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  3. Ukraine-Krieg: Bundesregierung untersagt Russland Betrieb von vier Generalkonsulaten

Ukraine-Krieg
31.05.2023

Bundesregierung untersagt Russland Betrieb von vier Generalkonsulaten

Die Bundesregierung hat Russland den Betrieb von bier Generalkonsulaten in Deutschland untersagt.
Foto: Jonas Walzberg, dpa (Symbolbild)

Nachdem Russland deutsche Bedienstete ausgewiesen hat, reagiert die Bundesregierung jetzt und untersagt den Betrieb von vier Generalkonsulaten.

Die diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und Russland nehmen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zu. Als Reaktion auf die Ausweisung von deutschen Bediensteten hat die Bundesregierung Russland jetzt den Betrieb von vier Generalkonsulaten in Deutschland untersagt. Russland dürfe vom Jahresende an nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres von bislang fünf Generalkonsulaten betreiben, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Die russische Regierung sei "einen Schritt der Eskalation gegangen", indem sie die deutsche Gesamtpräsenz in Russland auf 350 Personen begrenzt habe. "Und diese ungerechtfertigte Entscheidung zwingt die Bundesregierung zu einem sehr erheblichen Einschnitt in allen Bereichen ihrer Präsenz in Russland", sagte er. Nach einem Beschluss der Bundesregierung sollen die deutschen Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk geschlossen und eine Minimalpräsenz der Kulturmittler – etwa an den deutschen Schulen und Goetheinstituten – aufrechterhalten werden. Die Deutsche Botschaft Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg würden demnach bestehen bleiben.

Der Sprecher sagte: "Für die russische Präsenz in Deutschland gilt unsere Entscheidung reziprok, um eine Ausgewogenheit der beiderseitigen Präsenzen sowohl personell als auch strukturell sicherzustellen. Darum haben wir entschieden, die Zustimmung zum Betrieb von vier der fünf in Deutschland betriebenen russischen Generalkonsulate zu entziehen." Dies sei dem russischen Außenministerium am Mittwoch mitgeteilt und Russland sei aufgefordert worden, die Abwicklung der vier Generalkonsulate in der Bundesrepublik Deutschland umgehend zu veranlassen und bis spätestens zum 31.12.2023 abzuschließen.

Video: AFP

Deutschland kritisiert Entscheidung von Russland

Laut dem Regierungssprecher Steffen Hebestreit sei die Reaktion auf das russische Vorgehen in der Bundesregierung eng abgesprochen worden. Bereits zuvor hatte die Bundesregierung deutliche Kritik an der Entscheidung Russlands geübt, eine Obergrenze für deutsche Staatsbedienstete in Russland einzuführen. Diese Grenze erfordere "einen großen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland", hieß es am Wochenende aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Wegen des neuen russischen Beschlusses müssen mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete wie Diplomaten, Lehrer und Beschäftigte der Goethe-Institute Russland verlassen. Anfang Juni tritt die Obergrente in Kraft. Sie trifft neben dem diplomatischen Dienst vor allem den Kultur- und Bildungsbereich. Deshalb müssen unter anderem Stellen an der Deutschen Schule in Moskau und an den Goethe-Instituten in Russland gestrichen werden.

Ausweisungen von deutschen und russischen Diplomaten schon in der Vergangenheit

Schon in der Vergangenheit hatten Deutschland und Russland im Zuge ihrer schweren Spannungen immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Die Vertretungen sind bereits jetzt stark ausgedünnt, die Dienstleistungen für deutsche Staatsbürger sind reduziert oder mit längeren Wartezeiten etwa bei der Ausstellung von Dokumenten verbunden. Mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat sich die Lage deutlich verschärft. (mit dpa)