Strom- und Gaspreise: Habeck sieht nach Haushaltsurteil Energiepreisbremse in Gefahr

Sehr geehrter Herr Kamm

die Risiken der Atomkraft sind nicht „zu hoch“, sie sind den technologiefeindlichen Anhängern der Grünen zu hoch. Es gibt aus deren Sicht auch keinerlei Zugänglichkeit für Sachargumente. .Da wird aus ideologischem Trotz und nicht dem sachlichen Argument folgend „Nein!Danke“ skandiert.

Den in der ganzen Welt und insbesondere in unseren Nachbarländer führt die Risikobetrachtung der Energieerzeugung aus Atomkraft zu ganz anderen Ergebnissen. Im Ergebnis ändert sich das Risiko für einen grünen Wähler, egal ob ein AKW an der Isar oder an der Weichsel steht, genau Null. Eigentlich könnte EnBW auf der Schweizer Rheinseite ein AKW bauen. Und wer ein Endlager will, der bekommt auch eines. Wie Finnland zeigt.
Die Grünen in Deutschland haben aber noch nicht mal eine Lösung für den Strahlenmüll aus Krankenhäusern. Den erstaunlicherweise will da kein einziger Grüner aussteigen. Da ist das Risiko irgendwie hinnehmbar.

Und das der Standort eines Endlagers von geologischen Randbedingungen abhängt, und nicht davon, ob der oben drauf das will oder nicht, sollten sogar Sie wissen. Wer aber wie Sie derart polemische Kicks austeilt, sollte sich nicht über Hass und Hetze beschweren, wenn er so was auch mal einstecken muss.

Unser herrlicher Grüner Klimaminister Habeck muss nun erleben, wie das Braunkohle-Kraftwerk Jänschwalde wieder auf Vollast läuft und Deutschland zum dauerhaften Stromimporteur wurde.
Die von ihm ersonnen „Finanzierung“ seines Klimafond verstößt gegen die Verfassung. Seine Gesetze sind schlampig gemacht. Die Kommunikation ist auch missraten. In seinem Ministerium hat sich ein Filz aus Getreuen festgesetzt. Der angeblich „entfesselte“ Ausbau der Windkraft dümpelt weit hinter den Zielen hinterher. Unter Grüner Ägide steigen die CO2-Emissionen statt zu fallen. Das hat keine der Regierungen seit 1990 hinbekommen. Und jetzt erzählen Sie mir nix von Putin. Wenn Putin uns die Gaspistole auf die Brust setzt, kann man nun mal keine AKW abschalten.

Und jetzt fällt dem offensichtlichen Minister-Praktikanten Habeck nix Besseres ein, als die Opposition für sein Handeln verantwortlich zu machen. Der Wähler aber hat kein so schlechtes Kurzzeitgedächtnis, wie viele Politiker glauben. Die Wahlen im kommenden Jahr werden grüne Cannaes.

Ach Herr / Frau (was denn nun) Kamm,

jedes mal die selbe Leier. Langsam sollte Ihnen echt mal was Neus einfallen.

Auf die paar Jahre mehr im Falle des Falles wäre es nicht angekommen und hätte uns viel Probleme erspart, dann hätte man, die eventuell nötige Transformation auch nicht mit der Brechstange und gegen Willen von 80% (+) der Bevölkerung durchziehen müssen.

Aber nein, die Ideologie geht vor Vernunft.

Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und schuld sind nicht etwa die, die es verzapft haben, sondern diejenigen welch offensichtlich gerechtfertigt den Finger in die Wunde legen und sagen, so nicht. Sehr seltsames Verständnis von solider Arbeit. Mein Chef würde mir bei so einer Performance fristlos feuern, und es sind schon Regierungen wegen weniger zurückgetreten.

Herr Scholz, die ganze Regierung wusste, dass dies nicht grundgesetzkonform war, und hat trotzdem weitergemacht. Das ist in meinen Augen Betrug am Bürger und kann eigentlich nur sofortige Neuwahlen als Konsequenz haben, aber davor scheuen sich die Ampelparteien wie der Teufel vorm Weihwasser, weil sie wissen was dann mit Ihnen passiert.

