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Staatsoberhaupt
04.01.2022

Freie Bahn für eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Steinmeier

So sah es 2017 aus: Der damals designierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach der Wahl zum Bundespräsidenten. Ähnliche Bilder dürfte es am 13. Februar 2022 wieder geben.
Foto: Ralf Hirschberger, dpa (Archivbild)

Alles spricht für die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier. Denn nun unterstützen ihn auch die Grünen, die eigentlich für die Wahl einer Frau sorgen wollten.

Es sollte unbedingt und endlich eine Frau sein, die erste weibliche Bundespräsidentin. Daran ließen die Grünen keinen Zweifel – zumindest als sie noch nicht der Ampel-Koalition angehörten. Doch hinter den Kulissen bröckelte die Entschlossenheit, für diesen Vorsatz zu kämpfen. Seit Dienstag ist klar, sie werden das tun, was sie schon 2015 getan haben: Die Grünen-Spitze erklärte, dass sie Frank-Walter Steinmeier bei der Wahl am 13. Februar unterstützen werde.

Eine Mitteilung, die letzte Zweifel daran zerstreut haben dürfte, dass der Amtsinhaber weitere fünf Jahre im Schloss Bellevue residieren wird. Ein besonderes Geburtstagsgeschenk für den gebürtigen Detmolder (Nordrhein-Westfalen), der am Mittwoch 66 Jahre alt wird. Letztlich wollte die Parteispitze der Grünen offensichtlich vermeiden, dass die junge Ampel-Koalition durch diese Personalie belastet wird. Hinzu kommt, dass natürlich auch die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wissen, wie populär das Staatsoberhaupt in der Bevölkerung ist. „Frank-Walter Steinmeier ist ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat“, heißt es in einer Erklärung.

Die SPD hat fast schon ein wenig ungeduldig auf die Grünen gewartet

Die SPD hatte fast schon ein wenig ungeduldig darauf gewartet, dass die Grünen dem Beispiel der FDP folgen und sich zur Wiederwahl zu bekennen. Immerhin war ja spekuliert worden, dass die Grünen doch noch schwach werden könnten, wenn die CDU eine Frau als eigene Kandidatin ins Rennen schicken würde. Doch auch in der Union gibt es immer mehr Stimmen dafür, dass der alte auch der neue Bundespräsident sein soll. Zuerst warb Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für Steinmeier. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst will den Sozialdemokraten unterstützen. Nach Informationen der dpa ist es Tenor in der CDU-Führung, dass man mit der Amtsführung des Präsidenten zufrieden sei. Unter anderem über dieses Thema wollen CDU und CSU bei einer Videokonferenz am Mittwochvormittag sprechen.

Die Ampel-Parteien haben in der Bundesversammlung eine derart satte Mehrheit, dass Steinmeier mit seiner Wahl schon im ersten Durchgang rechnen kann – und zwar auch, wenn die Union ihn nicht unterstützt.

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