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  3. Türkei-Besuch: Baerbock streitet mit Cavusoglu - Lob von türkischer Opposition

Türkei-Besuch
30.07.2022

Baerbock streitet mit Cavusoglu - Lob von türkischer Opposition

Annalena Baerbock und Mevlüt Cavusoglu, Außenminister der Türkei, geben nach ihrem gemeinsamen Gespräch ein Pressestatement in der Außenstelle des Außenministeriums ab. In der gemeinsamen Pressekonferenz lieferten die beiden sich Wortgefechte zur erwarteten türkischen Offensive in Nordsysrien, zur Inhaftierung des Oppositionellen Kavala in der Türkei und zum Insel-Streit zwischen Griechenland und der Türkei.
Foto: Annette Riedl, dpa

Zum Auftakt ihres Türkei-Besuchs zofft Baerbock sich in Istanbul mit ihrem Amtskollegen Cavusoglu. Erst dann geht es weiter in die Hauptstadt Ankara - zu Gesprächen mit der Opposition.

Am zweiten Tag ihres Türkei-Besuch hat Außenministerin Annalena Baerbock nach einem offenen Streit mit ihrem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Vertreter der Opposition getroffen. In der Hauptstadt Ankara kam sie am Samstag mit führenden Politikern der größten Oppositionspartei CHP, der pro-kurdischen HDP und der nationalkonservativem Iyi-Partei zusammen. 

Ihr einziges Treffen mit einem Regierungsvertreter hatte die Grünen-Politikerin am Freitag ungewöhnlicherweise nicht in der Hauptstadt, sondern in der Bosporus-Metropole Istanbul. Dort wurde die gemeinsame Pressekonferenz mit Cavusoglu zur offenen Konfrontation über die erwartete türkische Offensive in Nordsyrien, die Inhaftierung des Oppositionellen Osman Kavala in der Türkei und vor allem über den Insel-Streit zwischen Griechenland und der Türkei.

Der türkische Oppositionspolitiker Mithat Sancar lobte die klaren Worte Baerbocks. "Direkte Aussagen und Konfrontation sind manchmal unausweichlich, nicht nur erforderlich", sagte der Co-Vorsitzende der HDP nach seinem Gespräch mit Baerbock. Cavusoglu spreche bei solchen Treffen immer eine sehr klare Sprache. Dies sei nun das erste Mal, dass sein deutsches Gegenüber sich auch so klar verhalten habe. "Das war in Ordnung."

Türkei wirft Deutschland vor, Partei zu ergreifen

Baerbock war vor ihrem Türkei-Besuch in Athen und hatte sich dort im Streit um griechische Inseln wie Rhodos, Kos und Lesbos im östlichen Mittelmeer klar an die Seite Griechenlands gestellt. Die türkische Regierung stellt die Souveränität Athens über diese Inseln infrage und fordert den Abzug aller griechischen Truppen. 

Cavusoglu warf Deutschland vor, Partei zu ergreifen und kein Vermittler mehr zu sein, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) es gewesen sei. "Um die Wahrheit zu sagen, war Deutschland in dieser Zeit ein ehrlicher Vermittler. Es war ausgewogen. Deutschlands Politik war ausgewogen", sagte Cavusoglu. Das sei nun nicht mehr der Fall. 

Auch beim Thema Syrien gerieten die beiden aneinander. Baerbock warnte Cavusoglu vor einer neuen Offensive in dem Nachbarland. Ankara will dort die von der Regierung als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG bekämpfen. Cavusoglu sagte, es handele sich um Kampf gegen den Terror und nicht um eine Militäroperation. 

Besonders verärgert reagierte der türkische Außenminister auf Kritik Baerbocks an der Inhaftierung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala. Die Grünen-Politikerin betonte, dass man Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) achten müsse, der die Freilassung angeordnet habe. Cavusoglu reagierte erbost und warf Deutschland vor, Kavala gegen die Türkei zu benutzen und ihn zu finanzieren. Kavala war im April im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er sitzt seit 2017 im Gefängnis.

Baerbock: "Die deutsch-türkischen Beziehungen sind so viel mehr als die Baustellen"

In Ankara besuchte Baerbock zunächst das Mausoleum für Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und legte dort einen Kranz nieder. Das ist obligatorisch bei einem Antrittsbesuch. Anschließend traf sie die drei Oppositionsvertreter und besuchte dann eine Beratungsstelle für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind. Auch ein Zentrum für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak stand auf ihrem Besuchsprogramm.

Annalena Baerbock besucht das Atatürk-Mausoleum und richtet den Kranz, während die Kranzträger zur Seite stehen.
Foto: Annette Riedl, dpa

"Die deutsch-türkischen Beziehungen sind so viel mehr als die Baustellen", betonte die Ministerin. "Es sind vor allem Beziehungen, die auf einem Miteinander von Menschen basieren." Deswegen sei es ihr wichtig, Menschen vor Ort zu treffen. Der zivilgesellschaftliche Austausch sei "das Herz unseres Miteinanders". Zum Streit mit Cavusoglu äußerte sich Baerbock in Ankara nicht mehr öffentlich. 

