Schwindende Umfragewerte, Zweifel an ihrer Koalitionstreue - und jetzt auch noch ein Mitgliederbegehren: Die SPD kommt nicht zur Ruhe. Wie am Dienstag bekannt wurde, wollen Juso-Chef Philipp Türmer und eine Reihe von Mitstreitern die geplante Reform des Bürgergeldes mit Hilfe eines Partei-Entscheides zu Fall bringen. „Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heißt es in dem von ihnen initiierten Begehren. „Sanktionen, die das Existenzminimum gefährden, widersprechen der Menschenwürde.“
Die Initiative erinnert stark an ein Mitgliederbegehren, mit dem eine Gruppe von Parteilinken 2003 die von Gerhard Schröder angekündigten Sozialreformen entschärfen wollte, zu denen unter anderem die Einführung von Hartz IV gehörte. Angeführt von der Allgäuer Abgeordneten Sigrid Skarpelis-Sperk, dem späteren bayerischen SPD-Chef Florian Pronold und dem früheren Bundesgeschäftsführer Otmar Schreiner stellte sich die Initiative unter dem Slogan „Wir sind die Partei“ unter anderem gegen Kürzungen beim Kündigungsschutz, beim Arbeitslosengeld oder der Sozialhilfe und forderte höhere Steuern für Gut- und Besserverdiener.
Am Ende verlief der Aufstand zwar im Sande, weil ein Sonderparteitag Schröders Kurs im Kern bestätigte – ihren Anteil an der Erosion und am vorzeitigen Bruch der rot-grünen Koalition 2005 aber hatten die rebellierenden Parteilinken allemal. Ein Jahr später gründete sich aus ähnlichen Motiven die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die später mit der ostdeutschen PDS zur Linkspartei verschmolz und zu einem bundesweiten Konkurrenten der SPD wurde.
Bisher rund 900 Unterzeichner
. Unterschrieben haben das Begehren neben Türmer und der früheren Juso-Chefin Franziska Drohsel bisher unter anderem die bayerische Europaabgeordnete Maria Noichl und Aziz Bozkurt, der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD, sowie der frühere Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz.
Die bislang rund 900 Unterzeichner stellen dabei drei Forderungen: Die Sanktionen beim Bürgergeld sollen nicht wie geplant verschärft werden, Betroffene sollen mehr Unterstützung erhalten und die SPD solle sich neoliberalen und rechtspopulistischen Narrativen stärker entgegenstellen. Wörtlich heißt es in dem Aufruf: „Die Diskussion um das Bürgergeld ist auf die Ursachen von Armut zu lenken, anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen.“ Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Eine Vermögenssteuer oder die Erhöhung der Erbschaftssteuer seien daher „in den Fokus zu nehmen.“
Unterschreibt ein Prozent der knapp 360.000 SPD-Mitglieder das Begehren, ist es eingeleitet. Versammeln sich dann in einem zweiten Schritt innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der Mitglieder hinter der Initiative, muss der Parteivorstand entscheiden, ob er sie umsetzt oder einen Mitgliederentscheid einleitet. Formell beim SPD-Vorstand beantragt haben die Unterschriftensammler ihr Mitgliederbegehen nach Auskunft einer Parteisprecherin noch nicht.
Sanktionen sollen spätestens im Frühjahr kommen
Union und SPD hatten sich Anfang Oktober auf Verschärfungen für diejenigen der 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger geeinigt, die angebotene Stellen ablehnen. Sie sollen spätestens im Frühjahr in Kraft treten. Vorgesehen ist unter anderem, dass Leistungen inklusive der Mietzuschüsse nach dem dritten versäumten Termin komplett gestrichen werden. Beim zweiten versäumten Termin soll es bereits eine sofortige Kürzung von 30 Prozent geben.
Den Initiatoren des Mitgliederbegehrens geht das zu weit: Eine Modernisierung des Sozialstaats sei richtig – jedoch ohne Sozialabbau, argumentieren sie. Weder dürfe es eine Wiederauflage von Schröders Agenda 2010 geben, noch eine pauschale Kürzung sozialer Leistungen.
So oder so wird die Umstellung des alten Bürgergeldes auf die neue Grundsicherung ein Kraftakt. Die Kommunen befürchten nicht nur einen enormen bürokratischen Aufwand, sondern auch eine Klagewelle von Betroffenen, denen das Bürgergeld gekürzt oder gestrichen wurde. Außerdem lässt sich beim Bürgergeld, das den Steuerzahler gegenwärtig mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr kostet, offenbar deutlich weniger einsparen als die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhofften fünf Milliarden Euro. In ihrem Gesetzentwurf geht Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) für das kommende Jahr lediglich von rund 86 Millionen Euro Einsparpotenzial aus. 2027 könnten es dann weitere 69 Millionen Euro sein.
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