Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist entschlossen, im Streit um Grönland die neuen amerikanischen Strafzölle notfalls mit einem Gegenschlag zu beantworten. „Ich will es nicht, aber wenn es nötig ist, dann werden wir natürlich auch unsere europäischen Interessen, auch unsere deutschen nationalen Interessen, schützen“, sagte Merz am Montag in der CDU-Zentrale.
Wenn Europa mit unangemessenen Zöllen konfrontiert werde, „dann sind wir in der Lage, zu reagieren“. Am Donnerstag werden die EU-Staats- und Regierungschefs dem jetzigen Zeitplan zufolge auf einem Sondergipfel über die Reaktion auf Donald Trumps Drohungen beraten. Die EU kennt auch einen eigenen Krisenhebel, das Anti-Coercion-Instrument, um wirtschaftlichen Zwang mit weitreichenden Gegenmaßnahmen zu kontern. Es müsste mit qualifizierter Mehrheit der Mitgliedsländer in Kraft gesetzt werden.
Im Raum stehen momentan unter anderem Strafzölle in Höhe von 93 Milliarden Euro, auf die man sich bereits im Juni verständigt hatte. Die könnten automatisch Anfang Februar in Kraft treten, wenn die noch gültige Aussetzung im Zuge der Handelseinigung nicht verlängert würde.
Der US-Präsident hat den Druck noch einmal erhöht
Dazwischen stünden aber Konsultationen mit den Vereinigten Staaten. US-Präsident Trump hat angekündigt, die Exporte von acht europäischen Staaten, darunter die Bundesrepublik, ab Anfang nächsten Monats mit einem zehnprozentigen Strafzoll zu belegen. Im Sommer könnte eine zweite Stufe folgen, wenn der Konflikt um Grönland nicht gelöst ist.
Um die Eskalation zu vermeiden, bemüht sich der Kanzler, den US-Präsidenten am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos persönlich zu sprechen. Seine Hoffnung: dass Trump zurückzieht und seine Erpressungsversuche ohne schwerwiegende Folgen bleiben. „Wir wissen es aus der Erfahrung der zwölf Monate, dass Trump immer wieder auch mit Zöllen droht, sie häufig auch in Kraft setzt, aber häufig genug auch Gespräche und Verhandlungen mit ihm dazu führen, dass er davon Abstand nimmt“, meinte Merz und gab sich optimistisch, das Schlimmste abzuwenden.
Der US-Präsident hat in einem Brief an den norwegischen Ministerpräsidenten den Druck auf die NATO-Partner in Europa noch einmal erhöht. „Die Welt ist nicht sicher, solange wir nicht die vollständige und totale Kontrolle über Grönland haben“, erklärt er darin.
Auch die Fußball-WM könnte zur Verhandlumgsmasse werden
Während Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Bundesregierung „Realitätsflucht“ und „Planlosigkeit“ im Umgang mit den USA vorwarf, gibt sich der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt (CDU), zuversichtlich. „Der unbotmäßige Druck des US-Präsidenten auf uns Europäer wird erfolglos bleiben. Trump schätzt falsch ein, wie geschlossen die Europäer an der Seite Dänemarks und Grönlands stehen“, sagte er unserer Redaktion.
„In den USA regt sich Widerstand gegen die Zollpolitik, weil sie auch amerikanische Bürger und Unternehmen trifft. Außerdem steht die Entscheidung des höchsten US-Gerichts über diese möglicherweise verfassungswidrigen Zölle noch aus.“ Der knappe Ausgang der Senats-Entscheidung zu Truppen in Venezuela gebe Trump außerdem einen Ausblick, was vom Kongress drohe, „wenn er Grönland widerrechtlich annektiert“.
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