Fast 40 Prozent der Fernzüge in Deutschland kommen zu spät, weil Schienen und Weichen veraltet sind. Wohnen ist teuer, weil wegen überbordender Auflagen nur langsam gebaut wird. Und Bürger warten lange auf Termine in den Ämtern, weil der Staat bei der Digitalisierung hinterherhinkt.
Wenn man die Deutschen fragt, wo sie ihren Staat als ohnmächtig wahrnehmen, findet fast jeder Beispiele. Denn das Land hat ein Effizienzproblem. Neu ist dieser Befund nicht. Er gewinnt aber von Jahr zu Jahr an Dringlichkeit. Und wie keine Bundesregierung in den vergangenen Jahren hat sich Schwarz-Rot verpflichtet, sich diesen Problemen zu stellen. Sogar ein eigenes Haus hat die Koalition dafür geschaffen, das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
Sogar ein eigenes Ministerium gibt es
Zentraler Bestandteil der Modernisierungsagenda ist die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Eine Gruppe um den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die ehemaligen Minister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière sowie die Managerin Julia Jäkel, hat in den vergangenen Monaten Ideen ausgearbeitet. Ihren Abschlussbericht haben sie am Montag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) übergeben.
Allen Beteiligten war es wichtig, zu betonen: Hier geht es um mehr als ein bisschen Bürokratieabbau. Die Themen des Berichts reichen von der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr über den Klimaschutz bis zur Digitalisierung. „Je handlungsfähiger unser Staat ist, desto größer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser Gemeinwesen – und damit auch in unsere Demokratie“, sagte Steinmeier. Dass das nicht aus der Luft gegriffen ist, legen zurzeit wissenschaftliche Studien nahe – erst kürzlich beispielsweise der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama in einem Aufsatz für das Journal of Democracy. Wie weit das Misstrauen in den Staat tatsächlich führen kann, zeigt ein Blick in die USA, wo Donald Trump erst im Wahlkampf gegen Institutionen wetterte und dann in einer von Elon Musk geführten sogenannten Effizienzbehörde, massenhaft Regierungsmitarbeiter feuern ließ.
Auch in Deutschland ist das Misstrauen groß
Das Misstrauen ist aber auch in Deutschland groß. Wir „befinden uns in einer strukturellen Krise“, sagte Andreas Voßkuhle bei der Vorstellung des Berichts. Auf 160 Seiten nennt die Kommission gut 30 Empfehlungen. Darunter beispielsweise in der Bildung mehr Selbstbestimmung für die Schulen. Außerdem soll Demokratiebildung in der Schule eingeführt werden. Was die Migrationspolitik angeht, sollen wiederum mehr Zuständigkeiten beim Bund gebündelt werden. Oder das Thema Sicherheit: Deutsche Nachrichtendienste sollen ähnliche Befugnisse erhalten wie in anderen europäischen Staaten. Und die Zuständigkeit für „Leistungen der sozialen Sicherung wird innerhalb der Bundesregierung gebündelt – vorzugsweise in einem Bundesministerium“. Aktuell ist diese Zuständigkeit auf fünf Häuser verteilt.
Für die Bundesregierung findet die Kommission viel Lob. Kurz nach der Wahl hatte sie bereits einen Zwischenbericht vorgelegt. Vieles davon habe Eingang gefunden in den Koalitionsvertrag. Das sei „wirklich bemerkenswert“, lobte Steinbrück. Nichtsdestotrotz sei noch viel zu tun. Vor allem eine große Sozialstaatsreform, um immer weiter steigende Kosten abzufedern, regt die Kommission an. Steinbrück nennt sie „den ganz großen Elefanten im politischen Raum“. Ein anderes, bisher wenig beachtetes Großthema sei die Regulierung sozialer Medien. Viel Zeit bleibe den Verantwortlichen nicht. Voßkuhle warnte: „Wenn in dieser Legislaturperiode nicht erste Erfolge sichtbar werden, wird – da sind wir sicher – unsere Demokratie Schaden nehmen.“
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