Frank-Walter Steinmeier sprach im Juni 2016 in Reaktion auf das Brexit-Votum von einem „traurigen Tag für Europa und Großbritannien“. Die „wahrlich ernüchternden“ Nachrichten aus London hatten Europa erschüttert, auch den damaligen Bundesaußenminister. Mehr als neun Jahre später reist Steinmeier nach Großbritannien. Doch dieses Mal bringt er keinen Krisenton mit. Denn der Staatsbesuch vom 3. bis 5. Dezember, der erste eines Bundespräsidenten seit 27 Jahren, markiert einen neuen politischen Schulterschluss zwischen London und Berlin.
„Diese Beziehung erfährt gerade Aufwind – und zwar wirklich bedeutenden Aufwind“, sagt Jake Benford, Experte für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU bei der Bertelsmann Stiftung, unserer Zeitung. Begann das Tauwetter schon unter dem konservativen Premierminister und Nach-Nachfolger von Boris Johnson, Rishi Sunak, setzt es sich unter der neuen Labour-Regierung fort.
Gegenbesuch nach dem Empfang von König Charles III. in Berlin
Deutlich wurde dies Anfang 2023, als König Charles III. – nachdem sein Besuch in Paris wegen der massiven Proteste gegen Emmanuel Macrons Rentenreform verschoben werden musste – zuerst nach Deutschland reiste. Es war ein bewusster Schritt, bei dem der Monarch vor dem Deutschen Bundestag betonte, er wolle die „Bande der Freundschaft“ erneuern. „Ein Staatsbesuch“, so Benford, sei „immer ein besonderes politisches Zeichen nach außen und innen“. Die Botschaft: London will zurück in die europäische Nähe.
Der dreitägige Gegenbesuch von Bundespräsident Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender wird eine bis ins Detail choreografierte Abfolge diplomatischer Gesten sein, aufgewertet durch Glanz und Prunk. Am Mittwoch werden Prinz William und Prinzessin Catherine das Paar am Flughafen Heathrow begrüßen. Darauf folgen ein Empfang auf Schloss Windsor sowie eine Gala am Abend. Am Donnerstag besucht der Bundespräsident Westminster Abbey, um danach eine Ansprache vor Parlamentariern im Palace of Westminster zu halten. Der letzte Tag führt Steinmeier von den Ruinen der alten Kathedrale von Coventry weiter nach Oxford. Dort präsentieren Wissenschaftler deutsch-britische Projekte, bevor der 69-Jährige mit einem Ehrendoktor geehrt wird.
Deutsch-britischer Freundschaftsvertrag
Herzstück des neuen Kurses ist der im Juli unterzeichnete deutsch-britische Freundschaftsvertrag. Er setzt eine umfassende Kooperation fest: regelmäßige Ministerkontakte, eine gemeinsame Kabinettssitzung alle zwei Jahre, engere Abstimmung im sogenannten E3-Format mit Frankreich. Besonders hervor stechen die Pläne zu „Deep Precision Strike“, einer gemeinsamen Langstreckenwaffe. Hinzu kommen Projekte in den Bereichen Energie und Klima, Wasserstoff, Offshore-Wind, Investitionserleichterungen sowie Programme gegen Schleuserkriminalität.
Parallel justieren London und Brüssel ihr Verhältnis langfristig neu. Der EU-UK-Deal vom Mai 2025 steckt dafür den Rahmen ab. Beide Seiten haben eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit angekündigt und ein neues Mobilitätsprogramm für junge Menschen in Aussicht gestellt. Sie wollen den Weg zum Studentenaustauschprogramm Erasmus wieder öffnen, das durch den Brexit endete.
Fragen offen bei der Verteidigungskooperation SAFE
Rundum rund läuft es aber auch nicht: Mit SAFE verfügt die EU über ein Instrument für gemeinsame Verteidigungsprojekte, in das Großbritannien eingebunden werden soll. Am Freitag wurde bekannt, dass die Verhandlungen zur Beteiligung der Briten an SAFE in der ersten Runde gescheitert sind. London werde nur einer Lösung zustimmen, die klar im nationalen Interesse liege. Großbritannien empfindet den geforderten Milliardenbetrag als zu hoch.
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