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Südafrika
03.01.2022

Mehr als nur ein Gebäude – Brand des Parlaments schockiert Südafrika

Südafrikas Parlament ging in Flammen auf. Nach dem Löschen setzte die Ursachenforschung ein. Sie kreist um Brandstiftung und auch Wartungsmängel.
Foto: Bruce Sutherland, City Of Cape Town, dpa

Südafrika erlebt mit dem Brand des Parlaments eine Tragödie. Linkspopulistische Abgeordnete fordern statt einer Renovierung die Verlegung des Parlaments.

Nur wenige Stunden waren am frühen Sonntagmorgen nach der Beerdigung des emeritierten Erzbischofs Desmond Tutu vergangen, da ereignete sich wenige hundert Meter weiter die nächste nationale Tragödie. Das südafrikanische Parlament in Kapstadt, in Teilen 138 Jahre alt, ist bei einem Brand stark beschädigt worden. Die Kammer der Nationalversammlung sei „komplett abgebrannt“, teilte der Vorsitzende des Nationalrats der Provinzen, Amos Masondo, mit. Präsident Cyril Ramaphosa sprach von der „Zerstörung der Heimat unserer Demokratie“. Verletzte gab es bis Montagabend immerhin offenbar keine.

Eliteeinheit beginnt Ermittlungen über die Brandursache

Noch ist nicht endgültig geklärt, wie es zu der Katastrophe kommen konnte. Die Ermittlungen der Eliteeinheit „Hawks“ (Habichte) der Polizei laufen. Am Sonntag wurde ein 49 Jahre alter Mann verhaftet, der sich am Dienstag wegen Einbruch, Diebstahl und Brandstiftung vor einem Kapstädter Gericht verantworten wird müssen. Nähere Details zu dem Verdächtigen wurden bislang nicht bekannt gegeben, Brandschutzgutachter und Ermittler sollen in den kommenden Tagen Berichte vorlegen.

Klar ist dagegen, dass in dem am Montagnachmittag noch immer brennenden Parlament in den vergangenen Jahren so mancher Politiker mit zweifelhaftem demokratischen Taktgefühl Einzug gehalten hatte. Während sich zahlreiche Abgeordnete betroffen äußerten, fiel auf Twitter die Wortmeldung von Mbuyiseni Ndlozi auf, einem der Volksvertreter der linkspopulistischen Partei „Economic Freedom Fighters“ (EFF). Der freute sich euphorisch über das „wunderschöne Feuer. Ein Feuer, das uns einen Neuanfang erlaubt.“ Anstelle einer Renovierung solle man das Parlament doch bitteschön nach Tshwane verlegen, dem ehemaligen Pretoria.

Rauch steigt aus dem Parlament auf, nachdem das Feuer am späten Nachmittag wieder aufflammte.
Foto: Nardus Engelbrecht, AP, dpa

Der EFF gehören immerhin elf Prozent der südafrikanischen Parlamentarier an, auch die Parteiführung sprach abfällig von der „kolonialen Einrichtung“. Eine bemerkenswerte Einschätzung für ein Gebäude, das zwar während der Zeit der Apartheid errichtet worden war, aber von historischen Momenten wie Nelson Mandelas erster Rede an die Nation nach seiner Wahl zum ersten schwarzen Präsidenten des Landes im Jahr 1994 geprägt ist.

Südafrika hat die Machtverhältnisse nicht nur institutionell, sondern auch geografisch aufgeteilt. So ist Tshwane Regierungssitz, Bloemfontein Standort des obersten Berufungsgerichts und Kapstadt Parlamentssitz. Diese Konstellation geht auf den Friedensvertrag zwischen Briten und Niederländern im Jahr 1910 zurück, mit dem die Macht in der damaligen Südafrikanischen Republik gleichmäßig verteilt werden sollte. Und diese Aufteilung hat auch im heutigen demokratischen Südafrika Bestand.

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Das war schon unter Mandelas Führung umstritten, er liebäugelte in den 90er Jahren mit einem Umzug der Volksvertretung nach Tshwane. Auch erheblichen Teilen der Regierungspartei „African National Congress“ (ANC) ist es ein Dorn im Auge, dass sich das Parlament in Kapstadt befindet, wo viele Weiße leben und zu allem Überdruss auch noch die Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) auf lokaler Ebene regiert. Und das vergleichsweise erfolgreich.

Unter der ideologisch geprägten Präsidentschaft von Zuma wurden Machbarkeitsstudien für den Umzug in Auftrag gegeben. Der deutlich pragmatischer denkende Präsident Cyril Ramaphosa hatte mit Blick auf die Kosten von mindestens einer halben Milliarde Euro das Thema zuletzt hinten angestellt. 1400 Mitarbeiter müssten umziehen.

Cyril Ramaphosa, Präsident von Südafrika, unterrichtet Journalisten unweit des brennenden Parlaments über die Situation.
Foto: Jerome Delay, AP, dpa

Zudem weiß Ramaphosa, dass die Aktualität drängendere Themen bereithält. Der ANC-intern umstrittene Präsident hätte in gut einem Monat im Parlament seine Rede zur Lage der Nation halten sollen, gefolgt von der Haushaltsrede des Finanzministers – angesichts von Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau und rasant steigender Staatsverschuldung zwei bedeutende Termine. Als Ersatzorte sind nun das historische Kapstädter Rathaus und ein Konferenzzentrum im Gespräch.

Parlament in Südafrika brennt: Warum versagten sämtliche Sicherheitssysteme?

Es stellt sich aber auch die Frage, wie sämtliche Sicherheitssysteme versagen konnten. Kapstadts Sicherheitsbeauftragter Jean-Pierre Smith berichtete vom ersten Hinweise auf schwere Sicherheitsmängel. So habe sich das Elektrizitätssystem nicht wie geplant automatisch ausgeschaltet und die Belüftungsanlagen weiter laufen lassen.

Die Flammen hätten sich so schnell ausgebreitet. Zudem sei der automatische Feueralarm erst mit großer Verspätung ausgelöst worden. „Wir waren bereits 20 Minuten vor Ort, bevor sich das System erstmals aktivierte“, sagte Smith dem TV-Sender eNCA. Einige Systeme, die 2020 hätten gewartet werden müssen, seien zuletzt 2017 überprüft worden. Zudem sei an der automatischen Sprinkleranlage ein Ventil geschlossen gewesen.

An Wochenenden ist die Zahl der Sicherheitskräfte stark reduziert worden

Dass sich dem mutmaßlichen Einbrecher und potenziellen Brandstifter niemand entgegenstellte, hatte dagegen einen recht offensichtlichen Grund. Es war kaum jemand da. An Wochenenden und Feiertagen hatte die Parlamentsverwaltung die Zahl der nächtlichen Sicherheitskräfte stark reduziert, um die Zuschläge bei den Personalkosten zu sparen.

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03.01.2022

Der Brand des Parlaments ist nur ein Indiz, aber bezeichnend für die Lage des Landes insb, der Industrie. Es fehlt an Wartung und Erhalt der Strukturen. Es kommen Leute in Verantwortung, denen die erforderliche Ausbildung fehlt kombiniert mit mangelndem Verantwortungsbewusstsein. Insb bei der farbigen Bevölkerung ist der Clan und das Wohlergehen der Familie wichtiger als das Allgemeinwohl und Erledigung übertragener Pflichten.

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