Belarus gehört zu den Erstunterzeichnern, genauso wie Saudi-Arabien und Vietnam. Russland und China haben zwar noch keine Entscheidung getroffen, liebäugeln aber mit dem Beitritt. Der Westen hingegen zögert. Für US-Präsident Donald Trump geht es um den Weltfrieden – nicht mehr und nicht weniger: „Wir werden Frieden in der Welt haben – und das wird einfach großartig sein!“, ruft der US-Präsident von der Bühne im Schweizer Alpenort Davos. Soeben hat er mit Vertretern von gut einem Dutzend Ländern die Gründung seines neuen „Friedensrats“ besiegelt. Eine neue internationale Organisation, die auf Trump zugeschnitten ist und in der manche einen Frontalangriff auf die Vereinten Nationen sehen.
Ursprünglich war der Rat von den USA – zumindest offiziell – auf die Umsetzung des Gaza-Friedensplans zugeschnitten und sollte die Nachkriegsordnung in dem weitgehend zerstörten Küstengebiet am Mittelmeer überwachen. Nun kommt im Statut das Wort „Gaza“ nicht einmal mehr vor. Stattdessen konzipierte der US-Präsident den Friedensrat wie einen Privatclub mit Nationen als zahlenden Mitgliedern. Das achtseitige Dokument offenbart eine Machtarchitektur, die selbst erfahrene Diplomaten in Erstaunen versetzt. Sie ist ganz auf Trump zugeschnitten, und zwar nicht als Präsident der Vereinigten Staaten, sondern als Privatperson. Artikel 3.2 des Statuts legt seine Rolle unmissverständlich fest. „Donald J. Trump soll der erste Vorsitzende sein.“ Trump ist Vorsitzender auf Lebenszeit und bestimmt selbst seinen Nachfolger. Ein künftiger US-Präsident kann zwar einen anderen amerikanischen Vertreter im Rat ernennen, doch die Kontrolle über das Gremium bleibt bei Trump persönlich.
„Friedensrat“ als Gegenorganisation zur UN
Als Chef des Friedensrats verfügt Trump über weitreichende Vollmachten. Er allein entscheidet, welche Länder dem Gremium beitreten dürfen. Er muss der Tagesordnung der Vollversammlung zustimmen und hat ein Vetorecht bei allen Entscheidungen. Die Mitgliedschaft ist auf drei Jahre begrenzt, es sei denn, ein Staat zahlt mehr als eine Milliarde Dollar in bar für eine zeitlich unbegrenzte Mitgliedschaft.
In der Präambel heißt es, dauerhafter Frieden erfordere „den Mut, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert sind”. Deshalb bestehe „die Notwendigkeit einer flexibleren und effektiveren internationalen Institution”. Von den Grundsätzen der Nachkriegsordnung wie der Unverletzlichkeit der Grenzen, dem Gewaltverbot oder Menschenrechten findet sich nichts. Stattdessen werden „Pragmatismus” und „Flexibilität” beschworen. Was Trump darunter versteht, zeigt seine Haltung bei den Ukraineverhandlungen. Die USA hatten Kiew bedrängt, Gebiete an den Aggressor Russland abzutreten.
Antritt wie die Schuljungen
„Dies ist ein direkter Angriff auf die Vereinten Nationen”, zitiert die New York Times den Völkerrechtler Marc Weller, der eng mit der Uno zusammengearbeitet hat. Diese Initiative sehe aus wie „die Übernahme der Weltordnung durch eine einzelne Person”. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnte unmittelbar nach Trumps großer Zeremonie in Davos: „In einer Zeit geopolitischer Krisen kann die Antwort nicht sein, sich aus der internationalen Ordnung zurückzuziehen und ihre zentralen Organe ersetzen zu wollen.“
„Die Charta ist nun in Kraft und der Friedensrat eine offizielle internationale Organisation“, betonte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Zuvor hat sie die Unterzeichner, die wie Schuljungen brav auf ihren Auftritt gewartet hatten, nacheinander an einen Tisch zur Signatur gebeten. Trump verkündet, seine Organisation sei „eines der folgenreichsten Gremien, die jemals in der Geschichte der Welt geschaffen wurden“.
Demonstrativ waren die USA kurz zuvor aus 66 Organisationen ausgetreten, die zu den Vereinten Nationen gehören. Mit seiner Militäraktion in Venezuela demonstrierte Trump, was er unter Pragmatismus versteht, und seine Ansprüche auf Grönland samt Zolldrohungen gegen Europa unterstreichen, wie er sich seine Rolle als Bestimmer vorstellt. Trump unterminiert gezielt die regelbasierte Weltordnung, die Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich geschaffen hat. „Das Band des Vertrauens ist gebrochen”, urteilt R. Nicholas Burns, ehemaliger US-Botschafter bei der NATO über den Vorstoß.
Paradoxerweise war es die radikale amerikanische Rechte, die in Gestalt der John-Birch-Society seit den 50er Jahren vor einer Weltregierung gewarnt hatte. Eine Verschwörungstheorie, die auch in der MAGA-Welt viele Anhänger hat. Dass sich nun ausgerechnet Trump eine solche Rolle anmaßt, gehört zu den vielen Ironien seiner Präsidentschaft.
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