Für den Juni des nächsten Jahres sind in der Türkei die nächsten Wahlen des Parlaments und des Präsidenten geplant. Beobachter gehen davon aus, dass sechs Oppositionsparteien sich zu einem Bündnis zusammenschließen und einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen. Die Opposition hofft, dann Präsident Recep Tayyip Erdogan abzulösen, der seit fast 20 Jahren an der Macht ist. Die Umfragewerte Erdogans und seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP waren zuletzt gesunken. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

31.07.2022

(edit/mod/NUB 7.2)

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31.07.2022

Und, lässt die Türkei nun den Herrn Kavala frei hört sie auf im Mittelmeer zu eskalieren, wird sie ihren völkerrechtswidrigen Angriff auf Nordsyrien beenden, die weitere Invasion absagen und aufhören im Norden syriens Kurden zu töten und Jihadisten zu stärken, wie die Türkei dem Wunsch des irakischen Parlaments folgen und die illegale Besatzung und Bekämpfung von Kurden im Nordirak beenden? Ist ja immerhin ein Nato Mitglied.

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30.07.2022

Da muss ich "Dir" doch sogar mal recht geben,
auch für mich "CSU-Wähler" ist die Annalena Baerbock, die größte positive Überraschung in der Ampel-Regierung. Ich hätte es ihr nicht zugetraut, Sie zeigt es aber den Männern ganz genauso wie unsere Fußballerinnen. Das wollen (wollten) auch nicht alle Männer immer so wahrhaben, ist aber so!
Weiter so!
>>VON
GUENTER K.
18:02 Uhr
Da muss ich Ihnen voll und ganz recht geben. Ich hatte das vorher so auch nicht unbedingt erwartet.<<

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30.07.2022

Das ist doch schon mal was. Danke auch.
Wie ich allerdings zu der "Dir"-Ehre komme, ist mir schleierhaft, da ich mit Sicherheit nicht derjenige bin, den "Sie" hier hinter dem
"Günter K." vermuten. Aber ich kann damit leben und es aushalten..

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31.07.2022

Guenter K.: Sie sollten das mit den "Du/Dir" nicht ernst nehmen. Er provoziert halt öfters ganz gerne. Man darf ihm sein Spielkzeug nicht wegnehmen....

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31.07.2022

.
Der Ton im Umgang mit Menschen hier im Forum sollte
doch ein anderer sein als z.B. in einem Bierzelt………

Übertriebene Anforderung?
.

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30.07.2022

Putin hat einen Krieg in Europa ausgelöst. Und Erdogan zündelt an allen Ecken und Enden : mit Griechenland, in Syrien, um die hohe
Inflation von 80 % ( ! ) in seinem Land zu kaschieren.

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30.07.2022

Ich frage mich, was wir, die Bundesrepublik Deutschland, aussenpolitisch erreicht haben um solche Lobexhymnen zu singen. Gekuscht vor einem Herrn Melnyk, kritilos im Strom der USA und Nato mitgeschwommen, keinerlei Impulse in Richtung gesamteuropäischer Auftritt, etc. Einziger Markenkern ist das Kritisieren von Zuständen in Staaten (auch wenn dies nach unserem Rechtsempfinden absolut richtig ist) mit denen wir wirtschaftlich eng verbunden und teilweise heftig abhängig sind.
Also, ich kann diese tolle Position, vom eloquenten Auftreten abgesehen, nicht erkennen.

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31.07.2022

Auch ich sehe keine besonderen Erfolge. Man muß schon eine grüne Brille mit mindestens 10 Dioptrien aufsetzen um vielleicht etwas zu sehen. Diplomatie geht anders.

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30.07.2022

Wir können stolz auf unsere Außenministerin sein. Die hat mehr Courage als alle ihre männlichen Vorgänger zusammen.

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30.07.2022

Da muss ich Ihnen voll und ganz recht geben. Ich hatte das vorher so auch nicht unbedingt erwartet.
Sie schlägt sich bisher wirklich in allen Bereichen gut und überzeugend.
Baerbock ist für mich die positivste Überraschung im Kabinett Scholz.

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30.07.2022

Ja, ich finde es auch gut, dass Frau Baerbock mit ihren Kollegen Klartext redet, auch wenn die es nicht so gerne hören.

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30.07.2022

Bin mal gespannt, ob sich Mevlüt Cavusoglu, Außenminister der Türkei, von seiner deutschen Pendantin hat beeinflussen lassen. Man wird es vielleicht in den nächsten Tagen sehen.

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