Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert wegen der zuletzt spürbaren Verteuerung von Benzin, Diesel und Brennstoffen die Einführung eines Preisdeckels. „Ein solcher Preisdeckel schützt Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft vor abrupten Preisschocks“, sagte Schwerdtner unserer Redaktion.
Die Parteivorsitzende rief die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene für das Instrument einzusetzen. Um den Rabatt gegenzufinanzieren, soll ihr zufolge eine Übergewinnsteuer erhoben werden, die die Mineralölkonzerne und Energieversorger belastet. „Krisengewinne der Konzerne müssen zu Krisenentlastung für die Bevölkerung werden“, meinte die 36-Jährige.
Das 9-Euro-Ticket soll zurückkommen
Zu ihrem Vier-Punkte-Plan gehören außerdem die Wiedereinführung des Deutschlandtickets zum Preis von neun Euro sowie die Verstaatlichung der deutschen Energiekonzerne wie RWE, Eon, EnBW und Vattenfall. „Jeder Tag Zögern heißt: mehr Geld für Aktionäre, mehr Druck auf hart arbeitende Menschen und Familien“, meinte Schwerdtner.
Infolge des Irankrieges hat sich der Ölpreis binnen einer Woche um 50 Prozent erhöht, an den Zapfsäulen zahlen die Autofahrer zweistellige Aufschläge. Für Unternehmen verteuert sich wegen der Eskalation im Nahen Osten der Einkauf von Erdgas, was ihre Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich belastet. Eine anhaltende Preiswelle könnte den zarten Aufschwung der deutschen Wirtschaft abwürgen. Die schwarz-rote Koalition lehnt bislang staatliche Preisobergrenzen für Erdölprodukte und Gas ab. Das Bundeskartellamt hat den Auftrag bekommen, die Entwicklung an den Tankstellen zu beobachten.
Eine Übergewinnsteuer hatte Deutschland nach dem Energiepreisschock 2022 erhoben, als Russland in die Ukraine einmarschierte. Seinerzeit hatte die damalige Bundesregierung das 9-Euro-Ticket sowie einen Tankrabatt gegen die enorme Teuerung gesetzt. Beide Instrumente kosteten den Staat viel Geld, während die Übergewinnsteuer deutlich weniger Einnahmen erbrachte als erwartet. Schwerdtner will sie deshalb schärfer fassen. „Die Lehre aus 2022 ist eindeutig: Die Bundesregierung hat zu spät und zu zaghaft gehandelt. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen“, kritisierte sie.
Die stark gestiegenen Energiepreise sind das Ergebnis der Luftschläge Israels und der USA gegen den Iran. Die Angriffe haben am Samstag vor einer Woche begonnen. Das Mullah-Regime antwortet mit Gegenangriffen und überzieht seine Nachbarstaaten mit Raketen- und Drohnenattacken. Trotz des Enthauptungsschlags Israels gegen die iranische Staatsspitze ist der Apparat bislang nicht zusammengebrochen. US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz amerikanischer Bodentruppen ausgeschlossen.
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