Sicherheit: Neue Blamage für die Bundeswehr

Die deutschen Streitkräfte kommen nicht aus den Negativschlagzeilen. Nach dem Ausfall der neuen Puma-Schützenpanzer steht jetzt die Einsatzfähigkeit wichtiger Einheiten infrage, die Teil der Speerspitze der Nato sind. Im neuen Jahr soll Deutschland die Führung der besonders schnellen Eingreiftruppe von Frankreich übernehmen, hat es aber offenbar nicht geschafft, die eigenen Verbände robust auszustatten. 

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, beklagt erhebliche Ausrüstungsmängel. Zur vollständigen Einsatzbereitschaft fehle es "an persönlicher Ausstattung wie Helmen, Rucksäcken, Schutzwesten sowie kleinerem und großen Gerät – von Funkgeräten, Munition bis zu Panzern", sagte die SPD-Politikerin der Rheinischen Post. "Die Bundeswehr hat fast von allem zu wenig." 

Im Einsatz binnen dreier Tage – in der Theorie

Die Speerspitze besteht aus 5000 Soldaten, die von den Nato-Staaten zusammen aufgestellt werden. Es handelt sich um Verbände in erhöhter Bereitschaft, die im Ernstfall binnen 48 bis 72 Stunden in den Einsatz gehen können. Sie sind Teil der Nato Response Force, die 40.000 Soldaten umfasst.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Zeitenwende ausgerufen. Wesentlicher Bestandteil dieser Politik ist die Ertüchtigung der maroden Bundeswehr, die mit Krediten um Umfang von 100 Milliarden Euro bezahlt werden soll. Doch zehn Monate nach der Verkündung des Rüstungsprogramms hat sich der Zustand der Armee noch nicht gebessert. "Wir können alles. Außer Zeitenwende“, spottete der Sicherheitsexperte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr. 

Ende November war bekannt geworden, dass die Truppe keine Woche kämpfen könnte, weil es an Munition fehlt. Die Reserven an Patronen, Granaten und Raketen reichen gerade für zwei bis drei Kampftage. Durch die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine hat sich der Ausrüstungsstand der Bundeswehr verschlechtert.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn, wirft Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, mit der Aufgabe überfordert zu sein. "Die Zeitenwende ist im Verteidigungsministerium einfach noch nicht angekommen. Es dauert trotz großer Ankündigungen und verfügbaren Sondervermögens zu lange, bis wirklich etwas bei der Truppe ankommt“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. Es fehle der Wille, Organisation und Prozesse wirklich anzupacken. Lambrecht habe es versäumt, bei der Rüstungsindustrie Ersatz zu bestellen. "Das war alles schon lange absehbar, die Ministerin ist über ein Jahr im Amt, hat auch diesem Thema nicht genügend Priorität eingeräumt“, kritisierte Hahn. 

Osteuropäische Partner wie Polen oder die baltischen Republiken sehen mit Sorge auf die Schwäche der deutschen Streitkräfte. Sie spüren die Bedrohung durch Russland wegen ihrer Nachbarschaft zu Putins Reich unmittelbar. Polen rüstet deshalb massiv auf und hat dutzende Panzer in Südkorea bestellt. Der Zustand der Bundeswehr steht in scharfem Kontrast zu dem Anspruch, den Verteidigungsministerin Lambrecht formuliert. Sie will Deutschland zur militärischen Führungsmacht in Europa machen. 

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr könnten nicht reichen

Doch zeichnet sich schon heute ab, dass dafür selbst die Summe von 100 Milliarden Euro nicht ausreichen werden. Allein das Wiederauffüllen der Munitionslager wird zwischen 20 und 30 Milliarden Euro kosten. Derzeit kann die Rüstungsindustrie aber gar nicht schnell liefern, weil die Nachfrage nach Patronen und Geschossen durch den Krieg in der Ukraine stark gestiegen ist. Obwohl nach dem russischen Einmarsch Angebote vorlagen, hat Lambrecht nicht zugegriffen.