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Russisches Parlament ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete
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Energiepreise
16.03.2022

Tankrabatt und Zuschuss zu Heizkosten sollen Kostenschock mildern

Wegen der Rekordpreise für Benzin und Diesel will Finanzminister Christian Lindner Auto- und Lkw-Fahrern einen Zuschuss zahlen.
Foto: Daniel Bockwoldt, dpa

Die Ampel will diese Woche ein zweites Entlastungspaket gegen den enormen Preisauftrieb bei Energie beschließen. Autofahrer und Bedürftige sollen profitieren.

Es ist keinen Monat her, dass die Bundesregierung ein ansehnliches Entlastungspaket geschnürt hat. Doch wegen der kriegsbedingten Preisspirale bei Strom, Sprit, Gas und Heizöl will die Ampel-Koalition noch in dieser Woche nachlegen. Das haben die beiden Parteivorsitzenden Christian Lindner (FDP) und Ricarda Lang (Grüne) bereits angekündigt. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bestätigte die Dringlichkeit, mit der an Entlastungen gearbeitet wird. Die bislang prominenteste Idee ist dabei der Vorschlag von Lindner, einen sogenannten Tankrabatt einzuführen. Lindner selbst blieb am Montag zunächst vage.

„Der Staat darf die Bürger und die Wirtschaft nicht mit steigenden Kosten allein lassen“, betonte der Bundesfinanzminister. Den Rabatt müssten die Tankstellenbetreiber den Auto- und Lkw-Fahrern gewähren und sich das Geld am Ende beim Staat zurückholen. Im ZDF-„heute journal“ sagte Lindner am Abend zu einem Tank-Zuschuss: „Wir sollten uns an der Marke von zwei Euro orientieren, das sollte beim Beginn dieser Maßnahme der Orientierungspunkt sein.“ Ein „fixer Krisenrabatt“ könnte 30 oder 40 Cent betragen, sagte Lindner. Er sprach von einer zeitlich befristeten Maßnahme. Es gehe nicht darum, dass die einzelne Tankquittung abgerechnet werde, sondern die Mineralölgesellschaften würden die Gesamtmenge an Sprit beim Staat vorlegen. „Auf der Ebene würde dann der Staat interagieren, nicht auf der Ebene der einzelnen Tankquittung.“ 

Der Vorschlag hat nur einen Haken. Die Tankstellenbetreiber wollen die Abschläge für ihre Kunden nicht vorfinanzieren. „Das wäre sprichwörtlich von hinten durch die Brust ins Auge geschossen“, kritisierte der Chef ihres Verbandes, Jürgen Ziegner. Ihm erschließe es sich nicht, „warum der Staat nicht über eine befristete Senkung der Energiesteuer und ein gleichermaßen befristetes Aussetzen der CO2-Steuer auf direktem Weg die Belastung vermindert, statt weiterhin die vollen Steuern einzunehmen und dann den Rabatt an die Tankstellenbetreiber zurückzuzahlen“. Die Liberalen wollen damit dennoch in die Verhandlungen mit SPD und Grünen gehen.

Haushalte mit kleinem Einkommen sollen stärker entlastet werden

Letztere wollen im zweiten Entlastungspaket ihren Wahlkampfschlager Energiegeld unterbringen. „Das wollen wir vorziehen“, sagte die neue Parteichefin Lang. Die Idee dahinter: Alle in Deutschland - auch Kinder - bekommen jedes Jahr eine Einmalzahlung. Sie war ursprünglich dafür gedacht, die steigende CO2-Abgabe zu kompensieren und sollte 75 Euro betragen. Bis heute ist aber nicht klar, wie das Geld auf die Konten kommen soll. Denkbar ist, dass es die Finanzämter übernehmen, die aber einen hohen Aufwand damit hätten. Das Bundeswirtschaftsministerium schätzt, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Einfamilienhaus im laufenden Jahr um etwa 2000 Euro steigen wird.

Einig sind sich Grüne und Liberale, dass Haushalte mit kleinem Einkommen noch stärker entlastet werden sollen. Bereits mit dem ersten Unterstützungspaket hatte die Koalition beschlossen, dass Hartz-IV-Empfänger eine einmalige Zahlung von 100 Euro erhalten und Wohngeldbeziehern ein Heizkostenzuschuss gewährt wird. Alleinlebenden will der Staat dabei 135 Euro überweisen, Zwei-Personen-Haushalten 175 Euro. Außerdem wird die umstrittene Ökostrom-Umlage gestrichen, der jährliche Steuerfreibetrag und die Pendlerpauschale sollen angehoben werden. Weitere Entlastungen sind allerdings nicht ausgeschlossen. Er sehe, so Lindner, „weitere Notwendigkeiten, denken sie an die Heizölversorgung.“ Nach den Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll es Erleichterungen „bei Strom, Wärme und Mobilität“ geben. Im Ringen um Entlastungen noch keine Pflöcke eingeschlagen hat Bundeskanzler Olaf Scholz. Er hält sich bislang bedeckt. SPD-Generalsekretär Kühnert sprach am Montag nur ganz allgemein davon, gezielt Haushalte zu entlasten und kündigte eine Entscheidung bis Mittwoch an.

