Von entspannter Sommerstimmung ist bei der Ampel-Koalition nichts zu spüren. Selbst in der Ferienpause liegen SPD, Grüne und FDP über Kreuz. Der Dauerzoff entzündet sich dieses Mal am Geld. Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr fehlen 5 Milliarden Euro. Eigentlich galt nach über 20 Verhandlungsrunden des Spitzentrios aus Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem beinahe Bruch des Regierungsbündnisses, dass der Etat steht.
Doch geplante Buchungstricks erweisen sich nach Einschätzung von Experten als juristisch heikel. Weil Lindner nicht noch einmal mit einem Haushalt vor dem Verfassungsgericht scheitern will, hat er die Einigung wieder infrage gestellt. Einen Lösungsvorschlag für die Blockade hat jetzt die Eisenbahnlobby vorgeschlagen. „Wenn zwei oder drei sich streiten, hilft der Blick in den Koalitionsvertrag. Darin hat sich die Ampel nämlich vorgenommen, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen, um zusätzliche Haushaltsspielräume zu gewinnen“, sagte der Chef der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, unserer Redaktion.
Bundeshaushalt: Ein „hundertprozentig verfassungskonformer“ Ausweg
In dem Bündnis sind Eisenbahnunternehmen, Gewerkschaften, Umweltschützer, Verkehrsclubs und Bahnhersteller zusammengeschlossen. Zu den klimaschädlichen Subventionen zählt das Umweltbundesamt (UBA) unter anderem die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff, das Dienstwagenprivileg, die Pendlerpauschale sowie steuerliche Vorteile für die Industrie bei den Energiekosten. Das UBA kam 2018 in einer Zusammenstellung auf einen Betrag von 65 Milliarden Euro, auf die sich die Sonderregeln und Privilegien summieren. „Statt sich über die Auslegung von Gutachten zu streiten, könnte die Bundesregierung hier ansetzen – eine Lösung, die dann sogar hundertprozentig verfassungskonform wäre“, meinte Flege. So ließe sich relativ kurzfristig die Milliardenlücken im Haushalt schließen und ausreichende Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes finanzieren.
Was die Allianz pro Schiene vorschlägt, findet sich tatsächlich 1:1 im Koalitionsvertrag. „Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen“, heißt es dort auf Seite 129. Doch was die Streichung von Vergünstigungen angeht, ist die Ampel-Koalition ein gebranntes Kind. Im Winter legten die Bauern mit ihren Traktoren die halbe Republik lahm, andere Unzufriedene sprangen auf den Protest auf. Die Bundesregierung geriet unter enormen Druck und nahm die geplanten Einschnitte bei Landwirten teilweise zurück. Die Einbuße an Rückhalt bei den Wählern hat sie bis heute nicht zurückgewinnen können.
Für die Opposition sind die innerkoalitionären Ränke um das Geld ein gefundenes Fressen. CSU-Chefhaushälter Sebastian Brehm warf dem Kanzler vor, sich „in der Haushaltskrise mit eigenwilligen Rechtsinterpretationen über geltendes Recht hinwegsetzen“ zu wollen. Brehm weiter: „Die Ampelkoalition hat die Staatsfinanzen mit Anlauf vor die Wand gefahren. Aber statt endlich Einsicht zu zeigen, will Scholz mit seinem Machtwort neue Tricksereien anordnen, um die ausufernde Schuldenpolitik fortzusetzen.“
Der Kanzler hatte sich aus dem Urlaub in den Zank um das Budget eingemischt und erklärt, dass er zumindest zwei der drei vorgesehenen Buchungstricks für verfassungsgemäß hält. Dabei handelt es sich um Kredite an die Deutsche Bahn sowie die staatliche Autobahn GmbH. Diese müssten nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Finanzminister Lindner ist von dieser Einschätzung des Regierungschefs nicht überzeugt.
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