Es ist eine einfache Rechnung, die Sahra Wagenknecht aufmacht. In Deutschland gibt es 95.000 Wahlbezirke. Wird in jedem zehnten eine Stimme mehr für ihr Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gefunden, zieht die Partei doch noch in den Bundestag ein. Deshalb dringt das BSW auf eine Neuauszählung der Wahlzettel. Die Hürden dafür sind hoch, aber in letzter Zeit mehren sich Forderungen unabhängig vom BSW, die genau das verlangen.
Zum Beispiel die beiden renommierten Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Wagschal, die das in einem Aufsatz in der der Wagenknecht-Unterstützung unverdächtigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) tun. Hätte eine Neuauszählung Erfolg im Sinne des BSW, würde dies das politische System erschüttern. Eine kleine Partei mehr im Bundestag – was macht das schon? Von wegen – die Koalition aus CDU, CSU und SPD stünde ohne Mehrheit da.
Der Wahlabend endet für Wagenknecht im Fiasko
Rückblick: Es war der Krimi am Wahlabend Ende Februar. Der lila Balken des BSW zog sich vor und zurück, stand mal bei 5 Prozent, mal bei 4,9 Prozent. Am Ende fehlten wenige tausend Stimmen zum Überspringen der 5-Prozent-Marke. Für Sahra Wagenknecht war das die bitterste Stunde ihrer politischen Karriere. Ein Jahr lang trieb sie die Konkurrenz mit ihrer neuen politischen Mischung aus links und konservativ vor sich her, doch bei der Wahl dann das Fiasko.
Nach dem Schlag tauchte die Parteigründerin für Monate ab, aber die Niederlage wollte sie nicht hinnehmen. Sie klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht. Immerhin erinnerten die höchsten deutschen Richter den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages daran, sich an die Arbeit zu machen. „Der Deutsche Bundestag hat über einen Wahleinspruch binnen angemessener Frist zu entscheiden“, mahnte das Verfassungsgericht.
Wie die Politologen Jesse und Wagschal in ihrer Analyse zeigen, spricht einiges für eine Neuauszählung. Schon das amtliche Endergebnis machte im Vergleich zum vorläufigen Wahlergebnis 4000 Stimmen Unterschied aus. Fehlten dem BSW zunächst 13.500 Stimmen, schrumpfte dieser Wert auf 9500.
Die beiden Professoren gehen davon aus, dass die Wagenknecht-Partei Opfer von Verwechslungen geworden ist. Neben dem BSW stand auch das Bündnis für Deutschland (BD) auf den Wahlzetteln und das auch noch in benachbarter Position. Das könnte nicht nur zu Verwechselungen bei den Wählern geführt haben, sondern auch bei den auszählenden Wahlhelfern. Laut Jesse und Wagschal lag die Kleinstpartei BD in 145 Wahlbezirken vor dem weitaus größeren BSW.
Professoren finden: „Neuauszählung ist dringend geboten“
Ein weiteres Indiz: Die stichprobenhafte Neuauszählung von 50 der 95.000 Wahlbezirke hatte der Wagenknecht-Partei ein Plus von 15 Stimmen gebracht. Hochgerechnet auf alle Bezirke hieße das rund 30.000 Stimmen mehr, was sich aber Jesse und Wagschal zufolge wegen der Unterschiedlichkeit der Wählerstruktur verbietet. Sie kommen dennoch wegen der vielen Indizien zu dem Schluss: „Eine bundesweite Neuauszählung ist angesichts des knappen Ausgangs und vieler Ungereimtheiten nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend geboten.“ An fehlenden Wahlzetteln würde es nicht scheitern. Die müssen bis zwei Monate vor der nächsten Bundestagswahl aufgehoben werden.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages erklärte, den Einspruch des BSW auf Neuauszählung mit Priorität zu behandeln. Die Bundeswahlleiterin und die Wahlleiter der 16 Länder haben Stellungnahmen erarbeitet, die Anfang Juli bei dem Gremium eingegangen sind. Derzeit befasst sich der Ausschuss mit der BSW-Replik auf die Stellungnahmen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Wahlleiter eine Neuauszählung nicht für erforderlich halten, aber auch nicht jeden Zweifel an den Ergebnissen ausräumen können. Die neun Abgeordneten, die den Prüfungsausschuss bilden, sind auch persönlich von einer Entscheidung betroffen. Sollten sie einer Neuauszählung stattgeben und das BSW den verspäteten Einzug schaffen, würden einige ihrer Parteifreunde den Sitz im Bundestag verlieren und die Regierung hätte die Mehrheit eingebüßt.
Wagenknecht ruft AfD auf, Weg für die Neuauszählung freizumachen
Sahra Wagenknecht selbst verspricht ihren 2,5 Millionen Wählern, um jede Stimme zu kämpfen. „Es kann nicht sein, dass einer Partei der Einzug in den Bundestag verwehrt wird, die tatsächlich von mehr als 5 Prozent der Wähler gewählt wurde. Da geht es nicht nur um das BSW, sondern um eine Grundfrage der Demokratie, zu der rechtmäßig ablaufende Wahlen und korrekte Auszählungen elementar dazugehören“, sagte sie unserer Redaktion. Das sei ein Lackmustest für die anderen Parteien in Sachen Demokratie.
Wagenknecht rief die AfD auf, im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages den Weg für die Neuauszählung freizumachen. „Stehen Weidel & Co. auf der Seite der Wähler und der Demokratie oder machen sie gemeinsame Sache mit den ‚Systemparteien‘, um unrechtmäßig erhaltene Mandate nicht wieder zu verlieren?“, fragte sie rhetorisch. Systempartei ist ein abfälliger Begriff für die etablierten politischen Kräfte im Parteiensystem. Sie verlangte aber auch von Union, SPD und Grünen, ihrem Ansinnen zuzustimmen, „um das Vertrauen in die Korrektheit der Bundestagswahl wiederherzustellen“.
Sollte der Wahlprüfungsausschuss den Einspruch ablehnen, könnte das BSW wieder vor das Verfassungsgericht ziehen.
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