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Wie viele Schulden nötig sind, ist derzeit noch nicht abzusehen

Es wird an Lindner sein, die Finanzierung dieser Vorhaben sicherzustellen. Im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr rechnet er mit einer Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro. Hinzu kommen die 100 Milliarden für die Bundeswehr, die aber außerhalb der Bilanz in einem eigenen Etat gebucht werden. Die zusätzlichen Milliarden für die Dämpfung der Preisexplosion bei Energie sowie die Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine sollen über einen „Ergänzungshaushalt“ gestemmt werden. Wie viele Schulden dafür nötig sind, ist derzeit noch nicht abzusehen. Eine staatliche Subventionierung des Spritpreises um 20 Cent je Liter kostet das Finanzministerium etwa eine Milliarde Euro – pro Monat.

Dem Sozialverband VdK sind die Vorschläge der Parteien nicht präzise genug. Ältere Menschen mit geringen Renten und Erwerbsminderungsrentner profitierten davon zu wenig, monierte Verbandspräsidentin Verena Bentele gegenüber unserer Redaktion. Der VdK fordere daher, den momentan ausgesetzten Nachholfaktor in der Rentenformel nicht wieder einzuführen, weil er die Rentensteigerungen in diesem Jahr reduziere. Um mehr Menschen mit geringem Verdienst zu entlasten, solle die Regierung zudem die Verbrauchssteuern für Strom senken und mehr Schutzmaßnahmen gegen drohende Energiesperren einführen. (mit dpa)

Alle Informationen zur Eskalation erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.

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Die Diskussion ist geschlossen.

15.03.2022

Mal eine Dumme Frage, wie sieht das wenn das die Finanzämter machen den aus wenn einer nicht Steuerpflichtiger Rentner ist? Der ist dann einer von denen die man entlasten will und er geht leer aus. Wobei Herr Dr. oder der Anwalt, oder der Unternehmer seine Vorteile voll ausnutzen kann. Das muss Direkt, und bei der Bezahlung gemacht werden, alles andere ist witzlos.
Auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist ein Treppenwitz, der den Gutverdienern recht sein kann, aber der kleine Mann auf der Straße der jeden Tag einfach 40 km zur Arbeit fährt braucht das Geld jetzt, zum Essen, Tanken und für seine Miete, der kann nicht bis nächstes Jahr warten bis die Erstattung kommt. Da sieht man wieder wie Abgehoben und Praxisfern unsere Politiker sind.
Warum sollen Tankstellen irgend etwas vorfinanzieren? Warum rechnet der Mineralölhandel und die Konzerne nicht sofort und Direkt mit dem Staat /Finanzamt ab? Hier wird doch so schon alle Überwacht und Reglementiert, hier ist kein Betrug möglich, und wann dan findets der Zoll!!!

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16.03.2022

Die Steuern zu senken wäre wohl das geeignetste Mittel die Benzinpreise zu senken ohne großen Verwaltungsaufwand. Die geplante Maßnahme verleitet zu Betrug und verursacht einen immensen Verwaltungsaufwand. Wie dumm können Politiker nur sein?

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15.03.2022

Auf dem Höhepunkt der Finanzkriese war der Rohölpreis bei über 200 Dollar, der Preis an der Tankstelle aber bei Weitem nicht so hoch wie jetzt. Wer erklärt mir das jetzt?

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15.03.2022

Unsinn. In den Jahren 2007/2008 war der höchste Rohölpreis mal so um die 140 US$ was damals so in etwa 100€ entsprach

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15.03.2022

Nach der Bauchlandung in den Koalitionsverhandlungen sind in meinen Augen jetzt die Grünen gezwungen ihren Hebel zu nutzen.
Bevor Steuergeld zur Unterstützung angesichts hoher Benzinkosten verwendet wird, MUSS das auf der Hand liegende Potential zur Verbrauchsreduktion genutzt werden.
Deswegen Tempo 120 auf der Autobahn so lange mit Steuergeld an der Zapfsäule gestützt wird.

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15.03.2022

3 Landtagswahlen stehen an und Lindner ( FDP ) und Hans ( CDU ) schwant nichs Gutes. Beide wollen die Autofahrer entlasten, auch
die Gutverdiener. So entlarft sich Lindner wieder einmal als Vertreter der besserverdienenden Porsche - und SUV-Fahrer. Auch von
einem Tempolimit auf Autobahnen, das den Benzinverbrauch senken und Menschenleben retten würde, will die Lindner-FDP nichts
wissen. Steht Lindner vor den 3 Landtagswahlen nach den Verlusten im aktuellen Politbarometer mit dem Rücken zur Wand ?

