Soziales: Betreuungsgeld sorgt weiter für Diskussionen

Versäumten dies Eltern, sei das "oft ein Indikator für problematische Verhältnisse", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag".

Schröder sagte, es gebe eine Minderheit von Kindern, die aus so schwierigen Verhältnissen kämen, dass sie von einer frühen Förderung in der Kita stark profitieren würden. "Diese kleine Gruppe sollten wir im Auge haben, wenn es darum geht, beim Betreuungsgeld einen falschen Anreiz zu vermeiden."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dazu: "Mit ihrem Vorschlag gibt Frau Schröder erstaunlich offen zu, dass gerade Kinder, für die ein Kitabesuch wegen ihres schwierigen sozialen Umfelds besonders wichtig wäre, durch das sogenannte Betreuungsgeld von Kitas ferngehalten würden."

Die SPD habe immer von einer Fernhalteprämie gesprochen, was die Ministerin nun bestätige. Jugendämtern oder Arztpraxen würden damit zudem weitere fachfremde Aufgaben aufgebürdet - "und dies für ein rein ideologisches Projekt der Koalition, welches in der Fachwelt einhellig abgelehnt wird", kritisierte Nahles.

Die CSU beharrt trotz massiver Kritik auch aus dem Regierungslager auf Einführung des von den Koalitionsspitzen beschlossenen Betreuungsgeldes. Aber auch von mehreren CDU-Bundestagsabgeordneten kommt Widerstand - auch weil sie Nachteile für Kinder aus Problemfamilien befürchten.

Die Ministerin bemühte sich, den Koalitionsstreit zu entschärfen. "Die Debatte ums Betreuungsgeld ist weltanschaulich unglaublich aufgeladen. Das tut überhaupt nicht Not. Wer sein Kind mit zwei Jahren in die Krippe gibt, ist nicht herzlos. Und wer die Betreuung im zweiten Lebensjahr selbst übernimmt, ist nicht hirnlos."

Schröder kündigte an, ihren Gesetzentwurf bis zum Sommer vorzulegen. "So lange die Koalition an dem Betreuungsgeld festhält, so lange halte ich an dem Auftrag fest, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Bis vor der Sommerpause wird er fertig sein", sagte sie.

Der CDU-Bundesvorstand will seinen ursprünglich für diesen Montag geplanten Beschluss über ein Konzept zum ländlichen Raum vertagen. Das 27-seitige Papier, in dem die Einführung des Betreuungsgeldes bekräftigt wird, solle im Bundesvorstand zunächst in erster Lesung beraten und später beschlossen werden, bestätigte ein CDU-Sprecher. Das Betreuungsgeld ist seit längerem Beschlusslage der CDU.

Auch in dem Papier des Parteivorstandes mit dem Titel "Starkes Land - gute Heimat" wird deutlich, dass die CDU-Spitze das Betreuungsgeld auch gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen durchsetzen will. Die Zahlung von zunächst 100 Euro im nächsten Jahr und ab 2014 von 150 Euro für Kleinkinder, die von den Eltern zu Hause betreut werden, wird darin als Fakt beschrieben. Zudem soll analog zur dreijährigen Elternzeit eine Großelternzeit eingeführt werden.

Nach Angaben des CDU-Sprechers gibt es eine ganze Reihe von Anregungen zu dem Antrag, die "der intensiveren Erörterung bedürfen". Dazu gehörten ein schnellerer Breitbandausbau, der PKW-Führerschein mit Geschwindigkeitsbegrenzung ab 16 sowie Besonderheiten in der ostdeutschen Landwirtschaft. Beim Betreuungsgeld gebe es den Wunsch, die Beschlussfassung des Parteitages zur besseren Anerkennung der Erziehungszeiten in der Rente aufzunehmen.

Vor gut einem Jahr hatten die damaligen Spitzenkandidaten der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen- Anhalt mit Gröhe das Diskussionspapier "Heimat gestalten - Programm für lebendige ländliche Räume" vorgelegt und es der Basis zur Diskussion gegeben. Es sollte nun eigentlich beschlussreif sein. (dpa)

Entwurf Beschluss ländlicher Raum