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  3. Taiwan: China protestiert gegen Besuch von Bundestagsabgeordneten in Taiwan

Taiwan
02.10.2022

China protestiert gegen Besuch von Bundestagsabgeordneten in Taiwan

Klaus-Peter Willsch wird von Taiwans Vize-Außenminister Alexander Tah-ray Yui begrüßt.
Foto: Außenministerium Taiwan, dpa

China droht Taiwan mit einer Eroberung. Die Spannungen haben zugenommen. Bundestagsabgeordnete besuchen die demokratische Inselrepublik und setzen ein Zeichen.

Der Besuch einer Delegation des Bundestags in Taiwan sorgt für Verstimmung in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Kurz nach der Ankunft der sechs Bundestagsabgeordneten am Sonntag in Taipeh protestierte die chinesische Regierung in Peking. Ein Außenamtssprecher drängte die deutschen Parlamentarier, sich an den "Ein-China-Grundsatz" zu halten und ihre Interaktionen mit den "separatistischen Unabhängigkeitskräften" in Taiwan "sofort einzustellen". Sie sollten keine "falschen Signale" senden. 

Es ist der erste Besuch einer Bundestagsdelegation in der demokratischen Inselrepublik seit Beginn der Pandemie Ende 2019. Der "Freundeskreis Berlin-Taipeh" unter dem Vorsitz des CDU-Politikers Klaus-Peter Willsch will sich fünf Tage lang ein Bild von der angespannten Sicherheitslage sowie der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung machen. Die Parlamentarier werden ranghoch empfangen: Geplant sind Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen sowie Außenminister Joseph Wu und Parlamentschef You Si-kun. 

China startete Manöver nach Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan

In seinem Protest unterstrich Pekings Außenamtssprecher: "Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums." Die Regierung der Volksrepublik sei die einzige legitime Regierung ganz Chinas. "China wird notwendige Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen zu schützen."

Der Machtanspruch auf Taiwan geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik China zurück. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten flüchtete die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan, während Mao Tsetung 1949 in Peking die Volksrepublik ausrief. Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht eine "Vereinigung" mit Taiwan als "historische Mission" an und droht den 23 Millionen Taiwanern mit einer Eroberung. Taiwan, das als eine der lebendigsten Demokratien in Asien gilt, sieht sich hingegen schon lange als unabhängig an. 

Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft. Aus Verärgerung über den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Peking großangelegte Manöver gestartet. Die Nummer Drei der USA war die höchstrangige Besucherin aus Washington seit einem Vierteljahrhundert. Mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen in der viel befahrenen Meerenge der Taiwanstraße hält Peking seither den Druck auf Taiwan aufrecht. 

Lesen Sie dazu auch
Pelosi sicherte Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh zu, dass die USA «immer an der Seite Taiwans» stehen werden.
Foto: Uncredited/Taiwan Presidential Office/AP, dpa (Archivbild)

In solchen Zeiten sei es wichtig, die Freundschaft zu Taiwan zu demonstrieren, sagte der Grünen-Politiker in der Delegation, Till Steffen, dem chinesischen Programm der Deutschen Welle. Die seit vielen Jahren verfolgte deutsche Politik gegenüber Taiwan und China habe sich nicht verändert. Es wäre nur anders, wenn die Abgeordneten jetzt zögerten, Taiwan zu besuchen. In einer Zeit, in der China Taiwan bedrohe, wäre es ein "negatives Signal" an Taiwan, nicht zu reisen. China solle sich in diese Kooperation "nicht einmischen". 

Taiwan pflegt enge Handelsbeziehung mit Deutschland

"Taiwan und Deutschland sind feste Partner, die Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte teilen und gemeinsam die regelbasierte internationale Ordnung verteidigen", teilte Taiwans Außenministerium zu dem Besuch mit. Während die militärische Bedrohung Chinas wachse, lege Deutschland sein Augenmerk auf die Sicherheit in der Taiwanstraße, baue die Beziehungen aus und unterstütze die Teilnahme Taiwans in internationalen Organisationen. 

Deutschland plädiert unter anderem für eine Mitarbeit Taiwans in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder der Zivilluftfahrtorganisation (ICAO). Die Teilnahme scheitert allerdings am Widerstand Pekings, das Taipeh international isolieren will. Mit seiner "Ein-China-Doktrin" erlaubt China seinen diplomatischen Partnern nicht, gleichzeitig Beziehungen zu Taiwan pflegen. Deswegen unterhält Deutschland auch nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh. 