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15.03.2022

Warum sollen Besserverdienende an der Tanke was Anderes bezahlen? Bekommen die ein anderes Benzin? Und vom Gas gehen können Sie auch freiwillig um Benzin zu sparen. Es zwingt Sie Niemand schnell zu fahren. Anscheinend gehören Sie zu den Deutschen, die ohne Vorschriften nicht frei leben können.

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15.03.2022

Der aktuelle Energiepreis ist Ergebnis der längst zum "normalen" Geschäftsgebaren gewordene Spekulation mit Termingeschäften, Leerverkäufen, etc. Bis dato ist nichts weniger produziert noch geliefert worden.
Folglich hat die Preisentwicklung ausschließlich mit den Märkten, d.h. mit den Aktivitäten der Marktteilnehmer zu tun. Vermutlich werden alle steuertechnischen Maßnahmen, sei es Mehrwertsteuersenkung oder Tankrabatt oder was auch immer, im Preisgefüge der Energiekonzerne verpuffen.
Vielleicht hilft halt nur ein - total verpönter weil das System in Frage stellender - dirigistischer Eingriff des Staates mit einer politischen Preisfestsetzung. Nebenbei, das wäre alles im Rahmen unserer verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Gegebenheiten möglich.

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15.03.2022

Es gibt immer noch Menschen in meinem Bekanntenkreis, denen die steigenden Preise nicht so sauer aufstoßen, weil sie Ihnen nicht weh tun.
Sie fahren mit Dienstwagen und ihr Arbeitgeber zahlt den Sprit.
Sie müssen nicht überlegen, welche Wege sich bei den Preisen noch lohnen und fahren einfach.
Bitte schafft das steuerlich begünstigte Dienstwagenprivileg ab!! Das wäre aktuell in der Energie und Klimakrise mehr als überfällig!

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15.03.2022

Richtig, aber dann kann man doch nicht alle zwei Jahre einen Neuwagen fahren. Wo denken sie hin? Irgendwann stapeln sich die fehlkonstruierten Blechkisten auf Wiesen u d Feldern, oder wir schicken sie tausendfach in löchrigen Schiffen einfach raus auf den Atlantik.

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15.03.2022

Klassischer Neidhammel. Der Dienstwagen muss übrigens auch versteuert werden. Umsonst ist der nicht. Bin gespannt, wie dann der Handwerker nach Hause kommen soll ohne seinen Wagen.

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15.03.2022

Nun dann warten sie mal ab bis der Kostendruck in der Buchhaltung ankommt, spätestens dann wird der Kontroller mal genau hinschauen, wer Fährt wann er fährt und was das kostet. Da gibt es ja auch die die bei jeder Tankung noch 5 oder 10 Liter mehr verbrauch haben, die im Reservekanistern verschwinden. Wenn man das dann mal hochrechnet kommt man auf Mitarbeiter, die bei Vergleichbaren Fahrzeugen einen gewaltige Mehrverbrauch haben.
So kenn ich einen Unternehmer, der seit er einen Sicherheitsdienst zur Überwachung seines Geländes hat, im Fuhrpark ca. 5000 € weniger für Kraftstoff ausgibt. Seit seine LKW dank Bordcomputer dann auch noch abnormen plötzlichen Tankabfall melden waren es dann nochmal 2000 € und ein paar Mitarbeiter weniger.

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14.03.2022

Der Rabe ist total bescheuert. Alle, die ein Auto beruflich benötigen, soll steuerlich begünstigt werden.
Menschen mit wenig Geld sollen einen Zuschuss bekommen.
Aber warum SUV Fahrer, die Autos für über 100.000 Euro mit 500 PS und mehr hirnlos mit Vollgas von einer roten Ampel zur nächsten jagen, dafür vom Staat bezuschusst werden sollen, verstehe ich echt nicht.

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15.03.2022

Dem kann ich nur zustimmen...ich habe noch ein Auto, doch schon seit Jahren nutze ich das nur, wenn ich keine andere Möglichkeit habe. Schon als ich/wir den Führerschein gemacht habe, wurde uns kraftstoff-sparende Fahrweise beigebracht. Das ist heutzutage ziemlich in Vergessenheit geraten.

Ich bin persönlich nicht bereit über ein allgemeines Zuschuss-System genau die von Ihnen beschriebenen Autofahrer zu sponsoren. Wer beruflich ohne Alternative das Auto zum pendeln benötigt, soll gerne über ein individuelles System (z.B. eine vorgezogene, erhöhte Pendlerpauschale) entlastet werden.

Wer zum Spaß Vollgas gibt damit er seinen tollen Auspuff röhren hört, soll das auch selbst zahlen. Basta.

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