Sechs Monate nach Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu muss die Oppositionspartei CHP gegen ein drohendes politisches Aus kämpfen. Die regierungstreue Justiz entfernte jetzt den CHP-Vorstand in der Metropole Istanbul aus dem Amt – eine Art Generalprobe für die politische Ausschaltung der gesamten CHP-Führung bei einem Gerichtstermin in zehn Tagen, wie Justizminister Yilmaz Tunc andeutet. Das wäre der „Sargnagel für die Mehrparteien-Demokratie“, sagt der Türkei-Berichterstatter des Europaparlaments, Nacho Sanchez Armor.
Erdogans gefährlichster gegener sitzt bereits im Gefängnis
Imamoglu wollte für die CHP als Präsidentschaftskandidat bei der nächsten Wahl 2028 gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan antreten, wurde im März jedoch unter Korruptionsverdacht verhaftet und als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt. Seitdem hat die Justiz Dutzende weitere CHP-Politiker in Haft genommen; Erdogan wirft den CHP-Politikern vor, ihre Ämter in türkischen Kommunen missbraucht zu haben, um sich zu bereichern. Allerdings führt die Justiz ausschließlich Korruptionsverfahren gegen CHP-Politiker, nicht gegen Stadtverwaltungen von Erdogans Partei AKP.
Laut Umfragen sind neben Oppositionswählern auch viele AKP-Anhänger der Meinung, dass die Verfahren politisch motiviert sind. Die türkische Regierung kann juristische Verfahren beeinflussen, weil sie das Sagen über Ernennung und Versetzung von Richtern und Staatsanwälten hat. Am 15. September wird das Urteil in einem Prozess gegen die Wahl des derzeitigen CHP-Vorsitzenden Özgür Özel zum Parteichef bei einem Parteitag 2023 erwartet. Das Gericht könnte entscheiden, Özel aus dem Amt zu entfernen und durch den Ex-Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu zu ersetzen, der für die Regierung ein leichter Gegner wäre.
Gericht handelt nach Ansicht von Juristen rechtswidrig
Als diese Woche der per Gerichtsurteil abgesetzt wurde, kommentierte Justizminister Tunc, diese Entscheidung werde den Prozess gegen Özel beeinflussen. Die Bemerkung wird als verdeckte Ankündigung verstanden, dass auch Özels Entmachtung bevorsteht. Der 15. September könnte das Ende des Mehrparteiensystems in der Türkei markieren, schrieb Türkei-Berichterstatter Sanchez Amor auf der Plattform X.
Auch Berk Esen, Politologe an der Istanbuler Sabancı-Universität, sieht die anstehende Entscheidung als historische Weichenstellung. Es gehe um eine grundlegende Veränderung des politischen Systems der Türkei, sagte Esen unserer Redaktion. Die CHP solle nach den Wünschen der Regierung umgebaut werden. 75 Jahre Mehrparteiensystem in der Türkei könnten zu Ende gehen, meint Esen: „Wir sind heute auf einem Stand von vor 1950“, als das Mehrparteiensystem eingeführt wurde, sagte der Experte.
Politiker anderer Oppositionsparteien springen der CHP bei. „Erdogan hat verstanden, dass er mit seinem politischen Programm keine Wahlen mehr gewinnen kann, deshalb verfolgt er jetzt eine andere Strategie, um die Opposition am Wahlsieg zu hindern“, sagte Ümit Özdag, Chef der rechtsnationalen Sieges-Partei. Für dieses Ziel würden alle staatlichen Institutionen eingespannt. Die Kurdenpartei DEM nannte die Gerichtsentscheidung gegen die Istanbuler CHP-Führung verfassungswidrig.
Viele Rechtsexperten kritisieren zudem, die Gerichte hätten keine Befugnis, Parteitagergebnisse für ungültig zu erklären, denn diese Macht liege allein bei der Wahlkommission. Die Kommission hatte die Ergebnisse der CHP-Parteitage bestätigt, Einspruchsfristen sind abgelaufen.
Interne CHP-Intrigen machen es Erdogans Justiz leicht
CHP-Chef Özel kämpft jedoch nicht nur gegen die Regierung und die Justiz, sondern auch gegen Dissidenten im eigenen Lager. Der Prozess gegen die Wahl von Özel kam nach Beschwerden einiger CHP-Politiker ins Rollen. In Istanbul nahm der CHP-Politiker Gürsel Tekin die Einladung des Gerichts an, den Posten des CHP-Vorsitzes in der größten Stadt des Landes zu übernehmen. Ex-Parteichef Kilicdaroglu wäre nach Medienberichten bereit, nach dem 15. September auf Anordnung des Gerichts wieder das Ruder über die ganze CHP zu übernehmen.
Das könnte die Spaltung der CHP nach sich ziehen, meint der gut vernetzte Journalist Ismail Saymaz vom Fernsehsender Halk TV. Sollte Kilicdaroglu mit Hilfe der Regierung an die Spitze der Partei zurückkehren, sei der Rauswurf von Imamoglu und Özel aus der CHP unausweichlich. Ein Wahlsieg gegen Erdoğan und die AKP wäre dann fast unmöglich.
Politologe Esen rät der derzeitigen CHP-Führung, schnell ein Bündnis mit anderen Oppositionskräften zu schmieden. Imamoglu rief aus der Haft heraus zum Widerstand auf. Die Regierung habe Angst vor der CHP und „der Wahlurne den Krieg erklärt“, sagte Imamoglu. „Es geht nicht um die CHP, es geht um die Türkei.“
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