Thomas T., man kann es nicht oft genug wiederholen: Das Atomausstiegsgesetz, das zum Abschalten der AKW in Deutschland geführt hat, wurde von CDU, CSU und FDP beschlossen und zwar in einer von Populismus ausgelösten Panikreaktion nach Fukushima:

"Der Auftritt an diesem Tag ist eine einzige Provokation von Markus Söder. Der Umweltminister der CSU hat sich für diese wichtige Sitzung des bayerischen Kabinetts eine grüne Krawatte umgebunden. So gibt sich Söder seit dem Reaktorunfall von Fukushima, grün bis zum Hals. Jeder soll wissen, wo Söder neuerdings steht.
(...)
In dieser aufgeheizten Stimmung meldet sich Teilnehmern zufolge Markus Söder zu Wort, und wirft der FDP vor, Politik gegen Mehrheiten zu machen. Und dann wird er an diesem Vormittag noch sehr deutlich. Sollte sich Bayern auf einen späteren Zeitpunkt für den Atomausstieg als 2022 festlegen, habe "dies tiefgreifende Konsequenzen" für das Kabinett und auch für ihn "ganz persönlich". Es ist eine Rücktrittsdrohung, auch wenn das Wort Rücktritt nicht fällt."
https://www.sueddeutsche.de/bayern/atomstreit-in-der-koalition-soeder-droht-mit-ruecktritt-1.1101971

Heute, zwölf Jahre später, hat sich Söder wieder um 180 Grad gewendet. Eines ist aber sicher: Sollte morgen irgendwo in der Welt wieder ein AKW zu schmelzen anfangen, war Söder schon immer ein Grüner. :)))

Stimmt nicht. Der Ausstieg aus der Kernenergie/der AKWs hat mit Populismus absolut nichts zu tun. Erstens wurde der Ausstieg so in etwa schon 10 Jahre früher beschlossen und zweitens waren damals über 80% der Bevölkerung dafür spätestens bis 2020 auszusteigen (ich war bei den anderen 20%). Siehe auch (Seite 5): https://www.infratest-dimap.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/dt1104_bericht.pdf
Die Populismus-Schiene identisch mit CDU/CSU und ggfs. FDP läuft oft in ein schwarzes Loch. :)

Wolfgang B., nun muss ich leider daran zweifeln, ob Sie wissen, was das Wort Populismus bedeutet. Da wären Sie allerdings nicht der Einzige.

Nur zu Herr Kollege L.: Zweifeln Sie - da sind Sie nicht alleine.

Kann man so sehen.

Die Frage ist aber auch, was wollen CDU/CSU außer die Regierung übernehmen. Für eine große Lösung bräuchte es eine verfassungsändernde Mehrheit wie bei Bundeswehrfonds. Die Union will aber offenbar eine Transformation ohne Subventionen ,sondern nur durch Technologiefortschritte (https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-nennt-gruene-20-jaehrige-studienabbrecher-zr-92683915.html). Die Amis mit ihrem riesigen inflation reduction act, der u.a. unsere Industrie mit hohen Subventionen und Rahmenbedingungen anlockt, werden den marktwirtschaftlichen Versuch von Merz mit großer Verwunderung beobachten....und die in- und ausländische Industrie auch.

Die Frage ist doch, welche „große“ Lösung will man ansteuern?

Die SPD will die Schuldenbremse los werden - dazu bedarf es einer verfassungsgebenden Mehrheit. Wird sie nicht bekommen.

Die Grünen suchen irgendwelche innovativen neuen Töpfe. Werden sie nicht finden.

Die Union will klagen. Den Rechtsstreit wird sie gewinnen. Aber ihre Grün angehauchten Ministerpräsidenten, wie Günther, drehen frei, weil sie in den Ländern genau solche verfassungsbrechenden Töpfe auch gebildet haben. Die Frage wäre, ob diese unter Bundesrecht oder die jeweilige Landesverfassung fallen.

Niemand traut sich, eine Streichliste vorzulegen.
Dabei könnten allein die Töpfe Migration, NGO, Bürgergeld, Entwicklungshilfe, Kindergrundsicherung die benötigten Beträge locker ausschwitzen. Man muss nur wollen.

Und der „Inflation Reduction Act“ wird in seiner Form ein deutscher Traum bleiben. Der wird finanziert durch die Einführung einer Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne in Höhe von 15 %. Die durchschnittliche steuerliche Gesamtbelastung für Unternehmen in Deutschland beträgt etwas weniger als 30 Prozent.
https://www.nrwglobalbusiness.com/de/in-nrw-investieren/so-geht-business-in-nrw/unternehmenssteuern/unternehmensbesteuerung#:~:text=Der%20Steuersatz%20beträgt%20einheitlich%2015,Gewinn%2D%20und%20Verlustrechnung%2C%20ermittelt.

Aber unsere bunte Regierung handelt eher nach dem Rheinische Grundgesetz, Artikel 3 „ Et hätt noch emmer joot jejange.“