Bundeskanzler Friedrich Merz steht in China vor einer schwierigen Aufgabe. Wie soll er die Richtung vorgeben, wenn jeder Weg richtig und falsch zugleich ist? Wenn er am Dienstagabend nach Peking abhebt, hat er nicht nur eine große Wirtschaftsdelegation an Bord, sondern auch jede Menge geopolitisches Gepäck. Wieder steckt Deutschland in einer Abhängigkeit von einem Land, das die westlich zentrierte Weltordnung umstoßen will. Statt russischem Gas sind es im Falle Chinas Seltene Erden und die schiere Größe des Marktes von 1,4 Milliarden Konsumenten. Der Kanzler probiert es mit dem Gang über den schmalen Grat, den schon sein Vorgänger Olaf Scholz beschritten hat. Etwas weniger China bitte sehr, aber bloß kein vollständiger Rückzug.
Welche Ziele hat Merz?
„China ist in das Jahr des Feuerpferdes eingetreten. „Das passiert nur alle 60 Jahre und bringt Glück“, scherzt ein ranghoher Beamter der Bundesregierung vor der Reise. Im Zentrum der Reise stehen die Wirtschaftsbeziehungen zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde hinter Amerika. Während Deutschland Jahrzehnte als Technologieführer die chinesische Industrie mit Maschinen ausrüstete und Autos verkaufte, ist das Machtverhältnis gekippt. Bei der Robotik, der Elektromobilität und Photovoltaik hat China die Nase vorn und überschwemmt derzeit den europäischen Markt mit Produkten. Das beschränkt sich nicht nur auf Spielzeug, Mode und Handys, sondern greift mittlerweile auch die Premiumprodukte des Mittelstandes an, wie zum Beispiel den Maschinenbau.
Der SPD-Chinaexperte Esra Limbacher fordert vom Bundeskanzler, die teilweise aggressive Handelspolitik Pekings anzusprechen. „Der Dumpingverdacht bei Stahl und im Automobilsektor muss ebenso adressiert werden, wie die hohe Rohstoffabhängigkeit, beispielsweise bei Seltenen Erden, und das damit einhergehende politische Drohpotenzial“, sagte Limbacher unserer Redaktion. Im Bundestag ist er Vizevorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe. Gute Wirtschaftsbeziehungen lägen im Interesse beider Länder. „Gleichzeitig muss der Bundeskanzler akzeptieren, dass sich eine klare Mehrheit der Menschen in Deutschland für mehr ‚Made in Europe‘ ausspricht“, so Limbacher.
Welche Gefahren lauern in China?
China nutzt seine Monopolstellung bei Seltenen Erden aus, um politischen Druck zu erzeugen. Ohne die Metalle läuft kein E-Auto und dreht sich kein Windrad, funktioniert keine MRT-Röhre im Krankenhaus oder arbeitet kein moderner Computerchip. Peking nutzt die Ausfuhrkontrolle der Seltenen Erden, um dem Zollhammer schwingenden US-Präsidenten Donald Trump etwas entgegenzusetzen, zieht dabei aber auch die europäische Industrie in Mitleidenschaft. Während die USA eigene Minen erschließen, kommt Europa nicht über Strategiepapiere hinaus. Die große Gefahr für Deutschland und die Europäer liegt in einem Angriff des Reichs der Mitte auf Taiwan. Im chinesischen Selbstverständnis gehört die Insel zur Nation. In den letzten Jahren hat die chinesische Armee mehrfach einen Angriff auf Taiwan geübt. Die USA haben zugesagt, Taiwan militärisch gegen eine Invasion beizustehen. Von den europäischen Verbündeten könnte Washington Beistand verlangen, der sich wohl auch auf das Feld der Wirtschaft erstreckte. Für die Bundesrepublik ist das ein Horrorszenario, wenn sich die beiden wichtigsten Handelspartner im Krieg miteinander befänden, ihre Märkte abschotten und Gefolgschaft einfordern.
Was erhofft sich Peking von den deutsch-chinesischen Beziehungen?
„China will zeigen, dass es Freunde hat und nicht isoliert ist“, sagte der Chinakenner Mikko Huotari. Er ist Direktor des Mercator Institutes for China Studies (Merics). Anders als US-Präsident Trump bekennt sich Chinas Staatschef Xi Jinping zur internationalen Zusammenarbeit und zum Freihandel. Gleichwohl unterstützt er Russland bei der Kriegsführung gegen die Ukraine und unterläuft faire Regeln des wirtschaftlichen Wettbewerbs durch Staatsdumping. Dass Xi seinen Einfluss auf Putin geltend macht, um den Ukrainekrieg zu beenden, ist nicht zu beobachten.
Welche Ziele hat die deutsche Wirtschaft?
BMW-Chef Oliver Zipse hat sich im Vorfeld der Reise für eine Kooperation beider Länder ausgesprochen. „Wer sich dem enormen Markt- und Innovationspotenzial Chinas verschließt, vergibt große Chancen auf weltweites Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg“, hatte Zipse gesagt. Eine Auswertung der Deutschen Außenhandelskammern zeigt, dass deutsche Unternehmen mehr statt weniger in China investieren. Gleichzeitig erschwerten Exportkontrollen Pekings und das Zoll-Hickhack das Geschäft.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren