Türkei: Nach Warnung vor Anschlägen: Neue Spannungen zwischen Türkei und dem Westen

Zwischen der Türkei und dem Westen bahnt sich eine neue Krise an. Die türkische Regierung warf Europäern und Amerikanern am Freitag vor, mit öffentlichen Warnungen vor einer Terrorgefahr in Istanbul "böswillig" gehandelt zu haben. Neun westliche Botschafter, darunter der aus Deutschland, waren deshalb ins türkische Außenamt zitiert worden. Mit Verärgerung reagiert die Türkei auch auf die Forderung amerikanischer Politiker, die Lieferung moderner Kampfjets an Ankara von Erdogans Zustimmung zum Nato-Beitritt von Finnland und Schweden abhängig zu machen.

Sieben europäische Länder – Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande und die Schweiz – haben ihre Konsulate in Istanbul wegen Warnungen vor Terroranschlägen bis auf Weiteres geschlossen. Von konkreten Hinweisen der Sicherheitsbehörden auf mögliche Anschläge als Rache für die Koran-Verbrennung in Schweden war in offiziellen Mitteilungen die Rede. Die USA veröffentlichten eine ähnliche Warnung.

Deutsche Warnungen vor Anschlägen in Istanbul sind sehr konkret

Solche Warnungen gibt es in der Türkei häufiger, aber dass so viele Staaten zur selben Zeit und fast gleichlautend ihre Bürger in Istanbul warnen, ist außergewöhnlich. Außerdem sind die Warnungen, die sich auf Einschätzungen von nicht näher genannten Sicherheitsbehörden beziehen, bemerkenswert konkret. In der deutschen Warnung wurden die Gegend um den zentralen Taksim-Platz, die Einkaufsstraße Istiklal Caddesi sowie der Stadtteil Levent erwähnt. 

Die türkische Regierung und ein Teil der türkischen Öffentlichkeit hatten mit Entrüstung auf die Koran-Verbrennung vor der türkischen Botschaft in Stockholm durch einen rechtsradikalen Islam-Gegner reagiert. Vor dem schwedischen Konsulat in Istanbul – das ebenfalls an der Istiklal Caddesi liegt – gab es vorige Woche kleinere Protestkundgebungen. 

Türkei wirft dem Westen bewusste Missinformation vor

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf den westlichen Ländern nun vor, den türkischen Behörden keine konkreten Informationen über die mutmaßliche Gefahr geliefert zu haben. "Wir finden, diese Stellungnahmen sind böswillig", sagte der Minister über die Terrorwarnungen. Innenminister Süleyman Soylu, der nationalistische Scharfmacher in Erdogans Kabinett, hielt dem Westen vor, die Gefahr terroristischer Vergeltungsaktionen erfunden zu haben, um der Türkei mit "psychologischer Kriegsführung" zu schaden.

Am Freitag setzte Soylu nach. An den US-Botschafter in Ankara, Jeffry Flake, gerichtet, sagte der Minister nach türkischen Medienberichten, er solle seine "schmutzigen Finger von der Türkei lassen". Er wisse sehr gut, wie sich der Botschafter in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmische und welche Journalisten er beeinflusse, sagte Soylu. Anti-westliches Misstrauen ist weit verbreitet in der Türkei. Soylus Verdacht, der Westen wolle das Land am politischen und wirtschaftlichen Aufstieg hindern, wird von vielen Bürgern geteilt. Der Streit dürfte die Spannungen zwischen der Türkei und westlichen Ländern weiter steigern.

Erdogan blockiert Schwedens Nato-Betritt

Krach gibt es vor allem um Erdogans Blockade gegen den Nato-Beitritt Schwedens. Der türkische Präsident hatte in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, er werde dem Beitrittsantrag von Finnland möglicherweise zustimmen, aber nicht dem schwedischen Antrag; ohne grünes Licht aller 30 Nato-Mitglieder können die beiden Nordländer nicht in die Allianz aufgenommen werden.