Taiwan steht auf Platz Fünf der deutschen Handelspartner in Asien, während das Land mit keinem anderen EU-Mitglied soviel handelt wie mit Deutschland. Der Warenaustausch zwischen den beiden Seiten hat im vergangenen Jahr 20 Milliarden US-Dollar überschritten. Nach einer Visite von französischen Abgeordneten Anfang September ist der Freundeskreis aus Berlin die zweite Parlamentsdelegation eines größeren EU-Mitglieds, die Taiwan besucht. Ende Oktober plant auch der Menschenrechtsausschuss des Bundestags einen Besuch. (dpa)

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

03.10.2022

Der Besuch westlicher Politiker wie Pelosi ( USA ) und anderer wie dieser Gruppe der Union soll die Rückendeckung des freiheitlichen
Westens gegenüber Machtansprüchen Chinas an Taiwan unterstreichen. Diese Rückendeckung gegenüber der Ukraine durch Merkel
hat Putin dagegen nicht abgehalten einen Krieg gegen die Ukraine vom Zaun zu brechen. Hoffen wir alle, dass China nicht den
nächsten Krieg "veanstaltet", der die stärkste militärische Macht USA auf den Plan rufen und sich zum Weltkrieg ausweiten könnte.

03.10.2022

Solange Taiwan in den UN - offiziell auch von Deutschland und dem USA - nicht als eigenständiger Staat sondern Teil Festland Chinas anerkannt, wird das Problem weiter bestehen. Solange hat China aber auch Grund zu Jaulen.

Ist wie bei Palästina. Da regt sich Israel auch auf. Schon der Beobachter Status - den Taiwan meine ich nicht bekommen hat - wäre wie bei Palästina ein erster Schritt für Taiwan.

02.10.2022

Nach allem was ich mitkriege, ist Taiwan demokratisch verfasst. In freien Wahlen bestimmen die Bürger*innen in Taiwan ihre Volksvertreter*innen und ihre Regierung. So entscheiden die Bürger*innen auch, dass sie ein freies und unabhängiges Land sein wollen.

So ein Land hat Anspruch auf unsere Solidarität. Gerade auch, wenn es durch ein diktatorisches Nachbarland, in dem Millionen von Menschen unterdrückt und drangsaliert werden, bedroht wird.

Gut, dass die Gruppe der Bundestagsabgeordneten mit ihrem Besuch in Taiwan unsere Solidarität bezeugen!

Raimund Kamm

03.10.2022

War ja klar... Kaum ermöglicht Taiwan wieder die visumfreie Einreise - seit 12.09. - lustwandeln unsere Parlamentarier auf Steuerzahlers Kosten nach Taipeh, "um sich ein Bild von der angespannten Sicherheitslage sowie der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung zu machen." Als ob das anderweitig nicht möglich gewesen wäre.

Derzeit sind in Taiwan die Grünen an der Regierung, die eine Unabhängigkeit von China anstreben. Vorher waren es die Blauen, deren Ziel die Wiedervereinigung mit China ist. Sind da unsere Parlamentarier nach Taipeh gepilgert um ihre Solidarität mit der Regierung zu bezeugen? Nicht? Warum nicht?

Apropos "lebendige Demokratie":
https://www.youtube.com/watch?v=sWiVHqBJbQg
https://www.youtube.com/watch?v=gmnZcQCGSQs
https://www.youtube.com/watch?v=jp32VLQyUf8
https://www.youtube.com/watch?v=PTmgwX8taQQ
https://www.youtube.com/watch?v=uephkhhpmc8

Ja, sehr lebendig...

02.10.2022

Demokraten besuchen Demokraten und die Autokraten bekommen rote Flecken im Gesicht.

02.10.2022

Selbstverständlich dürfen unsere Bundestagabgeordneten Taiwan besuchen. Ob eine solche Provokation sinnvoll ist - wer weiß. Irgendwann wird auch bei den Chinesen das Fass überlaufen.

02.10.2022

Was erlaube Klaus-Peter Willsch, der glaubt wohl Franz Josef Strauß zu sein, denn nur der allein durfte, und zwar direkt von Peking nach Taipei fliegen.