumindest ein bisschen), darf aber nicht. Das Zauberwort für den Einsatz der Armee gegen kreisende Drohnen heißt Amtshilfe und daraus rieselt sprachlich der Staub des deutschen Bürokratismus.
Manchmal ist es kaum zu glauben, wie träge und ignorant Politik und Beamte in Stäben und Ministerien sind. Drohnen sind kein Neuland. Seit mindestens zehn Jahren kann sie jeder im Handel oder Internet kaufen. Für größere Exemplare muss man hierzulande natürlich einen Drohnenführerschein machen, Ordnung muss sein.
Drohnen, die unbekannten Wesen
Die Spionageabwehr warnt seit Jahren vor der intensiven Wühlarbeit der russischen Geheimdienste in Deutschland. Der erste echte Drohnenkrieg wurde vor fünf Jahren zwischen Armenien und Aserbaidschan gekämpft. Die Armenier hatten keine Chance gegen die Drohnen ihrer Gegner. Seinerzeit kamen Offiziere der Bundeswehr zu dem Schluss, dass es Deutschland genauso ergangen wäre. Im Apparat der Streitkräfte passierte: nichts. Nachdem Drohnen im Ukrainekrieg zur entscheidenden Waffe geworden sind, bewegt sich immerhin etwas bei der Bundeswehr. Dass der Einsatz gegen die Flugobjekte rechtlich nicht geklärt ist, zeigt, wie weit Deutschland der Zeitenwende sicherheitspolitisch hinterherhinkt.
Die Ausbildung der Polizei in der Drohnenabwehr hätte schon längst angelaufen sein müssen, genau wie die Klärung der Zuständigkeiten. Das Kapitel Drohnenkampf bei der Armee ist ein besonders abschreckendes über Führungsversgagen. Ein Jahrzehnt diskutierten die Parteien, ob die Truppe wirklich bewaffnete Drohnen anschaffen darf. Hunderte Millionen an Steuergeld wurde in die gefloppte Entwicklung einer europäischen Drohne versenkt. Und die Heeresflugabwehr zum Schutz der eigenen Soldaten hatte man in einer der Bundeswehrreformen aufgelöst. Die alten Gepard Flakpanzer leisten heute der Ukraine wertvolle Dienste.
Jetzt soll alles ganz schnell gehen mit einem nationalen Drohnenabwehrzentrum und speziellen Einheiten der Polizei. Der Aktivismus kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass man viele Jahre geschlafen hat.
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