Die einstigen Verbündeten hatten bereits ein paar Unfreundlichkeiten ausgetauscht, als Elon Musk Anfang Juni auf seiner Plattform X einen bemerkenswerten Post absetzte: „Donald Trump ist in den Epstein-Akten. Das ist der wirkliche Grund, warum sie nicht veröffentlicht wurden.“ Es klang wie das üble Nachtreten eines beleidigten Ex-Unterstützers. Aber nun zeigt sich: Es ist die Wahrheit.
Trump taucht nach Recherchen des konservativen Wall Street Journal nicht nur mehrfach in den Ermittlungsunterlagen des FBI zu Epstein auf, der vor sechs Jahren tot in seiner Gefängniszelle gefunden wurde. Justizministerin Pam Bondi hat den Präsidenten im Mai auch persönlich informiert, dass sich sein Name unter hunderten anderen in den Akten befindet. Kurz darauf begann Trump, die Bedeutung der Dokumente herunterzureden, und Bondi sagte die im Wahlkampf versprochene Veröffentlichung ab.
Durch die neuesten Enthüllungen erhält die Affäre eine neue Dimension
Mit der jüngsten Enthüllung erhält die Epstein-Affäre eine neue Dimension. Offensichtlich hat Trump im Zusammenspiel mit der Justiz und dem von Republikanern beherrschten Kongress versucht, Informationen über seine Kontakte zu dem verstorbenen Betreiber eines Mädchenhandelrings zu vertuschen. „Nein, nein“, antwortete er Mitte Juli auf die Frage, ob ihn Bondi über eine mögliche Erwähnung in den Akten informiert habe.
Der Unmut der Trump-Basis, die in den Papieren belastendes Material zu den angeblichen Machenschaften der liberalen Elite vermutet, über die Intransparenz des Weißen Hauses dürfte dadurch kaum kleiner werden. Nur mit Not konnte Parlamentssprecher Mike Johnson am Mittwoch ein Votum der Abgeordneten für die Veröffentlichung der Epstein-Akten verhindern, das von zehn Republikanern unterstützt wurde: Er schickte das Repräsentantenhaus einen Tag vor der offiziellen Sommerpause in den Urlaub. Trotzdem forderte in buchstäblich letzter Minute ein Parlamentsausschuss mit den Stimmen mehrerer republikanischer Abweichler noch die Ermittlungsakten an.
Eine stringente Strategie im Trump-Lager ist nicht zu erkennen
Tatsächlich ist bislang keine überzeugende Strategie der Regierung im Umgang mit den Epstein-Akten zu erkennen, die sie selbst in der Vergangenheit mit rechten Verschwörungserzählungen mystifiziert haben. Das Weiße Haus kommentiert die Enthüllung des Wall Street Journal, das am Wochenende bereits über einen anzüglichen Brief Trumps an Epstein aus dem Jahr 2003 berichtete, ziemlich einfallslos als „Fake News“. Der Präsident versucht derweil von dem Thema abzulenken, in dem er plötzlich seinen Vor-Vorgänger Barack Obama des „Verrats“ bezichtigt.
Dass Trump den einstigen Investmentbanker Epstein persönlich kannte, ist unbestritten. Unklar ist, wie eng der Kontakt in den Jahren von 1990 bis 2004 war. Bislang gibt es keine Beweise für eine Verwicklung des Präsidenten in Epsteins systematischen sexuellen Missbrauch von Minderjährigen. Allerdings spricht Trump in dem nun bekanntgewordenen Brief von Gemeinsamkeiten der beiden Männer und einem „wunderbaren Geheimnis“.
Trump schießt gegen Teil seiner eigenen Basis
Trump hatte sich zunächst verärgert über Teile seiner Basis gezeigt, die sich „mit Haut und Haaren“ diesem „Bullshit“ verschrieben hätten. Dann ließ er die Veröffentlichung der Zeugenaussagen für die Epstein-Anklage im Jahr 2019 ankündigen. Diese Dokumente sind nach Einschätzung von Experten aber uninteressant, da sie nur einen Bruchteil der 300 Gigabyte großen FBI-Ermittlungsakten ausmachen und keine Informationen über finanzielle Beziehungen und andere Mitglieder des Netzwerks für den Handel mit Sex enthalten. Zudem stößt die Offenlegung auf Schwierigkeiten: Eine Richterin in Florida lehnte das Gesuch am Mittwoch ab.
Innerhalb der Regierung herrscht Uneinigkeit über das weitere Vorgehen. Das Wall Street Journal berichtet, dass FBI-Chef Kash Patel und sein schillernder Vertreter Dan Bongino, die beide im Wahlkampf rechte Verschwörungsideologien verbreitet hatten, eine deutlich umfassendere Veröffentlichung befürwortet hätten. Angeblich beklagte sich Ex-Fox-News-Moderator Bongino intern, dass die Vernebelungsstrategie seiner Reputation als rechter Podcaster schade. Bei einer heftigen Auseinandersetzung soll er Ministerin Bondi eine „Lügnerin“ genannt haben. Offenbar hofft Trump nun auf Entlastung durch Epsteins langjährige Lebensgefährtin Ghislaine Maxwell, die wegen sexuellem Missbrauch eine 20-jährige Haftstrafe absitzt. Vize-Justizminister Todd Blanche, der zuvor als persönlicher Trump-Anwalt gearbeitet hatte, wollte sich am Donnerstag mit Maxwell treffen, um über eine mögliche Aussage zu sprechen.
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