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Ukraine-Krise
10.01.2022

Verhandlungen zur Entspannung der Ukraine-Krise beginnen in Genf

Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden bei ihrem Treffen in der Villa la Grange. In der Ukraine-Krise verhandeln jetzt Diplomaten über eine friedliche Lösung.
Foto: Denis Balibouse, dpa (Archiv)

Die Situation in der Ukraine ist weiter angespannt, ein Telefonat zwischen den Präsidenten der USA und Russlands brachte keine Lösung. Diese Woche verhandeln Diplomaten.

Vertreter der USA und Russland kommen am Montag in Genf zu Verhandlungen in der Ukraine-Krise zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der russische Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine und die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien der Nato. Beide Seiten dämpften aber bereits die Erwartungen an das Treffen. Es ist der Auftakt einer Reihe wichtiger Verhandlungen in dieser Woche. 

US-Außenminister Antony Blinken sagte am Sonntag, es sei schwierig, "in einer Atmosphäre der Eskalation mit einer Waffe am Kopf der Ukraine" Fortschritte zu erzielen. Er betonte aber, weder ein Abzug von US-Truppen aus Osteuropa noch eine Zusage für eine Nicht-Ausweitung der Nato stünden zur Verhandlung. Ein US-Regierungsvertreter sagte, es sei nicht an Moskau, darüber zu entscheiden, mit welchen Ländern andere Staaten Bündnisse eingingen.

US-Außenminister Antony Blinken sagte, weder ein Abzug von US-Truppen aus Osteuropa noch eine Zusage für eine Nicht-Ausweitung der Nato stünden zur Verhandlung.
Foto: Roman Koksarov, dpa

Vize-Außenminister Sergej Rjabkow stellte in einem Interview der Staatsagentur Ria Nowosti klar: "Wir gehen nicht mit ausgestreckter Hand dorthin, sondern mit einer klar formulierten Aufgabe, die zu den von uns formulierten Bedingungen gelöst werden muss." Er sprach von "realistischen" Erwartungen an die Gespräche. "Nach den Signalen, die wir in den vergangenen Tagen aus Washington und Brüssel vernommen haben, wäre es wohl naiv, einen Fortschritt - erst recht einen schnellen - vorauszusetzen", sagte der 61-Jährige.

Russland will den Beitritt der Ukraine zur Nato verhindern

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne. Russland seinerseits will die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in der Nato verhindern und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird. Die USA haben im Fall einer Invasion massive Sanktionen angedroht. 

Zum Auftakt der diplomatischen Bemühungen in Genf trifft Rjabkow US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman. Es würden keine Verhandlungen geführt, die andere Länder betreffen, betonte eine Vertreterin des Außenministeriums vorab. Dies geschehe grundsätzlich nur, wenn diese mit am Tisch säßen. Die Begegnung findet im Rahmen des strategischen Sicherheitsdialogs statt, den die Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin bei ihrem Treffen im Juni vereinbart hatten. Es ist die dritte Runde. Sie findet in der US-Botschaft statt.

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Die USA warnten davor, dass russische Medien den Inhalt der Gespräche am Montag wahrscheinlich falsch wiedergeben und von Konzessionen auf Seiten der USA sprechen würden. Ein Regierungsmitarbeiter sagte, es würde ihn nicht überraschen, sollte die russische Seite Falschmeldungen über US-Zugeständnisse streuen, um "eine Spaltung unter den Verbündeten herbeizuführen".

Nach den Gesprächen in Genf tagt am Mittwoch erstmals seit zweieinhalb Jahren der Nato-Russland-Rat in Brüssel. Darauf folgen am Donnerstag Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. (dpa)

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10.01.2022

Erfolgsaussichten eher trübe bis negativ. Einiges passt da nicht zusammen- die USA agieren praktisch vor der Haustür Russland und RU verlegt seine Truppen auf eigenem Staatsgebiet. Erinnert an Kuba nur anders herum. Es stellt sich real die Frage wer deeskalieren sollte.
Wenn keine Seite nachgibt , wird eben der neue Eiserne Vorhang direkt an der Grenze von RU und Belarus errichtet. Denn Belarus ist für den Westen mitlerweilen verloren. RU wird damit leben können den Konflikt mit der Ukraine auf Low Level köcheln zu lassen und Kiew muss mit der fortwährend Anwesenheit starker RU Kampfverbände an seiner Ostgrenze leben. Nur damit wird dem Land der formale Beitritt in die NATO auf Dauer verwehrt bleiben und der Donbass langsam, aber stetig in das RU Wirtschaftssystem integriert werden. Und an die Rückkehr der Krim zur Ukraine können nur Träumer glauben.- russisch seit Ekatarina Welikaja. Und Putin ist intelligent genug die Ukraine oder einen NATO Staat nicht frontal anzugreifen.

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